BERLIN

25.03.2010 | Berlin

Wowereit verteidigt Paris-Flug

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat seinen von der Opposition kritisierten Dienstflug nach Paris mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr verteidigt. Er habe diese Regierungsmaschine als Beauftragter der Bundesregierung für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit völlig korrekt genutzt, sagte Wowereit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. In dieser Funktion habe er einen Status wie ein Minister und sei zur Nutzung berechtigt, wenn die Voraussetzungen erfüllt seien. Das habe das Auswärtige Amt geprüft. «Die Voraussetzungen lagen vor und so ist es erfolgt», sagte Wowereit.

Er warf den Christdemokraten und Liberalen, die in der Fragestunde des Parlaments nachgefragt hatten, vor, es gehe ihnen nur darum, «eine völlig korrekte Reise zu diskriminieren». Die Opposition solle nicht mit zweierlei Maß messen, verlangte der Regierungschef unter Verweis auf eine Reise von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am selben Tag nach Paris. «Es geht Ihnen nur um Diffamierung und nicht um Aufklärung», kritisierte der SPD-Politiker.

Angesichts kritischer Nachfragen zur Höhe der Reisekosten von 50.000 Euro verwies Wowereit darauf, dass Berlin die Pflege der deutsch-französischen Zusammenarbeit «für die gesamte Republik übernommen hat. Das ist kein Vergnügen des Regierenden Bürgermeisters». Dieser Einsatz koste das Land Berlin zusätzliche Mittel, die nicht vom Bund ersetzt würden. Der dienstliche Termin sei auf einen Tag begrenzt gewesen. «Die Flugbereitschaft ist dafür da, dass man Dinge in kurzer Zeit erledigen kann», betonte Wowereit. Wenn daran etwas falsch sein sollte, müsse man es korrigieren. «Ich kann nicht erkennen, was daran falsch gewesen sein sollte.»

25.03.2010 | Berlin (dpa)

Opposition kritisiert Wowereits Bundeswehr-Flug nach Paris

Ein Flug nach Paris in einer Bundeswehr-Maschine hat Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) scharfe Kritik der Opposition eingetragen. CDU und Grüne warfen Wowereit am Donnerstag mangelnde Sparbemühungen vor. Der Berliner CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel sagte, er vermisse angesichts der Kosten von 50 000 Euro für die Reise mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr im November den angekündigten Mentalitätswechsel. Der Bund der Steuerzahler kritisierte den Hin- und Rückflug in der «Bild»-Zeitung als einen unerhörten Vorgang. Der Regierende Bürgermeister ist Bevollmächtigter der Bundesregierung für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit.

Wowereit war nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung am 2. November 2009 morgens nach Paris geflogen, um an einer deutsch-französischen Bildungskonferenz teilzunehmen. Am späten Abend flogen er und seine Begleiter wieder zurück. Wowereit habe als Gastgeber eines abendlichen Empfangs nicht früher abreisen können, aber am nächsten Morgen schon wieder in Berlin sein müssen, sagte Senatssprecher Richard Meng.

Henkel sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Wenn man sich etwas bemüht hätte, wäre es wohl möglich gewesen, einen passenden Linienflug sowohl morgens als auch abends zu finden. Hier stellt sich die Frage, ob es nicht eine Nummer kleiner gegangen wäre.» Die CDU- Fraktion wollte Wowereit in der Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstagnachmittag direkt zu dem Thema befragen.

Zur Begründung des Regierungssprechers, der Flug sei nötig gewesen, sagte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann einem Radiosender: «Ich glaube, da ist eher die persönliche Verlockung und der Auftritt auf dem Parkett das Motiv, fünfe gerade sein zu lassen und tief in die Staats-Schatulle zu greifen.» Wowereit predige zwar «arm aber sexy», sei auf einem Empfang aber nicht bereit zu sagen, dass man dem deutschen Steuerzahler 50 000 Euro nicht zumuten könne. «Ich glaube, da hätte jeder vor Hochachtung die Hacken zusammengeklappt und nicht gesagt, das wäre unhöflich.»