BERLIN

 

19.04.2010 | Berlin (dpa)

Körting: Kriminalität hat normales Großstadtniveau

Die Kriminalität in Berlin entspricht laut Senat und Polizei dem Niveau einer normalen Großstadt. Es sei in der Entwicklung der vergangenen Jahre nicht so gekommen, «dass wir von der Kriminalität überrollt werden», sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag bei der Vorstellung der 197 Seiten umfassenden Kriminalstatistik der Polizei für 2009. Polizeipräsident Dieter Glietsch betonte: «Ich kann feststellen, dass die Aussage "Berlin ist die Hauptstadt der Kriminalität" schon seit Jahren nicht mehr stimmt.» Die Aufklärungsquote von 49,4 Prozent bei den offiziell erfassten 487 096 Straftaten bezeichnete Körting als «hervorragend».

Laut Glietsch liegt Berlin mit der knappen halben Million Verbrechen gemessen an der Einwohnerzahl auf Platz drei oder vier der Statistik in Deutschland. Die Aufklärungsquote sei die beste der drei Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin. Körting sagte, es sei logisch, dass die Kriminalität in Städten mit großer Anonymität am höchsten sei. Dort seien die soziale Kontrolle kleiner und die Chancen für Verbrecher größer.

Glietsch verteidigte die Statistik gegen Kritik, dass die Realität beschönigt werde. Seine Mitarbeiter hätten sie nach «bestem Wissen und Gewissen» aufgestellt. Er wies auch Vorwürfe zurück, nach denen viele Stellen in Polizeirevieren nicht besetzt seien. Von allen 16 160 Stellen würden derzeit nur 298 (1,84 Prozent) frei stehen. Bis 2012 sollte das geändert sein.

Zurückgegangen sind laut dem Bericht unter anderem Jugendkriminalität und Gewalttaten von Jugendbanden. Körting sagte: «Seit vielen Jahren gibt es einen Rückgang der Jugendkriminalität. Das wird in der Öffentlichkeit nicht immer so wahrgenommen.»

 

Zugenommen haben Autodiebstähle, Internetkriminalität und politisch motivierte Kriminalität von Linksextremisten wie Brandanschläge auf Autos. Gleichzeitig gab es weniger Gewalttaten von Rechtsextremen und Neonazis; Glietsch sprach aber von üblichen Schwankungen und keinem erkennbaren Trend, dass die Gewalt von Rechts abnehme.

Teile der Opposition kritisierten die Kriminalstatistik als wenig aussagekräftig. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke, sprach von einem großen Dunkelfeld der Kriminalität, das nicht bekanntwerde. «Die Statistik stimmt mit der gefühlten Entwicklung nicht überein.» Die erfasste Kriminalität hänge immer mit der Intensität der Kontrollen zusammen. Und gerade diese sogenannten Kontrolldelikte wie Rauschgiftkriminalität oder Umweltdelikte hätten abgenommen. Juhnke sagte: «Je weniger Polizei auf der Straße, je weniger Kriminalität wird festgestellt. Ein Zitat von Herrn Sarrazin aus dem Jahr 2006, dem habe ich nichts hinzuzufügen.»

Der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux sagte: «Die Zahlen stagnieren auf relativ niedrigen Niveau, das ist erfreulich.» Ebenso erfreulich sei der Rückgang der Gewalttaten um 4,3 Prozent. Lux forderte gleichzeitig ein härteres Vorgehen der Polizei gegen Wirtschaftskriminalität und mehr Anstrengungen um die Abschöpfung von Vermögen von Kriminellen. «Hier vermisse ich die Zahlen, die anders als in Hamburg nicht veröffentlicht wurden.» Für die FDP kritisierte Björn Jotzo, der Senat kündige lediglich eine härtere Bekämpfung linker Gewalt an. «Taten folgen jedoch nicht. Das ist nicht hinnehmbar.»

Die Linke-Sprecherin für Innenpolitik, Marion Seelig, verteidigte die Polizei. Es sei mehr kontrolliert worden als in früheren Jahren, daher seien die Zahlen durchaus aussagekräftig. Frank Zimmermann (SPD) wies Kritik der Opposition an zu schlechter  Polizeipräsenz zurück und verlangte «substanzielle Vorschläge» zur Bekämpfung etwa von Brandanschlägen auf Autos.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, monierte, viele Berliner würden sich nicht so sicher fühlen, wie die Statistik es erwarten lasse. «Die Politik muss aufpassen, dass beim Bürger durch eigene Erfahrungen, die im Gegensatz zu solchen öffentlichen Äußerungen stehen, kein Glaubwürdigkeitsproblem in Sachen Öffentliche Sicherheit entsteht. Das wäre für die Politik, wie für die Polizei schlecht.»

 

 

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