BERLIN

15.06.2010 | Berlin

Körting: Islamistischer Terror besondere Gefahr

Der islamistische Terrorismus bleibt nach Einschätzung von Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) weiterhin eine besondere Gefahr für Deutschland und Berlin. Besorgniserregend und neu sei, dass Propagandamaterial auch auf Deutsch in so großer Zahl und so kurzem Abstand vor der Bundestagswahl 2009 veröffentlicht worden sei, sagte Körting am Dienstag bei der Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichtes 2009. Er verwies auf allein 24 Video-Drohbotschaften islamistischer Terroristen. Stark angestiegen sei auch die linksextremistische Gewalt in Berlin. Dabei nähmen die Täter - wie es zuletzt der Sprengsatzanschlag auf Berliner Polizisten gezeigt habe - auch schwerste Verletzungen von Menschen in Kauf.

«Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist schon lange keine mehr von außen, sondern eine im Lande durch hier radikalisierte Islamisten», betonte Körting. Nach Angaben des Verfassungsschutzes hatten Ende 2009 etwa 185 Menschen aus oder mit Bezügen zu Deutschland bereits eine paramilitärische Ausbildung in Islamisten-Camps absolviert oder geplant. Auch in diesem Jahr habe es mehrere Ausreisen aus Deutschland in derartige Camps gegeben, sagte die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid. Es seien deshalb Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Einzelheiten wollte Schmid nicht erläutern.

Aus Sicht von Körting muss es für Politik und Gesellschaft darum gehen, eine Radikalisierung von Menschen in Richtung Islamismus zu verhindern. Die sei die wichtigste Präventivmaßnahme und dabei stünden auch muslimische Verbände in der Verantwortung. Der Innensenator will weiterhin auf Dialog setzen und das Gespräch mit radikalen muslimischen Organisationen suchen, sofern diese nicht gewaltbereit sind. Ziel sei es, weitere Radikalisierungen zu verhindern.

Der Innensenator war mehrfach wegen seiner Besuche beim Berliner Zweig der größten islamistischen Organisation in Deutschland, der türkischen Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), kritisiert worden. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte im Frühjahr den Islamrat wegen laufender strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen mehrere führende IGMG-Funktionäre von der Deutschen Islam Konferenz suspendiert. Der Islamrat wird von der IGMG dominiert. Körtig plädierte jetzt erneut dafür, den Dialog mit der IGMG fortzusetzen. Die Organisation habe noch andere Mitglieder, mit denen man sprechen könne.

Der Verfassungsschutz veranschlagt das Personenpotenzial gewaltorientierter Islamisten in der Hauptstadt Ende 2009 auf etwa 410 Menschen und damit etwas kleiner als im Vorjahr (430). Davon gehören nach Erkenntnissen der Behörden unverändert 180 zur libanesischen Hisbolla und 50 zur palästinensischen Hamas. Zu möglichen Berliner Anhängern von Al-Kaida und ähnlichen Terrornetzwerken liegen laut Behördenangaben keine gesicherten Zahlen vor.

Für die rechtsextremistischen Parteien in Berlin war 2009 nach den Worten Schmids ein schwaches Jahr. Die DVU stehe vor existenziellen Problemen, die NPD habe sich durch Richtungsstreitigkeiten, Personalquerelen und hausgemachte Finanzprobleme aufgerieben. Auch der angekündigte Zusammenschluss von DVU und NPD auf Bundesebene habe sich als «Luftnummer» erwiesen, sagte Schmid. Die Mitgliederzahl des Berliner NPD-Landesverbandes sank nach ihren Angaben 2009 per Saldo von 330 auf 300.

Zur zersplitterten linksextremistischen Szene in Berlin sagte Schmid, sie sei personell gleich groß geblieben, trete aber viel militanter als früher auf. Anders als mit Milli Görös will Körting mit militanten Linksextremisten nicht reden. «Ich führe keinen Dialog mit Leuten, die gewaltbereit sind», sagte der SPD-Politiker.

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