BERLIN
16.02.2011 | Berlin
Umfrage: CDU holt auf - gleichauf mit Grünen
Die Berliner CDU hat in der Wählergunst kräftig zugelegt und liegt nun gleichauf mit den Grünen auf Platz zwei. Stärkste Kraft bleibt die SPD, wie eine Umfrage im Auftrag der «Berliner Morgenpost» und der RBB-«Abendschau» ergab. Würde an diesem Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt, entschieden sich die Berliner demnach wie folgt: SPD 28 Prozent (- 1), CDU 23 Prozent (+3), Grüne 23 Prozent (-2), Linkspartei 16 Prozent (-1), FDP 3 Prozent (-1).
Die rot-rote Koalition hat damit derzeit keine Mehrheit. SPD und Linke kommen zusammen auf 44 Prozent. Ein Teil der Wähler wendet sich demnach den Parteien zu, die jetzt nicht im Landesparlament sitzen. Sieben Prozent würden sonstige Parteien wählen, zwei Prozentpunkte mehr als im Januar.
Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap hatte vom 11. bis 14. Februar 1000 wahlberechtigte Berliner am Telefon befragt. Im Vergleich mit seinen beiden Herausforderern Renate Künast (Grüne) und Frank Henkel (CDU) liegt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) demnach weiter deutlich vorn.
Quelle: dpa
Berliner Morgenpost: www.morgenpost.de
RBB-Abendschau: www.rbb-online.de/abendschau
27.11.2010 | Berlin
Umfrage: Wowereit hängt Künast ab
Im rot-grünen Duell um das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin hat Amtsinhaber Klaus Wowereit einer Umfrage zufolge wieder deutlich die Nase vorn. In einer Forsa-Umfrage für die «Berliner Zeitung» (Samstag) sprachen sich 42 Prozent für den SPD-Politiker aus. Nur 27 Prozent der Hauptstädter würden sich bei einer Direktwahl für Herausfordererin Renate Künast von den Grünen entscheiden. Im Vormonat hatten Wowereit und Künast noch gleichauf bei 35 Prozent gelegen.
Trotzdem bleiben die Grünen in der Umfrage die stärkste Partei. Würde am Sonntag ein neues Abgeordnetenhaus gewählt, käme die Öko- Partei auf 28 Prozent der Stimmen, die SPD nur auf 26 Prozent. Drittstärkste Kraft wäre die CDU mit 18 Prozent. Die Linke käme auf 16 Prozent, während die FDP mit lediglich 3 Prozent der Stimmen den Wiedereinzug ins Landesparlament verpassen würde.
Sollten die Grünen tatsächlich als stärkste Partei aus der Wahl hervor gehen, wären 51 Prozent der Berliner für ein Bündnis mit der SPD. Noch einmal jeder Vierte könnte sich für eine Koalition mit der CDU erwärmen.
Quelle: dpa
Umfrage in der "Berliner Zeitung": http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/320594/320595.php
08.11.2010 | Berlin
Künast verlässt Bundestag nur als Regierungschefin
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat ihre Absicht verteidigt, nur als Siegerin bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl aus der Bundespolitik auszuscheiden. «Ich bin bereit, den Bundestag für dieses Amt der Regierenden Bürgermeisterin zu verlassen«.
Das sagte die nominierte Berliner Spitzenkandidatin der Grünen am Montag vor Journalisten in der Bundeshauptstadt. «Das ist eine Entscheidung für mich, und die Partei akzeptiert das», betonte Künast.
Diese Entscheidung, nur die Führungsrolle zu übernehmen, habe sie mit Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) gemeinsam, sagte die Grüne weiter. Wowereit würde im Fall einer Niederlage auch nicht als Senator in einen von ihr geleiteten Senat eintreten oder wieder den Fraktionschef machen. Das wolle auch die SPD nicht.
Künast begründete ihre Einschätzung damit, dass hier zwei erfahrene Politiker aufeinanderträfen, die dasselbe wollten: Die Richtlinienkompetenz im Land Berlin. «Zwischen uns beiden ist das ein Sonderfall, wir haben beide Exekutiverfahrungen», sagte die 54- Jährige. Sie habe als Bundesagrarministerin fünf Jahre lang eine Behörde mit 5000 Mitarbeitern geleitet. «Sie können nicht zwei Leute, die die Richtlinienkompetenz können und wollen, da vorne hinstellen. Das muss man respektvoll sehen.» Deshalb gehe es bei der Wahl am 18. September 2011 nur um «Künast versus Wowereit».
Sie verstehe sich gut mit Wowereit, habe aber keine intensiven persönlichen Kontakte zu ihm, sagte Künast, die den SPD-Politiker auch noch aus ihrer gemeinsamen Zeit im Abgeordnetenhaus kennt. «Bei aller Raubeinigkeit bin ich höflich und lege Wert auf mittelenglische Umgangsformen», betonte die Fraktionschefin. An dem Amtsinhaber schätze sie, dass Wowereit «ganz offen auf Leute zugeht».
Wahlziel der Grünen sei, als stärkste Kraft hervorzugehen. Koalitionsaussagen gebe es nicht, betonte Künast. «Die Grünen werden offen in den Wahlkampf gehen». Doch es gebe die meisten Schnittmengen mit der SPD. Ob sie im Falle einer Verweigerung der SPD als Juniorpartner die Linke oder die CDU bevorzuge, beantwortete Künast nicht. Das hänge vom Wahlergebnis und den Inhalten ab.
Quelle: dpa
05.11.2010 | Berlin
Künast will Regierungschefin von Berlin werden
Renate Künast will die erste grüne Regierungschefin von Berlin werden. «Ich bin bereit, ich kandidiere für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin», sagte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag unter dem Jubel von 900 Parteifreunden und Gästen am Freitagabend in Berlin.
Dem Land steht ein beispielloser Wahlkampf bevor. Seit Monaten war erwartet worden, dass die 54-Jährige den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 herausfordert. «Die Zeit ist jetzt reif für einen Politikwechsel», sagte Künast am Freitagabend. In Umfragen liegen die Berliner Grünen mit bis zu 30 Prozent deutlich vor der SPD. Die Berliner SPD will aber kein Juniorpartner der Grünen werden.
Sie selbst habe ihr Herz an Berlin verloren - auch die Geschichte ihres persönlichen Aufbruchs vor mehr als 30 Jahren habe hier begonnen. «Jetzt - glaub' ich - ist es Zeit, wieder aufzubrechen.»
Künast zeichnete ein düsteres Bild von der Politik Wowereits. Die Stadt sei blockiert. «Armut und keinen Arbeitsplatz zu haben, ist für die Betroffenen das Gegenteil von sexy», sagte sie unter Anspielung auf Wowereits Berlin-Motto «Arm, aber sexy». «Heute ist wieder Zeit für einen Aufbruch, weil Berlin mehr verdient hat als lustloses Regieren», rief Künast den Zuhörern zu. «Berlin ist eine Verheißung, aber seine Regierung ist eine Zumutung.»
Hohe Arbeitslosigkeit und der Ausschluss ganzer Bevölkerungsteile vom öffentlichen Leben prägten das Bild. «Berlin muss jetzt endlich eine Stadt für alle werden», forderte sie. Zum grünen Leitbild «einer Stadt für alle» gehöre Gerechtigkeit und Freiheit gleichermaßen.
«Kein Kind bleibt auf der Strecke», versprach Künast. Jedes Kind solle bis Ende der kommenden Legislaturperiode mit altersgerechten Deutschkenntnissen in die Schule kommen. Bereits bis 2013 solle der Rechtsanspruch auf Krippenplätze umgesetzt werden. «Berliner Schulen sollen ein Ort des Lernens sein und nicht ein Ort des Frustes.»
In der Integrationspolitik forderte sie «Mehr Ratio und weniger Ressentiments». Bildung und Ausbildung müssten gestärkt werden. «Statt über den Islam zu räsonieren, sollten wir jetzt die Themen in den Mittelpunkt stellen, die wirklich über den Erfolg oder Misserfolg von Integration bestimmen.» Migranten und Deutschstämmige müssten gegenseitigen Respekt haben. «Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dürfen in Berlin keinen Platz haben.»
Künast sagte: «Ich träume davon, dass in diesem Land jede und jeder sagen kann: Ich bin ein Berliner, hier bin ich gewollt, habe Chancen, kann mitgestalten - das ist das Ziel.» Sie wolle die Stadt zum Vorreiter für eine moderne, grüne Industrie machen. «Wir wollen 100 000 neue Jobs in Berlin schaffen - das kann gehen.» Der rot-rote Senat stehe dagegen für Stillstand, Betonpolitik und einen desaströsen Bildungskurs. «Hier werden zehntausende Jugendliche um ihre Zukunft betrogen.»
«Berlin braucht einen neuen Politikstil, der geprägt ist von wechselseitigem Respekt», sagte sie. Bürger sollten stets einbezogen werden. «Wir wollen Demokratie anders und besser wagen in Berlin.» Wahlgeschenke habe sie aber nicht zu verteilen, Schulden müssten abgebaut werden. «Was ist denn Demokratie für junge Menschen wert, wenn vor lauter Schulden gar nichts mehr zu entscheiden ist?» Die auf die Grünen gerichteten Hoffnungen brächten einen «enormen Zuwachs an Verantwortung».
Wowereit rief Künast dazu auf, sich «ohne Wenn und Aber und ohne Rückfahrschein» zur Berliner Landespolitik zu bekennen. «Wenn sie kommt, soll sie richtig kommen», sagte der SPD-Politiker. Erwartet wird, dass Künast Fraktionschefin im Bundestag bleiben will, wenn sie nicht zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden sollte. Dazu sagte sie nichts. Berlins Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann wies die Forderungen zurück: Wowereit und SPD-Landeschef Michael Müller werde es politisch nicht mehr geben, wenn die Sozialdemokraten bei der Wahl hinter den Grünen einlaufen, sagte er der «Leipziger Volkszeitung».
Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel schloss im rbb nicht aus, dass sich seine Partei nach der Abgeordnetenhauswahl um eine Koalition mit den Grünen bemüht.
Quelle: dpa
28.10.2010 | Berlin
Umfrage: Berliner Grüne bauen Spitzenplatz aus
Die Berliner Grünen haben nach einer Umfrage ihren Vorsprung vor der regierenden SPD ausgebaut. Nachdem die Spitzenkandidatur von Renate Künast (Grüne) für die Abgeordnetenhauswahl im September 2011 so gut wie feststeht, hat der Berlin Trend der «Berliner Morgenpost» und der RBB-Abendschau für die Grünen 30 Prozent gemessen. Damit verbesserte die Partei ihren Wert aus dem September um zwei Punkte, berichtet die Zeitung (Donnerstag). Demnach würde fast jeder dritte Berliner grün wählen.
Elf Monate vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus hat die SPD nach der Umfrage zwei Punkte eingebüßt und kommt noch auf 22 Prozent. Das sei der schlechteste Wert der Sozialdemokraten in einem Berlin Trend seit 2004. Die CDU büßte ebenfalls zwei Prozentpunkte ein und erreicht 20 Prozent. Die Linke holt einen Punkt auf und erreicht Ende Oktober 17 Prozent. Die FDP verliert abermals einen Punkt und hat mit nur noch drei Prozent derzeit schlechte Aussichten, wieder ins Abgeordnetenhaus einzuziehen. Für den Berlin Trend befragte Infratest dimap am 25. und 26. Oktober 1000 wahlberechtigte Berliner am Telefon.
Anders als im September liegt der sozialdemokratische Amtsinhaber Klaus Wowereit im Oktober wieder vor seiner Grünen-Herausforderin Künast. Wenn die Berliner den Regierenden Bürgermeister direkt wählen könnten, würden 42 Prozent der Befragten Wowereit ihre Stimme geben. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als vor sieben Wochen. Während ihre Partei zulegt, hat Künast dagegen nach der Umfrage Boden verloren, sie kommt nun auf 37 Prozent.
46 Prozent finden Wowereit sympathischer als die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, die 31 Prozent der Wähler eher für sich einnimmt. 64 Prozent meinen, Wowereit passe besser zu Berlin (Künast 20 Prozent). 41 Prozent messen dem Regierenden Bürgermeister mehr wirtschaftspolitischen Sachverstand zu als der ehemaligen Bundesministerin für Verbraucherschutz, deren Wirtschaftskompetenz nur 25 Prozent höher einschätzen. Deutlichen Vorsprung hat Wowereit auch bei der Frage, wer in der Öffentlichkeit eine bessere Figur abgibt (52 Prozent für Wowereit, 32 Prozent für Künast).
Quelle: dpa
23.10.2010 | Berlin
Wowereit gibt sich kämpferisch: 30 Prozent plus X
Die Berliner SPD will mit den beiden Schwerpunktthemen «Gute Arbeit schaffen» und «Für sozialen Zusammenhalt, Teilhabe und Integration kämpfen» in den Wahlkampf 2011 ziehen. Die SPD sei die Partei, die Politik für die gesamte Stadt mache und niemanden ausgrenze, sagte deren Spitzenkandidat, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, am Samstag. Auf einer Klausurtagung beschloss der SPD-Landesvorstand, das Wahlprogramm Anfang bis Mitte Mai zu beschließen, sagte SPD-Landeschef Michael Müller. Das nächste Abgeordnetenhaus wird am 18. September 2011 gewählt. Als Wahlziel nannte Wowereit «30 Prozent plus X».
dpa
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