BERLIN
12.10.2010 | Berlin
Berlin will Mieterhöhungen stärker begrenzen
Kreuzberg, Prenzlauer Berg oder Friedrichshain - in begehrten Vierteln Berlins steigen die Mieten. Das Land sieht wenigMöglichkeiten, das zu ändern. Und setzt deshalb auf den Bund.
Der Berliner Senat drängt auf Mietrechtsänderungen, um bezahlbare Wohnungen in der Innenstadt zu erhalten. Rot-Rot will über den Bundesrat erreichen, dass Vermieter die Miete nicht wie bisher um bis zu 20 Prozent in drei Jahren erhöhen dürfen, sondern in vier Jahren um höchstens 15 Prozent. Überzogene Mieten bei Neuverträgen in begehrten Lagen von Großstädten sollen mit Bußgeld belegt werden. Modernisierungskosten sollen höchstens noch zu 9 statt wie bisher zu 11 Prozent auf die Mieter abgewälzt werden dürfen.
Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) sagte am Dienstag, ihr Ziel sei ein fairer Interessenausgleich zwischen Vermieter und Mieter, ein soziales Mietrecht und eine größere Akzeptanz für Sanierungen zur Energieeinsparung.
Der Berliner Mieterverein reagiert zufrieden. «Angesichts der rigiden Pläne der Bundesregierung wird es höchste Zeit, dass sich der Berliner Senat zum Schutz der Mieter in der Mieterstadt Berlin bekennt», erklärte der stellvertretende Geschäftsführer, Michael Roggenbrodt. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen dagegen warf dem Senat «Schaufensterpolitik» vor. Stattdessen solle Rot-Rot lieber erklären, warum das Land innerstädtische Flächen teuer für den Bau von Gewerbeimmobilien oder Luxuswohnungen verkaufe anstatt die Wohnungsbaugesellschaften zum Zuge kommen zu lassen.
Die Initiative des Senats sieht auch vor, dass Mietinteressenten künftig der sogenannte bedarfsorientierte Energieausweis vorgelegt werden muss. Er gibt den tatsächlichen Energiebedarf des Hauses wieder und ist für Eigentümer teurer, weshalb viele den verbrauchsorientierten Ausweis vorziehen. Dieser ist weniger aussagekräftig, weil er sich am Verbrauch der Vormieter orientiert.
Nach Junge-Reyers Angaben halten sich die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften teilweise an die angestrebten bundesweiten Regelungen. So folgten sie bei Neuvermietungen dem Mietspiegel. Der Senat dränge außerdem darauf, dass sich die Landesunternehmen bei Erhöhungen in laufenden Verträgen zurückhalten. «Viele Gesellschaften sind bereit und auch in der Lage, nicht von allen gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen.»
Ob der Senat mit seinem Vorstoß Erfolg hat, ist fraglich. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte kürzlich die Ansicht vertreten, es gebe im Bundesrat derzeit kaum Chancen, solche Regelungen durchzusetzen.
Junge-Reyer hofft, dass ihr Vorschlag im Bundesrat als mieterfreundliche Alternative zu Plänen der Bundesregierung hervorsticht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, dass Hauseigentümer einen größeren Teil der Sanierungskosten für Energieeinsparungen auf die Mieter abwälzen dürfen. Sie will damit Eigentümer ermutigen, stärker in die Häuser zu investieren.
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