BERLIN

18.03.2010 | Berlin (dpa)

CDU: Deutsche und Zuwanderer für Integration gewinnen

Die Berliner CDU will Integrationspolitik zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen. «Eine gelungene Integration wird maßgeblich über die Zukunft der Stadt entscheiden», sagte CDU-Chef Frank Henkel am Donnerstag bei der Vorstellung des CDU-Konzepts dazu. Es gehe um gemeinsamen Fortschritt oder mehr soziale Konflikte.

Integration könne nur gelingen, wenn Deutsche und Zuwanderer gemeinsam für diese Aufgabe gewonnen werden. Dazu sei es auch wichtig, die Sorgen von Deutschen vor Überfremdung ernst zu nehmen. Doch angesichts von rund 860 000 Menschen in Berlin mit Zuwanderungshintergrund dürfe dieses brachliegende Potenzial nicht verschenkt werden, betonte Henkel. Zuwanderer müssten sich an deutsche Werte und Gesetze halten.

Dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warf Henkel vor, sich acht Jahre lang nicht um dieses Thema gekümmert zu haben. Ziel der Integrationspolitik der CDU sei es, «in unserer Gesellschaft einen neuen Gemeinsinn herauszubilden», dass Deutsche und Zuwanderer nur gemeinsam die Zukunft meistern könnten. «Zuwanderer sollen Leistungsträger und nicht Leistungsempfänger werden.»

Das 45-seitige Konzept haben maßgeblich die Bundestagsabgeordnete und Berliner Partei-Vize Monika Grütters und das Mitglied im Landesvorstand, Burkhard Dregger, erarbeitet. Zuwanderer müssten sich mit Deutschland und seinen freiheitlich-demokratischen Grundwerten identifizieren, um auch emotional mitgenommen werden zu können, betonte Dregger. Ein sichtbares Zeichen sei dafür der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Die CDU ist gegen den Erwerb einer doppelten Staatsbürgerschaft für Nicht-EU-Bürger.

Die CDU setzt bei ihrem Konzept bewusst auf Mädchen und Frauen als «Türöffner» in abgeschottete ausländische Familien. Mädchen hätten die besseren Schulabschlüsse und wüssten um den Wert einer guten Ausbildung, sagte Grütters. Sie könnten den Zugang zu den schlechter integrierten Brüdern schaffen.

Berliner CDU gegen Betreuungsgeld

Mit einem Bündel an Maßnahmen sollen vor allem die Sprachfähigkeit und die Bildungschancen von Zuwandererkindern gefördert werden. Klar spricht sich die Berliner CDU hier gegen das von der CSU gewünschte Betreuungsgeld für Eltern aus, die ihre Kleinkinder zuhause betreuen. «Das hat nach unserer Einschätzung fatale Wirkungen. Wir wollen den umgekehrten Weg gehen und dazu stimulieren, mehr Kinder noch früher in die Kitas zu geben», betonte Grütters. Dazu soll die Sprachschulung bereits mit vier Jahren beginnen.

Integrationsbeauftragte in jedem Bezirk sollen mit den Eltern zusammenarbeiten und mit ihnen Bildungs-Verträge abschließen. Wenn Kinder konsequent die Schule schwänzten, sollen Eltern mit Bußgeldern belegt werden. Eine Kürzung staatlicher Leistungen sei
verfassungsrechtlich problematisch, hieß es.