BERLIN

27.04.2010 | Berlin (dpa)

Union verlangt von Senat Härte gegen Gewalttäter

Die Union hat den Berliner Senat erneut zu einer härteren Gangart gegenüber Gewalttätern am 1. Mai aufgefordert. «Für Randalierer, Vandalen und Kriminelle haben wir Handschellen und Haftanstalten», sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, dem «Tagesspiegel» (Mittwoch). Innensenator Ehrhart Körting (SPD) müsse in den vergangenen Jahren gelernt haben, dass die Deeskalationsstrategie in ihren verschiedenen Spielarten gescheitert sei.

Sollte Berlin an der falschen Einsatzstrategie festhalten, müsse das Land mit Konsequenzen rechnen. «Dann ist es für Innenminister anderer Länder nicht mehr zu verantworten, ihre Polizisten zur Unterstützung nach Berlin abzuordnen», sagte Uhl.

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel, hält angesichts befürchteter Ausschreitungen am 1. Mai ein deutliches Signal gegen Gewalt und jegliche Form von Extremismus für notwendig. Er appellierte an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), sich an die «Spitze einer friedlichen Koalition der Anständigen» zu setzen.

Am 1. Mai wollen erstmals seit dem Jahr 2004 auch wieder Neonazis im Berliner Stadtzentrum aufmarschieren. Gegendemonstranten haben zu Blockaden aufgerufen. Die Sicherheitsbehörden befürchten Zusammenstöße zwischen Links und Rechts.

Die Route der geplanten Neonazi-Demonstration steht nach Informationen der «Berliner Zeitung» (Mittwoch) mittlerweile fest. Die Rechtsextremisten wollten vom S-Bahnhof Bornholmer Straße größtenteils parallel zur Bahnstrecke in Prenzlauer Berg zum S-Bahnhof Landsberger Allee marschieren, schreibt das Blatt. Bei der Polizei gab es dafür am Dienstag keine Bestätigung. Ein
Polizeisprecher stellte klar, dass die Versammlungsbehörde die Route der Rechtsextremisten vor Demonstrationsbeginn nicht bekannt geben werde. Grund seien drohende Gewalttaten.

Laut «Berliner Zeitung» soll die Route der Neonazis über die Schönhauser Allee, Wichert-, Grell- und Storkower Straße verlaufen. Für die Polizei habe die Route den Vorteil, dass sie direkt neben der S-Bahnstrecke verlaufe, die für Gegendemonstranten eine Barriere bilde. Die Bundespolizei wolle mit einem massiven Aufgebot die Bahngleise bewachen.

Zu dem von der rechtsextremen NPD geplanten Aufmarsch sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag), die Polizisten verteidigten das Demonstrationsrecht, «sie verteidigen nicht die Rechtsextremen».

In der «Berliner Zeitung» (Dienstag) sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wenn es zu einer Gegendemonstration «von sagen wir mal 50 000 Leuten kommt», könnte es verhältnismäßig sein, die Route der NPD-Anhänger umzuleiten. Zu möglichen Sitzblockaden sagte der Innensenator, in dem Moment, in dem sich Bürger auf die Straße setzen, habe die Polizei die Aufgabe, die Demonstration in geeigneter Weise zu ermöglichen. «Blockade ist eine Form von Gewalt und damit eine Straftat, egal, wer sie begeht.» Der Berliner FDP-Sicherheitspolitiker Björn Jotzo, rief die Berliner auf, auf den vielen Veranstaltungen zum 1. Mai der Intoleranz keine Chance zu geben.