BERLIN

29.09.2010 | Berlin

Finanzsenator backt nach Krise kleinere Brötchen

Berlin hat sich in der Krise viel geleistet, nun schnallt der Senat den Gürtel enger. Rot-Rot friert die Ausgaben ein und eröffnet die Spardebatte. Der Finanzsenator schielt derweil auf den Geldbeutel der Touristen.

Die Berliner müssen sich in den nächsten Jahren auf Mittelkürzungen bei Vereinen, freien Trägern und Projekten einstellen. Gespart wird auch an Schul- und Amtsgebäuden, Polizeiwagen und Behördencomputer müssen länger halten. Das kündigte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Dienstag an. Zuvor hatte der Senat einstimmig seine Finanzplanung bis 2014 beschlossen. Rot-Rot will 2012 rund 450 Millionen Euro und ein Jahr später 600 Millionen Euro weniger ausgeben als bislang geplant. Dem könnte auch das eine oder andere Prestigeprojekt des Senats zum Opfer fallen.

Nach dem Beschluss wachsen die Ausgaben des Landes jährlich höchstens um 0,3 Prozent. «Das bedeutet, dass die Ausgaben de facto eingefroren werden», sagte Nußbaum (parteilos), der von einem Paradigmenwechsel sprach. Im laufenden Doppelhaushalt 2010/2011 hatte das Land die Ausgaben noch um gut drei Prozent auf knapp 22 Milliarden Euro ausgeweitet, teils für Kita-Verbesserungen, teils auch wegen der Konjunkturpakete. Der Schuldenberg Berlins erreicht dieses Jahr knapp 64 Milliarden Euro.

Nußbaum sagte, er erwarte nun eine Debatte darüber, wo das Land sparen kann. Ursache ist die die neue Schuldenbremse im Grundgesetz, nach der die Länder 2020 mit ihren Einnahmen auskommen müssen und keine neuen Schulden machen dürfen. «Das ist der große Leuchtturm, an dem wir uns zu orientieren haben», sagte Nußbaum. Den dabei möglichen Spielraum schöpfe Berlin im laufenden Haushalt nahezu aus.

Die Oppositionsfraktionen FDP und Grüne warfen Nußbaum vor, das Sparen auf die Zeit nach der Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr zu verschieben und forderte Einschnitte im laufenden Haushalt. Die CDU warf ihm vor, zu hohe Einnahmen anzusetzen. Die Christdemokraten forderten, Bildung und Innere Sicherheit vom Rotstift zu verschonen.

Einig ist der Senat nach Worten des Senators, 2012 und 2013 für Bauvorhaben insgesamt 190 Millionen Euro weniger auszugeben. Ob dabei eines der Prestigeprojekte des Senats wie etwa die geplante Zentral- und Landesbibliothek fallen, ließ Nußbaum offen. «Einige Projekte werden so nicht realisiert werden können», sagte er. Der Senat habe sich intern auf eine Streichliste verständigt.

210 Millionen Euro weniger soll in beiden Jahren die Hauptverwaltung an Zuweisungen und Zuschüssen vergeben. Darunter können beispielsweise Projekte zur Arbeitsförderung fallen. Pauschal nach der Rasenmäher-Methode will der Senat nicht kürzen. «Wir müssen im Konkreten Entscheidungen treffen.» Gespart wird auch beim öffentlichen Dienst, der bis 2013 wie schon länger geplant um 6000 auf 100 000 Vollzeitstellen schrumpfen soll. Unberührt bleiben die Zuweisungen an die Bezirke.

Derweil sieht sich der Senat nach neuen Einnahmequellen um. Aus dem Verkauf von Grundstücken sei mit 100 Millionen Euro nur noch halb so viel herauszuholen wie bisher, sagte Nußbaum. Die Filetstücke seien weg. Stattdessen sollen die Landesunternehmen ihm einen Teil des Gewinns überweisen. Außerdem habe seine Verwaltung eine «City Tax» (Stadtsteuer) in Arbeit. Ob die Abgabe für Berlin-Besucher noch vor der Wahl in einem Jahr kommt, ist allerdings offen.

Noch in diesem Jahr werde jedoch der Gesetzentwurf für eine höhere Vergnügungssteuer vorgelegt, mit dem der Senat das Automatenspiel eindämmen will. Nußbaum hatte vor kurzem eine Anhebung für die Betreiber von 11 auf mindestens 15 Prozent angekündigt. Erhöhungen von Grund- oder Gewerbesteuer schloss Nußbaum aus.

Quelle: dpa

Die Berliner Finanzplanung 2010 bis 2014

Im Senatsjargon heißt sie «MiFriFi» - die mittelfristige Finanzplanung des Landes Berlin. Am Dienstag hat Rot-Rot die neueste Ausgabe beschlossen. Dies sind die Eckwerte für die Zeit nach dem gültigen Haushalt 2010/2011 in Milliarden Euro:

                         2012        2013        2014

Ausgaben                 22,04       22,11       22,18
                         (+0,3%)     (+0,3%)    (+0,3%)

Einnahmen                19,94       20,24       20,66
                         (+3,7%)     (+1,5%)    (+ 2,0%)

Neuverschuldung          2,11         1,87        1,52

Schuldenstand           68,1         69,9        71,4

(Quelle: Senatsverwaltung für Finanzen)

Bisherige Finanzplanung: www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/mifrifi/index.html