BERLIN

09.03.2010 | Berlin (dpa)

Berliner FDP-Politiker wechselt zur SPD-Fraktion

Der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann hat aus Ärger über die Politik der Liberalen seine Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus verlassen und will sich der SPD anschließen. Der 49-Jährige begründete am Dienstag seinen Schritt mit der zunehmenden «sozialen Kälte» in der FDP. Er will sein Mandat im Abgeordnetenhaus behalten, sagte er der RBB-Welle RadioBerlin. SPD und Linke verfügen damit im Abgeordnetenhaus aktuell wieder über eine sichere Mehrheit von drei Sitzen gegenüber der Opposition aus CDU, Grünen und FDP.

Der Berliner FDP-Chef Markus Löning forderte von seinem abtrünnigen Parteikollegen Lehmann die Rückgabe des Mandats. Er sei von dem Austritt Lehmanns aus der FDP-Fraktion überrascht worden, sagte Löning der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Ich fordere ihn auf, den Willen der Wähler zu respektieren und sein Mandat zurückzugeben», sagte Löning. Der angekündigte Fraktionswechsel im Abgeordnetenhaus ist bereits der fünfte in dieser Legislaturperiode seit Herbst 2006.

Für die SPD-Fraktion kommt der angekündigte Wechsel Lehmanns zum richtigen Zeitpunkt. Am Nachmittag wollte die Fraktion über den Verbleib ihres Abgeordneten Ralf Hillenberg entscheiden, dem Verstöße gegen das Vergabegesetz vorgeworfen werden. SPD-Fraktionschef Michael Müller hat ihm deswegen den Mandatsverzicht nahegelegt. Mit einem Ausschluss Hillenbergs wäre die Mehrheit der rot-roten Koalition auf eine Stimme geschmolzen. Durch den Wechsel Lehmanns von der FDP zur SPD hätte die rot-rote Koalition wieder eine größere Mehrheit.

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Fotos: www.fdp-fraktion-berlin.de | www.abgeordnetenwatch.de

09.03.2010 | Berlin (dpa)

Fraktionswechsel im Abgeordnetenhaus seit 2006

Im Berliner Abgeordnetenhaus vollzieht sich in dieser Legislaturperiode seit 2006 ein «Bäumchen-Wechsele-Dich-Spiel» unter den Fraktionen wie selten zuvor. Mit dem angekündigten Wechsel des bisherigen FDP-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann zur SPD verlässt bereits der fünfte Abgeordnete seine ursprüngliche Partei und Fraktion. dpa dokumentiert die Wechsel:

5. Mai 2009: Die Abgeordnete CANAN BAYRAM verlässt die SPD und wechselt zu den Grünen. Bayram begründete ihren Austritt mit ihrer zunehmenden Enttäuschung über die Frauenpolitik der SPD, die zu wenig Frauen in Führungspositionen fördere.

12. Mai 2009: Nur eine Woche später tritt die Abgeordnete BILKAY ÖNEY bei den Grünen aus und beantragt die Aufnahme in der SPD. Ihren Wechsel begründet sie mit bundespolitischen Erwägungen. Der Austritt Bayrams aus der SPD habe die rot-rote Koalition sehr geschwächt. Öney möchte sich bei der bevorstehenden Bundestagswahl nicht indirekt zur Wahlhelferin von Schwarz-Gelb machen.

21. September 2009: Der CDU-Abgeordnete RAINER UECKERT verlässt seine Fraktion. Als Grund gab der Verkehrsexperte Differenzen mit der CDU-Fraktion in der Beurteilung der S-Bahn-Krise an. Einen CDU-Antrag auf Entlassung von Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) trägt er nicht mit.

29. September 2009: Der bereits vor Monaten aus der Linke ausgetretene Abgeordnete CARL WECHSELBERG tritt in die SPD ein. Der Linken unter Führung ihres Vorsitzenden Oskar Lafontaine wirft Wechselberg einen populistischen Kurs und unfinanzierbare Forderungen vor. Zudem entwickle sich die Partei zunehmend kompromiss- und bündnisunfähig.

9. März 2010: Der FDP-Abgeordnete RAINER-MICHAEL LEHMANN wechselt zur SPD. Als Begründung gibt der Sozialpolitiker die «zunehmende soziale Kälte» in der FDP und eine Umverteilung der Mittel zulasten der sozial Schwächeren an.