BERLIN

27.06.2010 | Berlin

Berlins SPD knapp für A 100 - Dämpfer für Landeschef

Äußerst knapp hat sich die Berliner SPD für den Weiterbau der A 100 entschieden - auch auf Drängen von Regierungschef Wowereit. Doch der Streit geht weiter: Koalitionspartner Linke lehnt den Autobahnbau ab.

Die Entscheidung fiel mit hauchdünner Mehrheit: Mit 113 zu 108 Stimmen hat die Berliner SPD grünes Licht für den umstrittenen Weiterbau der Stadtautobahn A 100 gegeben - geknüpft an Bedingungen. Nach leidenschaftlicher Debatte folgte ein Parteitag am Samstag damit knapp der Spitze um den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und Parteichef Michael Müller. Wowereit hatte darauf verwiesen, dass seine Glaubwürdigkeit und die Regierungsfähigkeit der SPD auf dem Spiel stünden. Ob die vom Bund für 430 Millionen Euro finanzierte Autobahn tatsächlich gebaut wird, ist aber weiter unklar.

Der Koalitionspartner Linke lehnt das 3,2 Kilometer lange Teilstück von Neukölln nach Treptow ab. Linke-Fraktionschef Udo Wolf forderte die SPD umgehend auf, bis zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 auf den Bau zu verzichten. «Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen», sagte Wolf der Nachrichtenagentur dpa. Zudem darf die Autobahn nach Willen der SPD nur gebaut werden, wenn die Umsetzung eines Verkehrskonzeptes garantiert wird. Es soll die Innenstadt von Durchgangsverkehr und Schadstoffen entlasten. Dazu werden mehr Radwege, Tempo-30-Zonen und Parkscheinautomaten gefordert.

Zuvor hatten die Parteitagsdelegierten Müller einen deutlichen Dämpfer versetzt. Der SPD-Chef erhielt bei seiner dritten Wiederwahl mit 79,5 Prozent Zustimmung ein klar schlechteres Ergebnis. Der 45-Jährige, der auch die Fraktion führt, erhielt 174 Ja-Stimmen bei 36 Nein-Stimmen und neun Enthaltungen. 2008 war er noch mit 91,7 Prozent wiedergewählt worden. Die Delegierten quittierten damit Müller angekreidete Führungsschwächen in verschiedenen Fragen.

Wowereit und Müller riefen die SPD mit Blick auf die Wahl 2011 zum gemeinsamen Kampf für den Sieg auf. Als Ziel gab Wowereit aus, «30 Prozent zu kriegen». Die Wahl 2006 hatte die SPD mit 30,8 Prozent gewonnen. Die SPD müsse geschlossen handeln, mahnte der Regierungschef, der 2011 zum dritten Mal als Spitzenkandidat antritt.

Beim mit Spannung erwarteten Hauptthema A 100 vollzog die SPD-Basis eine Kehrtwende und kippte einen anderslautenden Beschluss vom Mai 2009. Damals war die Verlängerung noch mit 118 zu 101 Stimmen abgelehnt worden. Die emotional aufgeheizte Debatte spiegelte die Zerrissenheit der SPD in dieser Frage wieder: Sieben Befürworter und sieben Gegner ergriffen das Wort. Die Pro-Entscheidung hätte nach dem Eindruck einiger Delegierter auch genauso contra ausfallen können.

Für Wowereit stand seine Durchsetzungsfähigkeit auf dem Spiel. «Es geht um die Frage der Regierungsfähigkeit und ob der Regierende Bürgermeister nicht mehr in der Lage ist, seine eigenen Leute zu überzeugen. Es ist eine Frage von Glaubwürdigkeit, und ich kämpfe darum, dass ich Euch überzeugen kann.» Allerdings war er auch schon vor der Abstimmung überzeugt, dass seine Position für den Weiterbau eine Mehrheit finden wird. «Es war eine schwere Diskussion und eine gute, aber knappe Entscheidung», sagte er anschließend.

Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) begrüßte die Entscheidung, die nun auch in der Landesregierung umgesetzt werden sollte. Der Autofahrerclub ADAC sprach von einem zukunftsweisenden Signal für den Osten der Stadt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte, die SPD falle in eine Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts zurück. Die Grünen warnten, minimale Entlastungen würden mit dramatischen Belastungen in anderen Bezirken bezahlt.

Beim SPD-Parteitag als Stellvertreter Müllers bestätigt wurden Barbara Loth (194 Stimmen), Iris Spranger (139) und Marc Schulte (144). Neu wurden der Sprecher der Berliner Linken in der SPD, Mark Rackles (140), als Vize und Harald Christ (160) als Schatzmeister gewählt. Der Unternehmer war bei der Bundestagswahl 2009 Mitglied des Teams von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gewesen. In den Parteirat der Bundes-SPD entsendet wird auch der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (156).

Quelle: dpa

Infos zum SPD-Parteitag:
www.spd-berlin.de/positionen/landesparteitage/landesparteitag-am-26-juni-2010