BERLIN

10.05.2010 | Berlin

Rechnungshof moniert Verschwendung und fordert Sparen

Berlins Finanzlage ist dramatisch, doch Land und Bezirke verschwenden weiter Millionen. Das meint der Rechnungshof, dessen Bericht die Präsidentin Marion Claßen-Beblo am Montag vorstellte. Er enthält Beanstandungen in Höhe von insgesamt 37 Millionen Euro und zählt weitere, nicht bezifferbare Mängel auf. Die Kontrollbehörde kritisiert etwa die Ausgabepraxis beim betreuten Wohnen von Behinderten sowie für die häusliche Pflege. Verschwendung gibt es demnach auch bei der Charité, in den Schulen, beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und bei den Berliner Wasserbetrieben.

Berlins Kassenlage sei besorgniserregend, sagte Claßen-Beblo. Bis 2013 wachse der Schuldenberg des Landes auf 70 Milliarden Euro. Erst  in der vergangenen Woche hatte die Steuerschätzung ergeben, dass dieEinnahmen Berlins langsamer steigen als erwartet. Claßen-Beblo forderte einen strikten Sparkurs. Beifall kam von der FDP und vom Bund der Steuerzahler Berlin.

Die Prüfer des Rechnungshofes haben in diesem Jahr besonders Auswüchse bei den sozialen Dienstleistungen ins Visier genommen - zum Beispiel betreutes Wohnen in Heimen für Behinderte: Dort beruhten die Vergütungen oft auf veralteten Berechnungen. Bei Leistungen der häuslichen Pflege hätten die Bezirksämter den Pflegediensten häufig Leistungen erstattet, ohne nähere Begründungen dafür zu erhalten. Ein Träger habe in zwölf Jahren vier Millionen Euro ungerechtfertigt eingenommen, weil er Umlagen und Verwaltungskosten falsch angesetzt hatte.

Die Behörde bemängelte auch die vergleichsweise gute Bezahlung zahlreicher Charité-Ärzte und Schulhausmeister. Oft habe die Verwaltung tarifliche Regelungen «in nicht vertretbarer Weise» zugunsten der Beschäftigten ausgelegt. Der Rechnungshof kritisierte zudem eine mangelnde Kontrolle des DIW. Das hatte in den vergangenen Monaten für Aufsehen gesorgt. «Der Rechnungshof bleibt in seinem Jahresbericht bei seiner grundsätzlichen Kritik», sagte Claßen-Beblo. Dabei werden DIW-Ausgaben in Höhe von fünf Millionen Euro beanstandet.

Rechnungshof: www.berlin.de/rechnungshof
Jahresbericht 2010: http://www.berlin.de/imperia/md/content/rechnungshof2/jahresbericht_2010.pdf?start
PM zum Jahresbericht: http://www.berlin.de/imperia/md/content/rechnungshof2/pressemitteilung_2010.pdf?start

Quelle: dpa

10.05.2010 | Berlin

Hintergrund: Beispiele aus dem Jahresbericht des Rechnungshofs

Land und Bezirke in Berlin verschwenden laut Rechnungshof Millionen. Der Jahresbericht 2010 beanstandet 37 Millionen Euro infolge säumiger Einnahmeerhebung oder unwirtschaftlicher Ausgaben. Eine Auswahl:

BEZIRKSÄMTER: Dort wurden Gebäude saniert, um Energie zu sparen, ohne die Fernwärmeverträge auf den geringeren Bedarf anzupassen. Entgangene Ersparnis: 200 000 Euro jährlich.

MUSIKSCHULEN: Sie ermäßigten ihren Schülern zu Unrecht Entgelte und mahnten nachlässig. Einnahmeverlust: 149 000 Euro.

SCHULEN: Viele Hausmeister werden zu gut bezahlt, weil sie für weniger Unterrichtsräume zuständig sind als von den Behörden angegeben. Unnötige Kosten: jährlich 400 000 Euro.

STIFTUNG OPER BERLIN: Die Senatskanzlei kontrolliert die Stiftung nicht ausreichend, eine einheitliche Kosten- und Leistungsrechnung besteht nicht. Wenn Solisten der Deutschen Oper in anderen Häusern gastieren, bekommen sie dafür bis zu 90 Tage bezahlten Urlaub.

JOBCENTER: Fehlbuchungen in Höhe von 24 Millionen Euro wurden von der Senatsverwaltung für Soziales nicht behoben. Daraus resultieren mit der Bundesagentur für Arbeit zu verrechnende Ansprüche Berlins in Höhe von 1,3 Millionen Euro.

DIW: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erhält Millionen vom Land und vom Bund, wurde aber vom Senat seit 2005 nicht geprüft. Alles andere als sparsam war das Institut beim Umzug von Zehlendorf nach Mitte und beim Umgang mit seiner Niederlassung in Washington. Kritisiert werden Ausgaben in Höhe von 5 Millionen Euro.

BERLINER WASSERBETRIEBE: Seit 2005 lancieren die Wasserbetriebe Werbekampagnen für das eigene Ansehen. Erfolglos und unnötig, meint der Rechnungshof. Die Berliner müssen ohnehin bei dem Monopolisten ihr Wasser kaufen. Kosten bis 2008: 4,4 Millionen Euro.

CHARITÉ: Die Ärzte erhielten 2007 einen neuen Tarifvertrag, danach waren acht Mal so viele Mediziner als Oberärzte eingruppiert wie zuvor. Ob sie die Kriterien dafür erfüllten, ist nur unzureichend dokumentiert. Zudem war die Charité zu großzügig mit Zulagen. Jährliche Mehrausgaben: insgesamt 4,9 Millionen Euro.

DEUTSCHES THEATER: Die Beseitigung von Asbest im Zuge der Sanierung wurde nicht sachgerecht geplant. Mehrkosten: 730 000 Euro.

TECHNISCHE UNIVERSITÄT: Die Hochschule weiß nicht, wie viele Werkstätten sie besitzt und wie diese ausgestattet sind. Der Rechnungshof erwartet Vorschläge zur Effizienzsteigerung.

INVESTITIONSBANK: Der Senat ließ es bei der Aufsicht über die Investitionsbank zu Versäumnissen kommen und hat dadurch Zinsbelastungen des Landes zugelassen. Kosten: 4,4 Millionen Euro.

Quelle: dpa