BERLIN
29.10.2010 | Berlin
Flughafen: Umstrittene Routenplanung «vom Tisch»
Das Eingreifen des Bundesministers zeigte Wirkung: Die umstrittenen Startrouten für den künftigen Großflughafen in Schönefeld sind «vom Tisch». Nun soll neu geplant werden - nach dem altbekannten Konzept.
Nach der Intervention von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) steht die umstrittene Routenplanung am künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg vor einem Neuanfang. «Wir begrüßen, dass der Routenentwurf vom 6. September nun vom Tisch ist», sagte ein Sprecher der Flughafengesellschaft am Freitag in Berlin. Die Flugsicherung werde «nun sicherlich maßgeschneiderte Lösungen erarbeiten, wie sie für diesen stadtnahen Standort angemessen sind». Der Flugsicherungsentwurf von Anfang September hatte in der Region massive Proteste ausgelöst. Überraschenderweise sollten startende Maschinen mehr Orte in Brandenburg und den Süden Berlins überfliegen.
Grundlage der weiteren Schritte sei die altbekannte Planung mit parallelen Abflügen von den beiden Startbahnen. Diese sei nun weiter zu optimieren und im Detail zu planen, sagte der Flughafensprecher. Dabei gelte es, Lärm möglichst zu mindern. Ramsauer hatte am Donnerstag für eine Rückkehr zur ursprünglichen Planung plädiert. «Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, was Politik und Verwaltung ihnen zehn Jahre lang vorgelegt haben.» Die Abflugrouten, die dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde lagen, müssten «die Basis aller weiteren Planungen bilden». Sie hätten «ein hohes Maß an öffentlichem Glauben entwickelt.»
Berliner und Brandenburger Bürgerinitiativen gegen die bisherige Routenplanung begrüßten die Positionierung Ramsauers. Die Diskussion müsse auf Null zurückgesetzt werden. In der Fluglärmkommission, in der die betroffenen Kommunen vertreten sind, könne über die genaue Planung beraten werden. Das Kriterium des Lärmschutzes solle dabei künftig vorrangig berücksichtigt werden. Der neue Flughafen für 27 Millionen Passagiere soll am 3. Juni 2012 in Betrieb gehen.
Die Flugsicherung hatte am 6. September andere Routen präsentiert, als es nach dem Planfeststellungsbescheid anzunehmen war. Demnach sollten Flugzeuge bei einem parallelen Betrieb auf den zwei Startbahnen nicht geradlinig abfliegen, sondern unmittelbar nach dem Abheben in einem 15-Grad-Winkel nach Norden oder Süden abknicken. Dadurch wären auch ganz andere Kommunen von Fluglärm betroffen als bisher geplant.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte: «Minister Ramsauer hat Recht, wenn er eine Optimierung der Flugroutenvorschläge anmahnt. Dies kann nur gelingen, wenn die Diskussion versachlicht wird und von der Deutschen Flugsicherung Karten vorgelegt werden, die die Betroffenheiten mit Lärmgrenzwerten und Flughöhen nachvollziehbar darstellen.» Es dürfe keine Debatte über Menschen erster und zweiter Klasse zwischen Brandenburg und Berlin geben.
Der Berliner Senatssprecher Richard Meng hatte am Donnerstagabend erklärt: «Wir freuen uns, dass auch Herr Ramsauer erkannt hat, dass die jetzt vorgeschlagenen Routen keinen Bestand haben können.» Nun dürfe es keine Hängepartie geben. Alternativvorschläge auf Basis der ursprünglichen Planung müssten schnell auf den Tisch.
Quelle: dpa
25.10.2010 | Berlin
Tausende demonstrieren wieder gegen BBI-Flugrouten
Die Deutsche Flugsicherung hat ihre bisherigen Festlegungen zu den Flugrouten am neuen Hauptstadtflughafen verteidigt. Sie will aber so weit wie möglich eine Lärmbelästigung der Bürger vermeiden. Wann die Routen endgültig feststehen, sei noch nicht absehbar. Den Bürgerprotest vermögen solche Äußerungen nicht zu bremsen.
Aus Protest gegen die Flugrouten am neuen Hauptstadtflughafen BBI in Schönefeld sind am Montagabend in Berlin-Lichtenrade erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstranten zogen nach Polizeiangaben vom S-Bahnhof zur Goltzstraße. Nach Angaben der Bürgerinitiative «Lichtenrade gegen Fluglärm» beteiligten sich etwa 4500 Menschen an dem Protestmarsch. Vor einer Woche waren an gleicher Stelle mehr als 3000 Demonstranten gezählt worden, die mit Plakaten, Trillerpfeifen und Holzklappern gegen den drohenden Fluglärm Front machten.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unterstützte ausdrücklich die anhaltenden Proteste gegen die
geplanten Flugrouten. Er sprach sich für eine verstärkte Beteiligung der Bürger bei großen Infrastrukturvorhaben aus. Zudem empfing er Vertreter der Lichtenradener Bürgerinitiative zu einem Gespräch.
Wann die Flugrouten endgültig festgelegt werden, kann die Deutsche Flugsicherung (DFS) noch nicht sagen. Dies hänge davon ab, wie häufig und wie schnell es eine Einigung mit der regionalen Fluglärmkommission gebe, sagte DFS-Sprecher Axel Raab am Montag in Potsdam. Dieses Gremium habe jetzt 34 Mitglieder, was eine Verständigung nicht einfacher mache. Die Änderungswünsche der Kommission würden auch unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit geprüft. «Dann stellen wir vielleicht eine Alternativ-Route vor und diese wieder zur Diskussion», erklärte Raab. Gegen die endgültigen Flugrouten kann nach seinen Worten geklagt werden.
Ein Anfang September von der DFS präsentiertes Modell sorgt seit Wochen für wütende Proteste in den südlichen Stadtteilen Berlins und den Umlandgemeinden. Danach wären andere Siedlungsgebiete und Kommunen von Fluglärm betroffen als bisher offiziell bekannt.
Neben der Flugsicherheit sei der Schutz der Bevölkerung vor Lärm ein wichtiges Entscheidungskriterium, betonte Raab. «Wir versuchen immer einen Weg zu finden, wo möglichst wenig Menschen betroffen sind.» Schon aus Umweltgründen müssten zu lange Flugwege vermieden werden, um den CO2-Ausstoß nicht unnötig zu erhöhen. «Wir versuchen, dicht besiedelte Gebiete zu umfliegen.» Nur sei das in Regionen wie Berlin-Brandenburg, Nordrhein-Westfalen oder dem Rhein-Main-Gebiet sehr schwierig. «Sie werden immer irgendjemanden treffen.» Die DFS habe den gesetzlichen Auftrag, den Flugverkehr sicher und wirtschaftlich zu organisieren und auch auf den Fluglärm zu achten.
Die DFS wies trat Behauptungen entgegen, wonach die von ihr vorgeschlagenen Flugrouten am Hauptstadtflughafen auf veralteten Daten beruhen. Vielmehr bildeten die jüngsten offiziell verfügbaren Bevölkerungszahlen die Grundlage, Diese hätten den Stand von Ende 2008. «Neue Zahlen gibt es nicht.»
Flughafen-Sprecher Ralf Kunkel bekräftigte, durch die Schließung der beiden innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel würden rund 200 000 Menschen in Berlin und Brandenburg dauerhaft von Fluglärm entlastet. Am BBI hätten rund 42 000 Anwohner in Einflugschneisen Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen. Es sei wichtig, in einem transparenten Verfahren Lösungen zu finden. «Wir führen eine Flugrouten-Diskussion und keine Flughafen-Diskussion», sagte Kunkel auch zu aufkommenden Forderungen nach einem Baustopp für den Airport in Schönefeld.
Quelle: dpa
Bürgerinitiative "Lichtenrade gegen Fluglärm": www.fluglaerm-lichtenrade.de
DFS: www.dfs.de
24.10.2010 | Berlin
Proteste reissen nicht ab
Rund 3000 Anwohner sind am Sonntag, dem 24.10.2010, in Teltow gegen die geplanten Flugrouten am künftigen BBI-Großflughafen in Schönefeld auf die Straße gegangen.
Ein Vertreter der örtlichen Bürgerinitiative forderte, dass es generell keinen Flugbetrieb über bewohntem Gebiet geben dürfe. Des weiteren wurde die Forderung nach einem generellen Nachtflugverbot geäußert. Bereits am Samstag war bekannt geworden, dass die Höhenangaben bezüglich der Flughöhen lediglich Mittelwerte gewesen waren.
25.10.2010 | Berlin/Potsdam
Wowereit: Flugrouten werden sich ändern
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist zuversichtlich, dass die jetzt heftig umstrittenen Flugrouten am künftigen Hauptstadtflughafen BBI noch verändert werden. Auf dem Weg dorthin werde das Tempo der Verhandlungen mit der zuständigen Deutschen Flugsicherung (DFS) erhöht, sagte Wowereit der «Berliner Morgenpost» (Sonntag). «Wir werden Druck machen, zu Lösungen zu kommen, die besser sind als alle gegenwärtigen», zitiert ihn das Blatt. Ähnlich hatte sich am Vortag Brandenburgs Landesregierung anlässlich einer Informationsveranstaltung für Vertreter von Bürgerinitiativen und Kommunen geäußert.
Die Anfang September von der Flugsicherung präsentierten Pläne sorgen seit Wochen für Aufregung und Protest in den südlichen Berliner Stadtbezirken und Umlandgemeinden des Großflughafens in Schönefeld (Dahme-Spreewald). Danach wären plötzlich ganz andere Siedlungsgebiete und Kommunen von Fluglärm betroffen als bisher offiziell bekannt. Neben den Sicherheitsaspekten müsse es vor allem darum gehen, so wenig Belastung wie möglich für die Bürger zu erreichen, meinte Wowereit. Zuvor hatte die DFS eingeräumt, dass einige Flugzeuge weit niedriger über den Südwesten Berlin fliegen könnten als angenommen.
«Wir haben den Eindruck, dass wir in die Irre geführt werden», kritisierte die Vorsitzende der Bürgerinitiative «Keine Flugrouten über Berlin», Marela Bone-Winkel, in der Zeitung. «Es wurde mit geschönten Daten und Mittelwerten gearbeitet.» Die Flugsicherung verweigere bisher eine Erklärung dafür, warum sie an abknickenden Flugrouten für parallel startende Maschinen festhält. Es gehe bei der Angelegenheit nicht um ein Kommunikationsproblem, sondern um Planungsfehler. Für Sonntagnachmittag haben verschiedene Bürgerinitiativen zu einer Protestdemonstration in Teltow (Potsdam-Mittelmark) aufgerufen.
Quelle: dpa
Zeitung: www.morgenpost.de
Senatskanzlei: www.berlin.de/rbmskzl/rbm/
DFS: www.dfs.de
23.10.2010 | Potsdam
Flugsicherung: Höhenangaben sind lediglich Mittelwerte
Die Routen startender Flugzeuge vom künftigen Großflughafen BBI könnten niedriger sein, als bislang angegeben. Die hat die Deutsche Flugsicherung inzwischen eingeräumt. Die Höhen, die bislang angegeben wurden, seien "Mittelwerte", sagte der Berliner DFS-Sprecher, Stefan Jaekel, am Freitag. Die Höhen könnten auch unterschritten werden, meist werde aber höher, dies sei abhängig von der Größe der Maschinen.
Kritik an der Deutschen Flugsicherung kam auch von Brandenburgs Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider. Vor der Festlegung der Flugrouten am Hauptstadtflughafen BBI müsse die Deutsche Flugsicherung (DFS) aus der Sicht Bretschneiders ihre Arbeit deutlich verbessern. Dies betreffe das Tempo, die Datengrundlage und den Internet-Auftritt, sagte Bretschneider am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Potsdam. Brandenburg und Berlin würden der DFS jetzt die neuesten Geodaten zur Siedlungsentwicklung zur Verfügung stellen. Am Vortag hatte Bretschneider die DFS an ihrem Sitz in Langen besucht. (mit dpa)
19.10.2010 | Berlin
Weiter Streit um Flugrouten - Protest wird lauter
Im Streit um den Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) und dessen Flugrouten über Stadtgebiet haben Gegner den öffentlichen Druck erhöht: Mehr als 3000 Menschen protestierten nach Angaben der Veranstalter am Montag im Berliner Stadtteil Lichtenrade gegen die geplanten Strecken über dem Südwesten Berlins. Nach Angaben eines Polizeisprechers verlief die Demonstration friedlich.
Mit Trillerpfeifen und Holzklappern machten die vom Flugverkehr betroffenen Anwohner auf die drohende Lärmbelästigung durch den Airport aufmerksam. «Keine Flugparade über Lichtenrade» oder «Kein Fluglärm über dieser Stadt» war auf ihren Transparenten zu lesen. Der BBI soll 2012 in Berlin-Schönefeld eröffnet werden. Flugzeuge würden dann über mehrere Viertel der Hauptstadt fliegen.
Auch im Berliner Stadtteil Zehlendorf gab es am Abend eine Demonstration und Diskussion zum Streitthema Flughafen. Dazu erschienen allerdings zunächst nur wenige Dutzend Teilnehmer. Der Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Helmut Breidenbach, sagte bei der Veranstaltung der Nachrichtenagentur dpa: «Man hätte vieles vorher wissen können. Die Lärmbelästigung wird immens sein.»
Mitglieder einer Bürgerinitiative trugen ihre Forderungen vor. «Wir wollen kein Schönefeld 21», sagte Marela Bone-Winkel von der Initiative «Keine Flugrouten über Berlin» mit Blick auf die Demonstrationen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. «Wir wollen nur den Bürgerwillen ausdrücken, dass wir die Flugrouten nicht wollen.» Mittlerweile gebe es rund 30 Bürgerinitiativen in Berlin und Brandenburg.
Auch die Berliner Grünen forderten mehr Transparenz bei der Festlegung der Flugrouten. «Die vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Berlin und Brandenburg haben ein Recht darauf, schnell zu erfahren, welche Lärmbelastungen und Sicherheitsrisiken ihnen in ihren Wohngebieten zugemutet werden», sagte der Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Volker Ratzmann, am Montag laut Mitteilung. Er forderte, dass «nur ein festgelegter, kleinstmöglicher Personenkreis unter den unvermeidlichen Auswirkungen des Flugverkehrs leiden muss.»
Marela Bone-Winkel sagte: «Es gibt hier Menschen, die sind sehr wütend. Das erschreckt mich schon.» Mit den Demonstrationen wolle ihre Bürgerinitiative daher «auf ordentlichem und demokratischem Weg Interessen äußern und auch durchsetzen».
Quelle: dpa
15.10.2010 | Berlin
Regierungschefs: BBI-Flugrouten schneller festlegen
Im Streit um Lärmbelästigung am künftigen Berliner Großflughafen drückt die Politik aufs Gaspedal. Wowereit und Platzeck wollen die Flugrouten jetzt schneller festlegen lassen. Die Menschen sollen Klarheit bekommen.
Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), wollen sich für eine schnellere Festlegung der Flugrouten am künftigen Hauptstadtflughafen BBI einsetzen. Über die Routen müsse es «möglichst zügig» Klarheit geben, sagte Platzeck am Freitag nach einer Sitzung des Dialogforums zum Airport Berlin Brandenburg in Schönefeld.
Die Zeitvorstellung, die Routen Anfang bis Mitte 2012 festzulegen, sei den Bürgern in der Region so nicht zuzumuten. Ziel sei, dass «so wenig Bürger wie irgend denkbar» durch Lärm belästigt würden, fügte Platzeck hinzu. Wowereit sagte, die Bürger wollten zu Recht wissen, wie die Situation in ihrem Wohngebiet aussehe.
Bei der Festlegung der Flugrouten dürfe es keine «Hierarchisierung von Betroffenheit» geben, sagte Wowereit. Ähnlich äußerte sich
Platzeck: «Es gibt hier nicht Bürger erster und zweiter Klasse», sagte der Ministerpräsident mit Blick auf Befürchtungen von Brandenburger Gemeinden, dass sie womöglich stärker von Fluglärm betroffen sein könnten als Bezirke in der Hauptstadt.
Jüngste Forderungen einiger Kommunen nach einem sofortigen Baustopp des Flughafens lehnten die Regierungschefs ab. Man nehme die Anliegen der Bürgerinitiativen sehr ernst, sagte Platzeck. Ein Baustopp komme trotz der Proteste aber nicht infrage. Vergleiche mit den Protesten gegen das umstrittene Projekt «Stuttgart 21» seien abwägig, betonte Platzeck.
Einige Kommunen hatten im Flugroutenstreit einen sofortigen Baustopp für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld verlangt. Die möglicherweise vom Fluglärm bedrohten brandenburgischen Orte Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf wollen Medienberichten zufolge, dass der Flughafen erst weitergebaut wird, wenn verträgliche Flugrouten entwickelt seien. Dafür müsse sich die Brandenburger Landesregierung einsetzen. Nach einem Bericht der «Potsdamer Neuesten Nachrichten» wollen die drei Kommunen Geld für eine mögliche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Flughafens bereitstellen.
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