BERLIN
09.11.2010 | Brüssel/Washington
EU und USA verschärfen Kontrollen der Luftfracht
Angesichts drohender neuer Terroranschläge verschärfen die USA und die EU die Kontrollen der Luftfracht.
Nur wenige Stunden nach einer Entscheidung der Innenminister der Europäischen Union, in den nächsten Wochen Maßnahmen zu verschärften Kontrollen von Luftfracht zu erarbeiten, wurden in Washington bereits konkrete Gegenmaßnahmen beschlossen. Das US-Heimatschutzministerium gab am Montag neue Vorschriften bekannt, mit denen ab sofort Sicherheitslücken in Luftfracht und Flugverkehr geschlossen werden sollen.
Nach den neuen US-Vorschriften dürfen Pakete, die von den Sicherheitsbehörden einmal als riskant eingestuft wurden, künftig nicht mehr in Passagiermaschinen transportiert werden. Zudem müssen verdächtige Pakete auch dann mehrfach überprüft werden, wenn sie auf reinen Frachtflügen transportiert werden. Nach welchen Maßstäben Pakete als riskant deklariert werden, ließ das Ministerium allerdings offen. Bei Passagierflügen gilt, dass Fluggäste in den USA keine Druckerpatronen mehr mit an Bord nehmen dürfen, die schwerer als rund 450 Gramm sind.
Darüber hinaus darf weiterhin keine Luftfracht aus dem Jemen ins Land geliefert werden. Der Bann wurde auf Sendungen aus Somalia ausgedehnt.
Anlass waren zwei Sprengsätze, die vor knapp zehn Tagen in zwei Paketsendungen aus dem Jemen entdeckt worden waren. Der Sprengstoff war in Druckerpatronen versteckt. Die beiden an jüdische Einrichtungen in den USA adressierten Sendungen, die allerdings noch während des Fluges explodieren sollten, waren in Dubai und Großbritannien entdeckt worden. Die in Großbritannien gefundene Paketbombe war kurz zuvor in Deutschland umgeladen worden.
Auch in Europa sollen keine Bombenpakete mehr per Luftfracht ankommen. Eine von den EU-Innenministern eingesetzte Arbeitsgruppe soll bis Dezember konkrete Vorschläge machen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzte sich bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel mit der Forderung nach Maßnahmen gegen die Gefahr neuer Paket- und Luftfrachtbomben durch.
«Besonders wichtig scheint zu sein, dass wir uns in abgestimmter Weise insbesondere um die Zuverlässigkeit von Drittstaatenflughäfen außerhalb der Europäischen Union kümmern», sagte de Maizière. Es sollten Kriterien und Standards für Kontrollen an Flughäfen ebenso wie die Folgen bei Nichteinhaltung dieser Standards gemeinsam vereinbart werden.
Die Vorsitzende des Ministertreffens, die belgische Innenministerin Annemie Turtelboom, bestätigte, dass die Arbeitsgruppe «Standards für saubere und unsaubere Flughäfen» festlegen solle. Sie müsse auch festlegen, wann Sendungen einer besonderen Kontrolle unterzogen werden müssten. Zudem müsse Flughäfen mit Sicherheitsproblemen Hilfe angeboten werden. «Es gibt keinen Konsens, dass wir schwarze Listen von bestimmten Ländern brauchen.»
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat inzwischen ein Embargo gegen Drittstaaten wie dem Jemen ins Gespräch gebracht, wenn diese bei der Kontrolle von Luftfracht den internationalen Sicherheitsanforderungen nicht entsprechen. Ein derartiges Embargo sollte allerdings «nur als ultima ratio und zeitlich befristet erfolgen», zitiert die «Rheinische Post» (Dienstag) aus einem Schreiben von BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Der Fokus der Politik müsse auf den Drittstaaten liegen, aus denen die Fracht abgeschickt werde. Ziel müsse ein möglichst einheitlicher höherer internationaler Sicherheitsstandard sein. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag schloss sich dieser Forderung an.
dpa
04.11.2010 | Berlin
Körting bittet Behörden in Berlin um Wachsamkeit
Nach dem Fund einer Paketbombe im Kanzleramt bittet der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Behörden der Hauptstadt um erhöhte Wachsamkeit. Mit einem Rundschreiben sollten am Mittwoch die Senatsverwaltungen und Bezirksämter sensibilisiert werden, sagte seine Kristina Tschenett der dpa. Eingehende Post solle in zuständigen Poststellen besonders aufmerksam untersucht werden. Eigentlich sei das aber bereits gängige Praxis, fügte sie hinzu.
Der Bombenalarm im Kanzleramt am Dienstag habe gezeigt, dass die Sicherheitsmaßnahmen funktionierten, sagte Tschenett. In Berlin seien seit Anfang 2009 ohnehin erhöhte Sicherheitsstandards in Kraft.
Das Päckchen, das ein ausgehöhltes Buch voller Sprengstoff enthielt, war am Dienstagmittag in der Poststelle des Kanzleramtes gefunden und anschließend von Spezialisten entschärft und zerstört worden. Es stammte wohl von griechischen Extremisten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) riet den deutschen Behörden zu verstärkten Vorsichtsmaßnahmen.
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