BERLIN
Hämmerling dementiert
Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling hat gegenüber 105'5 Spreeradio dementiert, dass Sie für den Einsatz von Hartz-IV-Kontrolleuren gegen Hundehaufen ist! Sie habe nie gefordert, dass Hartz-IV-Empfänger auf Häufchen-Streife gehen sollen. Langzeitarbeitslose seien für die Konfrontation mit uneinsichtigen Hundehaltern gar nicht ausgebildet. Sie verlangt eine generelle Verstärkung der Kiez-Streifen. Diese ca. 20 zusätzlichen Stellen / pro Ordnungsamt sollen dann auch ordnungsgemäß bezahlt werden.
05.04.2010 | Berlin (dpa)
Grüne: Hartz-IV-Kontrolleure gegen Hundehaufen
Hartz-IV-Empfänger sollen nach Vorstellungen der Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling als Kontrolleure gegen den Hundedreck in Berlin eingesetzt werden. Arbeitslose könnten so in der Hauptstadt der Hundehaufen eine neue Beschäftigung bekommen, sagte die Tierschutzexpertin der Grünen-Fraktion in einem dpa-Gespräch. «Was auf Gehwegen und an Straßen herumliegt, ist ekelig, der öffentliche Raum darf nicht länger als Kloake benutzt werden.» Hundehalter zu erwischen, die die Hinterlassenschaft ihrer Tiere nicht wegräumen - «diese Chance liegt derzeit bei eins zu einer Million».»
«Statt bezahlter Arbeitslosigkeit sollten Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt werden», sagte die Grünen-Politikerin. Das könnte der Stadt «und uns allen zugutekommen». Dazu würden aber Regelungen auf Bundesebene gebraucht. «Es ist nicht nachvollziehbar, dass Leute vom Arbeitsleben ausgeschlossen werden, obwohl öffentliche Aufgaben da sind.» In jedem der Berliner Bezirke sollten jeweils mindestens 20 zusätzliche Menschen eingestellt werden, die sich um die «kleinen Ordnungsaufgaben» kümmern, für die die Verwaltungen nicht gerüstet seien und bei denen nicht sofort die Polizei gerufen werden müsse.
Hämmerling räumte zugleich ein, dass solche Ordnungskräfte nicht besonders stark akzeptiert seien. Ein Kontrolleur allein könne auch keinen Hundehalter zwingen, sein Tier an die Leine zu nehmen, wenn «der mit einem Riesenköter bewaffnet durch den Park läuft». In solchen Fällen sollte die Polizei eingeschaltet werden. Sie sei überzeugt, dass allein durch mehr Präsenz von Kontrolleuren in der Öffentlichkeit signalisiert werde: «Du kannst nicht machen, was Du willst», so die Grünen-Frau.
Die «Tretminen» in Berlin sind ein Dauerärgernis. Was nach dem Winter unter den schmelzenden Schneemassen zum Vorschein kam, stinkt zum Teil noch immer zum Himmel. Laut Umweltverwaltung gibt es rund 105 000 angemeldete Hunde in Berlin. Geschätzt wird, dass es noch Tausende gibt, die nicht registriert herumlaufen. Allein die registrierten Vierbeiner produzieren nach Schätzungen der Verwaltung täglich 38 Tonnen Exkremente, was im Jahr auf knapp 14 000 Tonnen anwächst.
«Es ist wie beim Parken oder mit Tempo 30 - wenn nicht kontrolliert wird, werden die Vorschriften nicht eingehalten», sagte Hämmerling. Es halte sich unter Hundehaltern auch hartnäckig die Annahme, dass sie den Dreck ihrer Tiere nicht wegräumen müssten - weil sie Steuern zahlen. «Definitiv ist jeder Hundebesitzer gesetzlich zu 100 Prozent für die Hinterlassenschaft seines Vierbeiners verantwortlich.» Aus diesem Grund werden nach Angaben der Umweltverwaltung auch keine Tüten-Automaten für den Hundekot auf Landeskosten aufgestellt. Die Tierschutzexpertin plädierte dafür, verstärkt Sponsoren zu suchen.
Ein Hundeführerschein sollte eingeführt werden, so Hämmerling. Da müssten die Leute nachweisen, dass sie mit ihrem Tier sachgemäß umgehen. «Es gibt Hundehalter, die sollten nicht mal ein Meerschwein halten.» Und wer kein polizeiliches Führungszeugnis vorweisen kann, dürfte dann auch keinen Hund halten.
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