BERLIN
10.11.2010 | Berlin
Abgeordnetenhaus: Wasserverträge, Winterdienst und Namensschilder
Die Wasserverträge stehen heute (Donnerstag/13.00) im Mittelpunkt der ersten Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses nach den Herbstferien. Auf Antrag der rot-roten Regierungsfraktionen soll über die auch per Volksbegehren geforderte Offenlegung der Verträge debattiert werden. Der Berliner Senat kam dem allerdings zuvor: Gestern (Mittwoch) veröffentlichte er nach Absprache mit den beiden privaten Miteigentümern RWE und Veolia die bisher geheim gehalten Verträge zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe aus dem Jahr 1999. Zu einem Volksentscheid wird es 2011 dennoch kommen, weil der Senat nicht den ganzen Text des Volksbegehrens übernimmt.
Zudem soll im Parlament die Novelle des Straßenreinigungsgesetzes verabschiedet werden. Nach dem vergangenen harten Winter, in dem auf vereisten Bürgersteigen Tausende Berliner ausrutschten und sich verletzten, will der Senat die Räumvorschriften verschärfen. Weitere Themen sind die von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) angestrebte Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die Umstrukturierung der Jobcenter und der Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Spreedreieck.
Quelle: dpa
Zeitplan und Liveticker Plenum:
http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/C15_3?OpenDocument
14.09.2010 | Berlin
Senat beschließt Gesetz zu Schneeräumung
Der im August vorgelegte Gesetzentwurf zur besseren Schneebeseitigung im Winter ist nun auch vom Senat beschlossen worden. Damit das Gesetz wirksam wird, muss noch das Abgeordnetenhaus zustimmen. Nach den Erfahrungen mit dem vergangenen harten und langen Winter soll sich beim Berliner Winterdienst einiges ändern, damit Eis und Schnee nicht erneut Straßen, Bürgersteige und Radwege blockieren.
Von Januar bis Mitte März rutschten die Berliner über spiegelglatte Bürgersteige und vereiste Nebenstraßen, an Haltestellen türmten sich Schneeberge. Tausende Menschen stürzten schwer. Im kommenden Winter soll das Eis von den wichtigen Straßen und Wegen grundsätzlich verschwinden.
Zum einen soll die Berliner Stadtreinigung BSR außer den Haupt-und Nebenstraßen weit mehr Radwege, Plätze, Fußgängerzonen und Bushaltestellen räumen als bisher. Auf wichtigen Radwegen darf zur Not auch Salz gestreut werden. Schnee darf dort nicht mehr aufgetürmt werden. Eine Garantie für eisfreie Nebenstraßen ist das alles aber noch nicht. Entscheidend ist weiter die Kapazität der BSR.
Hausbesitzer sollen laut Gesetz stärker in die Pflicht genommen werden. Wie bisher muss Schnee sofort geräumt werden, so dass ein ein Meter breiter, sicherer Weg entsteht. Ab 2011 muss der Weg 1,50 Meter breit sein. Wer nicht selbst räumt, muss einen privaten Winterdienst beauftragen und kontrollieren. Sonst werden Bußgelder verhängt. Bei Versäumnissen haftet der Hausbesitzer und nicht mehr die beauftragte Firma.
Bisher kostete der BSR-Winterdienst Berlin rund 15 bis 20 Millionen Euro im Jahr. In normalen Wintern könnten wegen der Änderungen nun rund zwei Millionen Euro dazukommen, hieß es im August bei der Vorstellung des Gesetzes.
Quelle: dpa
14.09.2010 | Berlin
Gesetzentwurf: Was ändert sich beim Winterdienst?
Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat im August einen Entwurf zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes vorgelegt. Nach den Erfahrungen mit dem vergangenen Extremwinter würde sich beim Berliner Winterdienst viel ändern. Nun wurde der Vorschlag beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem folgende Punkte vor:
1. Zusätzlich zur Räumung der Haupt- und Nebenstraßen sollen weitere Flächen von Schnee und Eis freigehalten werden. Dazu zählen:
- Haltestellen von Bus und Tram an der Straße
- Öffentliche Plätze, darunter in der Innenstadt der Alexanderplatz, der Bebelplatz, der Breitscheidplatz, der Gendarmenmarkt, der Hackesche Markt, der Pariser Platz, der Platz des 18. März und der Wittenbergplatz. Dazu kommen der Hermann-Ehlers-Platz (Steglitz), der Hermannplatz (Neukölln) und der Kurt-Schumacher-Platz (Reinickendorf).
- Fußgängerzonen, darunter die Altstadt Spandau, die Wilmersdorfer Straße, die Rathausstraße vor dem Roten Rathaus, die Marzahner Promenade, der Fritz-Lang-Platz (Hellersdorf) und die Gorkistraße (Reinickendorf).
- Radwege auf und an Hauptstraßen
2. Hauseigentümer müssen Schnee wie bisher unverzüglich von Gehwegen räumen, so dass ein ein Meter breiter, sicherer Weg entsteht. Fällt der Schnee nach 20.00 Uhr, muss der Bürgersteig an Werktagen bis 07.00 Uhr frei sein, an Sonntagen bis 09.00 Uhr. Zusätzlich kommen auf Anlieger folgende neue Punkte zu:
- Wer nicht selbst räumt, muss einen privaten Winterdienst beauftragen. Sonst werden Bußgelder verhängt.
- Die Winterdienst-Firma muss vom Hauseigentümer oder Verwaltern kontrolliert werden
- Bei Versäumnissen und Haftungsfragen wenden sich Behörden wie die Ordnungsämter künftig direkt an den Eigentümer, nicht mehr an beauftragte Firmen
- An Hauptstraßen und in der Innenstadt muss auf Gehwegen auf einer Breite von 1,50 Meter Schnee geschippt werden
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