BERLIN
14.06.2010 | Berlin
Bundesinnenminister verurteilt gewalttätige Proteste
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Gewalt gegen Polizisten bei einer Demonstration gegen Sozialabbau in Berlin scharf verurteilt und Konsequenzen verlangt. Mit den Angriffen militanter Demonstranten «setzt sich die Zunahme von
Gewalttätigkeiten der linken Szene fort», sagte ein Ministeriumssprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Bei den Tätern sinke die Hemmschwelle, es würden schwerste Verletzungen der Polizeibeamten in Kauf genommen. «Darauf muss reagiert werden.» Auch Berliner Landespolitiker hatten den Anschlag scharf verurteilt.
Gegenwärtig werde an der Verschärfung des Strafrechts gearbeitet, sagte der Sprecher des Innenministers. Die Vorfälle vom Wochenende zeigten, dass es richtig sei, auch den Einsatz gefährlicher Werkzeuge strafverschärfend zu berücksichtigen. De Maizière appelliere an die Bevölkerung, ihre Solidarität mit den Polizisten als Repräsentanten des Rechtsstaats zu zeigen. Friedliche Demonstranten dürften Gewalttätern nicht unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit Schutz bieten.
Am Samstag waren zwei Polizeibeamte bei einer Demonstration in der Hauptstadt mit bis zu 20 000 Teilnehmern durch eine Splitterbombe schwer verletzt worden.
Unbekannte aus einem Autonomen-Block hatten den Sprengsatz geworfen. 13 weitere Polizisten erlitten Schnittwunden und Knalltraumata. Drei Demonstranten waren unter dem Verdacht festgenommen worden, die Splitterbombe geworfen zu haben. Sie kamen aber wieder auf freien Fuß.
Die beiden verletzten Berliner Polizeibeamten können voraussichtlich an diesem Dienstag das Krankenhaus verlassen. Das teilte Polizeipräsident Dieter Glietsch am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit. Wenn der Sprengkörper in der Luft
detoniert wäre, wäre es nach den Glietschs Worten zu schwersten Verletzungen gekommen. Gegen die noch nicht gefassten Täter ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Totschlags.
13.06.2010 | Berlin
Entsetzen nach Sprengsatz-Attacke auf Polizisten
Angriff mit einer Splitterbombe gegen Polizisten: Bei einer Demonstration in Berlin wurden dabei zwei Beamte schwer verletzt. Die Politik spricht von «neuer Brutalität», die Polizeigewerkschaft von «Mordversuch».
Bei einer Großdemonstration in Berlin sind Polizisten mit einer Splitterbombe angegriffen worden. Der von Unbekannten aus einem Autonomen-Block geworfene Sprengsatz verletzte zwei Beamte schwer. Auch 13 weitere Polizisten erlitten am Samstag bei der Zündung während eines Protestmarsches gegen Sozialabbau Schnittwunden und Knalltraumata. Sie wurden aber nur ambulant behandelt.
Nach Angaben eines Polizeisprechers vom Sonntag handelte es sich offenbar um einen selbst gebauten Sprengsatz, der möglicherweise mit Nägeln oder Glasscherben gefüllt war. Seinen Worten zufolge wurden den beiden schwer verletzten Beamten verschiedene «Gegenstände» herausoperiert. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz-Abteilung der Polizei ermittelt wegen versuchten Totschlags.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) berichtete, die herumfliegenden Splitter hätten sogar die Schutzkleidung der Einsatzkräfte durchschlagen. Bei zwei Polizisten gebe es mehrere Zentimeter breite Fleischwunden an den Beinen. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg sprach von einem «Mordversuch».
Die Berliner Landesregierung zeigte sich entsetzt und verurteilte den Angriff. «Es kann und darf für Angriffe auf Polizeibeamte keinerlei politische Legitimation geben», sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kritisierte, Teilen des autonomen Spektrums diene Politik nur noch als Vorwand, um Menschen zu verletzen. «Hier handelt es sich um eine neue Brutalität.» Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sprach von einem «kriminellen Akt, der mit dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun hat».
Der Protestmarsch mit bis zu 20 000 Teilnehmern war zunächst weitgehend friedlich verlaufen - bis aus dem «antikapitalistischen Block» heraus der Sprengsatz gezündet wurde. Auf einem Video, das im Internet kursiert, ist ein extrem lauter Knall zu hören und anschließend eine riesige Qualmwolke zu sehen.
Drei Demonstranten wurden unter dem Verdacht festgenommen, die Splitterbombe geworfen zu haben. Sie kamen in der Nacht zum Sonntag aber wieder auf freien Fuß.
Einem Bericht von «Spiegel online» zufolge handelte es sich bei dem Sprengsatz vermutlich um einen umgebauten «Polenböller», einen illegal aus Polen eingeführten Feuerwerkskörper. Ein Polizeisprecher wird mit den Worten zitiert: «Mit denen kann man locker eine Telefonzelle zerlegen.» Die Pressestelle der Berliner Polizei konnte die Informationen allerdings nicht bestätigen.
Einer der beiden Schwerverletzten wird nach Polizeiangaben noch einige Tage in der Klinik bleiben müssen. Der andere kann das Krankenhaus voraussichtlich in Kürze wieder verlassen.
Straftaten aus dem linksextremen Spektrum sind in Berlin seit längerem an der Tagesordnung. So werden seit einigen Jahren regelmäßig Autos angezündet, meist handelt es sich um Luxuskarossen. Immer häufiger werden aber auch gezielt Polizisten attackiert. Im vergangenen Jahr wurden laut Senatsinnenverwaltung 3175 Polizisten verletzt - davon 397 bei Demonstrationen.
Kommentare