BERLIN
06.10.2010 | Berlin
Autobahnverlängerung wird Wahlkampfthema
SPD und Linke überlassen die Entscheidung über die umstrittene Verlängerung der Autobahn A 100 der nächsten Landesregierung. Der Koalitionsfrieden scheint damit erst einmal gesichert. Doch die A 100 wird damit zum Wahlkampfthema 2011. Die Planungen für die Autobahn gehen jedenfalls weiter.
Die SPD hält an der Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A 100 von Neukölln zum Treptower Park fest. Deshalb sei der Beschluss, die Planungen dafür fortzuführen, konsequent, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Christian Gaebler am Mittwoch einem Radiosender. Die rote-rote Koalition hatte sich am Dienstag darauf verständigt, vor der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 nicht mehr über einen Baubeginn zu entscheiden. Die Koalitionspartner sind in der Frage des Autobahnbau seit langem zerstritten. Die Linkspartei lehnt den Weiterbau ab.
Die Planungen sollen aber weitergehen. Dafür will Rot-Rot 1,7 Millionen Euro im November bewilligen. Würde dies nicht geschehen, käme es nach einer Entscheidung für den Bau durch die nächste Landesregierung 2011 zu jahrelangen Verzögerungen, betonte Gaebler. Er verwies darauf, dass Berlin auch die Planungskosten nach Baubeginn vom Bund erstattet erhalte. Die A 100 sei Bestandteil eines Gesamtverkehrskonzeptes, die Berliner Innenstadt von Verkehr und damit Umweltbelastungen zu entlasten.
Jutta Matuschek, die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, äußerte sich überzeugt, dass die Verlängerung der A 100 auch langfristig nicht gebaut werde. Sie kündigte an, dass ihre Partei mit dieser Position in den Wahlkampf zur Abgeordnetenhauswahl voraussichtlich im September 2011 ziehen werde. «Wir wollen kein Stuttgart 21 - Augen zu und durch», sagte sie im RBB. Es werde in dieser Legislaturperiode nicht gebaut, es würden aber auch keine unumkehrbaren Fakten geschaffen.
Der CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Henkel deutete den Koalitionsbeschluss als Schwächezeichen des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Dieser habe gerade erst in der SPD durchgesetzt, dass die A 100 gebaut werden solle. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann kritisierte die Entscheidung als Trickserei: «Die Koalition versucht die Stadt für dumm zu verkaufen. Wenn die Planfeststellung steht, dann wird auch die Baugenehmigung erteilt und dann wird der Bund die Bagger losschicken.» Die Grünen sind im Gegensatz zu CDU und FDP gegen den Ausbau.
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