BERLIN

30.09.2010 | Berlin

Zeitung: Regierung streicht Kindern Schulstartpaket

Zehntausende Familien müssen nach einem Zeitungsbericht wegen der geplanten Hartz-IV-Reform mit Einbußen für ihre Kinder rechnen.

Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sehe vor, dass Kinder, die wegen des geringen Einkommens der Eltern einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro erhalten, den Anspruch auf das Schulstarterpaket im Wert von 100 Euro jährlich verlieren, schreibt der «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstag).

Betroffen von der Kürzung sei ein «erheblicher Teil der 300 000 Kinder, die derzeit einen Kinderzuschlag erhalten», zitiert die Zeitung die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner. Dies sei ein «Skandal».

Das Bundesarbeitsministerium räumte dem Bericht zufolge die Kürzung ein. Es seien aber Gespräche mit dem Familienministerium und anderen Ressorts über die Möglichkeit geplant, «das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Bedarfsgemeinschaften auf Kinder aus Familien mit geringen Arbeitseinkommen auszuweiten».

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig kündigte Widerstand im Bundesrat an. «Das geht gar nicht, das werden wir nicht mitmachen», sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstagmorgen im Bayerischen Rundfunk (Bayern2). «Dieses Schulstarterpaket kann jetzt nicht zurückgedreht werden.» Der Plan sei ein Beleg dafür, «wie unehrlich die Politik dieser Bundesregierung ist». Die SPD sei aber gesprächsbereit.

dpa