BERLIN
09.03.2010 | Berlin (dpa)
Zu- und Abwanderung in Berlins rot-roter Koalition
Als Konsequenz seiner Verwicklung in eine Bauaffäre ist der Berliner SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg aus der SPD-Fraktion ausgetreten. Gegen den Willen der Parteispitze behält er aber sein Mandat.
Eine Rückgabe würde «zwangsläufig als Eingeständnis eines Fehlverhaltens» gewertet, das er nicht begangen habe, sagte Hillenberg am Dienstagabend nach mehr als dreistündiger Sitzung der SPD-Fraktion. Mit dem Austritt kam er einem Ausschluss zuvor.
Dem langjährigen SPD-Abgeordneten und Bauingenieur wird unzulässige Verquickung von Beruf und Mandat vorgeworfen. Seine Firma hatte mehrere Aufträge der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Howoge ohne die geforderten Ausschreibungen angenommen. Zugleich saß Hillenberg lange im Bauausschuss.
Der Austritt des 53-Jährigen hat keine gravierenden Konsequenzen für die Mehrheitsverhältnisse im Berliner Abgeordnetenhaus: der bisherige FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann hatte am Dienstag seinen baldigen Eintritt in die SPD-Fraktion angekündigt. Durch den Wechsel bewahrt Lehmann die rot-rote Koalition in Berlin vor einer Ein-Stimmen-Mehrheit. Mit Lehmann verfügen die Regierungsfraktionen SPD und Linke künftig weiter über 76 Abgeordnete, während die Opposition ein Mandat verliert und dann nur noch 71 Abgeordnete hat. Außerdem gibt es dann mit Hillenberg zwei fraktionslose Abgeordnete.
Lehmann soll in den nächsten Tagen in die SPD-Fraktion aufgenommen werden. Seiner bisherigen Partei FDP warf der 49-Jährige in seinem Austrittsschreiben einen «Angriff auf den Sozialstaat» vor, ohne die Angriffe von FDP-Chef Guido Westerwelle auf angeblich zunehmenden Sozialmissbrauch zu erwähnen. Seit geraumer Zeit habe er mit zunehmender Sorge beobachtet, wie sich die FDP «von den sozialliberalen Grundwerten durch eine Überbetonung des Leistungsgedankens und eine massive Mittelumverteilung» abgewandt habe», zitiert die «Berliner Zeitung» (Dienstag) Lehmann.
FDP-Chef Markus Löning und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer wiesen diese Kritik als «falsch» und «vorgeschoben» zurück. Löning forderte umgehend die Rückgabe des Mandats von Lehmann.
09.03.2010 | Berlin (dpa)
Fraktionswechsel im Abgeordnetenhaus seit 2006
Im Berliner Abgeordnetenhaus vollzieht sich in dieser Legislaturperiode seit 2006 ein «Bäumchen-Wechsele-Dich-Spiel» unter den Fraktionen wie selten zuvor. Mit dem angekündigten Wechsel des bisherigen FDP-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann zur SPD verlässt bereits der fünfte Abgeordnete seine ursprüngliche Partei und Fraktion. dpa dokumentiert die Wechsel:
5. Mai 2009: Die Abgeordnete CANAN BAYRAM verlässt die SPD und wechselt zu den Grünen. Bayram begründete ihren Austritt mit ihrer zunehmenden Enttäuschung über die Frauenpolitik der SPD, die zu wenig Frauen in Führungspositionen fördere.
12. Mai 2009: Nur eine Woche später tritt die Abgeordnete BILKAY ÖNEY bei den Grünen aus und beantragt die Aufnahme in der SPD. Ihren Wechsel begründet sie mit bundespolitischen Erwägungen. Der Austritt Bayrams aus der SPD habe die rot-rote Koalition sehr geschwächt. Öney möchte sich bei der bevorstehenden Bundestagswahl nicht indirekt zur Wahlhelferin von Schwarz-Gelb machen.
21. September 2009: Der CDU-Abgeordnete RAINER UECKERT verlässt seine Fraktion. Als Grund gab der Verkehrsexperte Differenzen mit der CDU-Fraktion in der Beurteilung der S-Bahn-Krise an. Einen CDU-Antrag auf Entlassung von Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) trägt er nicht mit.
29. September 2009: Der bereits vor Monaten aus der Linke ausgetretene Abgeordnete CARL WECHSELBERG tritt in die SPD ein. Der Linken unter Führung ihres Vorsitzenden Oskar Lafontaine wirft Wechselberg einen populistischen Kurs und unfinanzierbare Forderungen vor. Zudem entwickle sich die Partei zunehmend kompromiss- und bündnisunfähig.
9. März 2010: Der FDP-Abgeordnete RAINER-MICHAEL LEHMANN wechselt zur SPD. Als Begründung gibt der Sozialpolitiker die «zunehmende soziale Kälte» in der FDP und eine Umverteilung der Mittel zulasten der sozial Schwächeren an.
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