BERLIN

02.03.2010 | Berlin (dpa)

Schwere Verstöße bei Howoge - Chefs werden abgelöst

Die landeseigene Berliner Wohnungsgesellschaft Howoge hat Aufträge in Millionenhöhe rechtswidrig vergeben, darunter an eine Firma des SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg. Das hat eine Prüfung des Senats ergeben. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach am Dienstag von «gravierenden Verstößen» und kündigte an, dass die beiden Howoge-Geschäftsführer Hans-Jürgen Adam und Bernd Kirschner abgelöst werden. Sie gehören ebenfalls der SPD an.

Wowereit sagte, der Parlamentarier Hillenberg müsse sich intensiv über die politische Bewertung des Prüfergebnisses Gedanken machen. Bislang sei keinerlei Unrechtsbewusstsein erkennbar. «Es ist seine Entscheidung, und die muss er allein treffen.» Hillenberg hat bereits seinen Posten als stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses abgegeben.

Der Aufsichtsrat der Howoge kommt am Nachmittag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Vergabepraxis der vergangenen Jahre zu diskutieren. In dem Gremium sitzt auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos).

Der Bericht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für den Senat ergab nach Angaben Nußbaums, dass die Howoge in zwei Fällen Aufträge im Wert von mehr als 211 000 Euro nicht wie vorgeschrieben ausgeschrieben hatte, so dass es keinen freien Wettbewerb gab. Einen der Aufträge erhielt eine Firma Hillenbergs. In weiteren Fällen wurden den Angaben zufolge Aufträge gestückelt, um eine Ausschreibung zu umgehen.

Nußbaum sagte, die Howoge habe ein eigenes Vergabe-Verfahren erarbeitet, nachdem sie auf eine Ausschreibung verzichtete, wenn zu einem Anbieter ein Vertrauensverhältnis bestand. Der Senator hob hervor, dass der Howoge dadurch kein finanzieller Schaden entstanden sei. Zugleich betonte er: «Wir sehen keine Vertrauensbasis mit der Geschäftsführung mehr.»

Der Senator kündigte an, dass der Senat auch die übrigen sieben Wohnungsbaugesellschaften des Landes anhalten werde, ihre Vergabepraxis zu prüfen. «Wir werden möglicherweise den einen oder anderen weiteren Verstoß finden.»

Der Zwischenbericht des Senats zur Howoge soll an diesem Donnerstag im Beteiligungsausschuss des Abgeordnetenhauses diskutiert werden. Ans Licht gekommen war die Affäre Ende Januar, als bekannt wurde, dass nach der Sanierung von 654 Howoge-Wohnungen in Buch die Mieten teils um 100 Prozent steigen sollten. Diese Sanierung plant Hillenbergs Büro IPB.B. Nußbaum sagte, er gehe davon aus, dass dieses Projekt so nicht fortgeführt werde.