BERLIN

16.06.2010 | Berlin

Urteil: Rauchen an Schulen bleibt verboten

Das Rauchen an Berliner Schulen bleibt ohne Ausnahmen verboten. Das Verwaltungsgericht lehnte am Mittwoch die Klage eines Lehrers ab, der an seiner Grundschule ein Raucherzimmer durchsetzen wollte. Wer sich als Lehrer im Dienst eine Zigarette anstecken will, müsse dafür das Schulgelände verlassen, entschied das Gericht. Damit bekam die Senats-Bildungsverwaltung Recht. Diese hatte argumentiert, vom Schulgesetz werde nicht abgewichen (Urteil der 26. Kammer vom 16. Juni 2010 - VG 26 A 205.08).

Der Lehrer sieht in dem generellen Rauchverbot eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Einschränkung seiner Freiheitsrechte. Er zog vor Gericht. Außerhalb des Schulgeländes zu rauchen, sei mit seiner Vorbildfunktion für die Schüler nicht zu vereinbaren, meinte er.

Das Gericht hielt dem Pädagogen entgegen, dass nach einer Änderung des Schulgesetzes 2005 das Rauchen im Schulgebäude und auf dem -gelände untersagt ist. Damit werde nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. Das Verbot diene zum einen dem Schutz vor den schädlichen Wirkungen des Passivrauchens. Zum anderen solle es verhindern, dass rauchende Lehrer ein negatives Vorbild abgeben.

Die Grundrechte der Nichtraucher auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie der staatliche Erziehungsauftrag hätten in diesem Fall Vorrang vor der Handlungsfreiheit der Raucher, so das Gericht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.

Verwaltungsgericht: www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/
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