BERLIN
15.10.2010 | Berlin
Regierungschefs: BBI-Flugrouten schneller festlegen
Im Streit um Lärmbelästigung am künftigen Berliner Großflughafen drückt die Politik aufs Gaspedal. Wowereit und Platzeck wollen die Flugrouten jetzt schneller festlegen lassen. Die Menschen sollen Klarheit bekommen.
Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), wollen sich für eine schnellere Festlegung der Flugrouten am künftigen Hauptstadtflughafen BBI einsetzen. Über die Routen müsse es «möglichst zügig» Klarheit geben, sagte Platzeck am Freitag nach einer Sitzung des Dialogforums zum Airport Berlin Brandenburg in Schönefeld.
Die Zeitvorstellung, die Routen Anfang bis Mitte 2012 festzulegen, sei den Bürgern in der Region so nicht zuzumuten. Ziel sei, dass «so wenig Bürger wie irgend denkbar» durch Lärm belästigt würden, fügte Platzeck hinzu. Wowereit sagte, die Bürger wollten zu Recht wissen, wie die Situation in ihrem Wohngebiet aussehe.
Bei der Festlegung der Flugrouten dürfe es keine «Hierarchisierung von Betroffenheit» geben, sagte Wowereit. Ähnlich äußerte sich
Platzeck: «Es gibt hier nicht Bürger erster und zweiter Klasse», sagte der Ministerpräsident mit Blick auf Befürchtungen von Brandenburger Gemeinden, dass sie womöglich stärker von Fluglärm betroffen sein könnten als Bezirke in der Hauptstadt.
Jüngste Forderungen einiger Kommunen nach einem sofortigen Baustopp des Flughafens lehnten die Regierungschefs ab. Man nehme die Anliegen der Bürgerinitiativen sehr ernst, sagte Platzeck. Ein Baustopp komme trotz der Proteste aber nicht infrage. Vergleiche mit den Protesten gegen das umstrittene Projekt «Stuttgart 21» seien abwägig, betonte Platzeck.
Einige Kommunen hatten im Flugroutenstreit einen sofortigen Baustopp für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld verlangt. Die möglicherweise vom Fluglärm bedrohten brandenburgischen Orte Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf wollen Medienberichten zufolge, dass der Flughafen erst weitergebaut wird, wenn verträgliche Flugrouten entwickelt seien. Dafür müsse sich die Brandenburger Landesregierung einsetzen. Nach einem Bericht der «Potsdamer Neuesten Nachrichten» wollen die drei Kommunen Geld für eine mögliche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Flughafens bereitstellen.
Quelle: dpa
12.10.2010 | Berlin
Demonstration gegen Flugrouten für Airport BBI
Erneut haben am Montagabend hunderte Menschen in Berlin-Lichtenrade gegen die geplanten Flugrouten des neuen Hauptstadtflughafens Berlin-Schönefeld (BBI) demonstriert. Bereits vor einer Woche hatte es eine ähnliche Protestaktion verschiedener Bürgerinitiativen in Steglitz gegeben. Die Demonstranten kamen aus Berlin und dem südlichen Berliner Umland. Die neuen Flugrouten sind heftig umstritten, weil sie auch über Berlins Nachbarorte und einen Teil der Hauptstadt führen sollen. Die Anwohner fürchten erhebliche Lärmbelästigungen. Künftig soll es jede Woche eine Demonstration in Berlin oder Brandenburg geben.
Quelle: dpa
07.10.2010 | Schönefeld
Umsiedlungen in Waltersdorf geplant
Wegen der Flugrouten des künftigen Hauptstadtflughafens Berlin-Schönefeld (BBI) sollen die Bewohner des Lilienthalparks in Waltersdorf, einem Ortsteil von Schönefeld (Dahme- Spreewald), umgesiedelt werden. Grund dafür: Die Flugzeuge würden in lediglich 250 bis 350 Metern Höhe über die Siedlung fliegen, berichtet die «Märkische Allgemeine» (Donnerstag). Ein Gewerbepark sei davon nicht betroffen. Die von 2012 an geltenden Flugrouten sind heftig umstritten. Sie führen über die Nachbarorte südlich von Berlin aber auch einen Teil der Hauptstadt. Die Anwohner fürchten starke Lärmbelästigungen und haben zahlreiche Protestaktionen angekündigt.
Quelle: dpa
07.10.2010 | Potsdam
Landtag mit Debatte über Flugrouten
Mit einer Debatte über die Flugrouten am künftigen Hauptstadtflughafen BBI hat der brandenburgische Landtag am Donnerstagmorgen seine Sitzung fortgesetzt. Die vor kurzem vorgestellten Pläne der Deutschen Flugsicherung (DFS) unterschieden sich gravierend von denen des bekannten Planfeststellungsverfahrens, begründet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag. Hierdurch seien die Menschen in der Region völlig verunsichert. Nach den Vorstellungen der Flugsicherung könnten größere Teile Berlins und mehr brandenburgische Orte überflogen werden als bisher angenommen. Dazu zählen etwa Kleinmachnow, Stahnsdorf und Teltow.
Außerdem wird der Landtag voraussichtlich auf Antrag der Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Er soll mögliche Versäumnisse und Fehler beim Verkauf landeseigener Grundstücke und Unternehmen zum Schaden des Landes aufklären. Durch die seit Monaten andauernde Debatte hierüber steht die rot-rote Koalition unter starkem Druck.
Weitere Tagesordnungspunkte sind die Verabschiedung des novellierten Hochschulgesetzes und die Polizeistrukturreform. Brandenburgs Hochschulen wären künftig nicht mehr verpflichtet, neben dem Bachelor-Abschluss weitere Zugangsvoraussetzungen für ein Master- Studium festzulegen. Daneben wird Studenten unter bestimmten Bedingungen ein Teilzeitstudium ermöglicht.
Quelle: dpa
Landtag: http://landtag.brandenburg.de
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