BERLIN
22.09.2010 | Berlin
Streit um Flugrouten im Parlament - Wowereit überrascht
Bringt der neue Großflughafen mehr Fluglärm für Berlin? Für viele Stadtteile ändere sich nichts, meint der Senat und will doch dafür kämpfen, dass die Jets der Hauptstadt möglichst fern bleiben.
Zwei Prügelknaben gab es am Donnerstag im Abgeordnetenhaus: Erstens, die Deutsche Flugsicherung, weil sie Flugzeuge vom neuen Flughafen in Schönefeld teils über Berlin leiten will. Und zweitens den rot-roten Senat, der sich mühte, Anschuldigungen der Opposition zu entkräften. «Das war so nicht zu erwarten», erwiderte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf Vermutungen, er habe die Pläne bis zur Abgeordnetenhauswahl in einem Jahr unter dem Deckel halten wollen.
Wowereit kündigte an, Druck zu machen, dass die Flugsicherung zu den ursprünglich geplanten Routen zurückkehrt. Zudem forderte er für Schönefeld eine neue Fluglärmkommission, in der auch die Berliner Wirtschaft und weitere Bezirke sitzen. Bislang sei nur Treptow-Köpenick vertreten. Am Montag wolle der Senat alle betroffenen Bezirke informieren.
Beantragt hatte die Aktuelle Stunde zum Thema die CDU, die dem Senat Untätigkeit vorwarf. Seit 2004 stehe fest, dass parallel startende Flugzeuge aus Sicherheitsgründen eine 15-Grad-Kurve fliegen müssen, um ihren Abstand voneinander zu vergrößern, sagte der Unionsabgeordnete Nicolas Zimmer. Das müsse auch der Planungsbehörde bekannt gewesen sein, in der das Land vertreten sei. «Was macht diese Behörde eigentlich?», fragte Zimmer.
Politiker von SPD und Linken warfen der Flugsicherung Behördenwillkür und bürgerfernes Verwaltungshandeln vor. Sie griffen auch die CDU an. Bei ihrem Kampf gegen die Schließung des alten Flughafens in Tempelhof sei den Christdemokraten der Fluglärm egal gewesen, kritisierte die Linken-Verkehrspolitikerin Jutta Matuschek.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler erinnerte daran, dass der CDU-geführte Senat in den 90er Jahren Schönefeld als stadtnahen Hauptstadtflughafen wollte und nicht etwa das 30 Kilometer weiter entfernte Sperenberg. «Wir wollten ihn weiter weg haben.» Allerdings trugen die Sozialdemokraten in der Koalition mit der CDU die Standortentscheidung schließlich mit.
Wowereit hob hervor, dass sich für Zehlendorf verglichen mit dem ursprünglichen Routenentwurf nicht viel ändere. Allerdings rückten die Flugzeuge näher an Lichtenrade und andere Stadtteile heran. «Eine Belastung über der Stadt war bei jeder Variante gegeben», sagte Wowereit. Er fügte hinzu, ohne Parallelstarts gehe es nicht, und bekannte sich auch zum Ziel eines Großflughafens: «Unsere Politik ist, dass wir einen leistungsfähigen Flughafen wollen.»
dpa
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