BERLIN
13.12.2010 | Berlin
Lärmkommission stellt sich auf lange Beratungen ein
Die Anwohner um die BBI-Baustelle brauchen Geduld: Die Flugrouten vom künftigen Großflughafen werden noch Monate diskutiert werden. Derweil wächst das Misstrauen der Nicht-Mitglieder der Fluglärmkommission.
Im Streit um die Flugrouten vom künftigen Hauptstadtflughafen ist eine schnelle Lösung nicht in Sicht. Eine weitere Sitzung der Fluglärmkommission am Montag brachte kaum zählbare Ergebnisse. Dafür entschied das Gremium: Bürgerinitiativen kommen nicht auf die Gästeliste der nächsten Sitzung, wohl aber Vertreter der Staatskanzleien Berlins und Brandenburgs. Eine Arbeitsgruppe soll Grundsätze erarbeiten, nach der die Kommission künftig Flugrouten bewertet.
Die Kommission tritt am 17. Januar wieder zusammen und hat weitere, monatliche Treffen bis Mai vereinbart. «Dann wollen wir eine brauchbare Grundlage für eine Stellungnahme an die Deutsche Flugsicherung haben», sagte die neue Vorsitzende Kathrin Schneider. «Die Termine brauchen wir auf jeden Fall», fügte sie hinzu.
Die Vertreter der Deutschen Flugsicherung nahmen von der knapp fünfstündigen Sitzung 16 Alternativanträge mit und wollen sie nach Schneiders Angaben bis zur nächsten Sitzung prüfen. Sie selbst äußerten sich nicht. Brandenburgs Infrastrukturstaatssekretär Rainer Bretschneider (SPD) sagte: «Das ist ein strammes Arbeitsprogramm für das nächste halbe Jahr, wenn nicht darüber hinaus.»
Die einzelnen Anträge wurden nicht im Detail diskutiert. «Ich halte es für richtig, dass man seine Kraft nicht darauf verwendet, sich die Anträge gegenseitig um die Ohren zu hauen», sagte Schneider und sprach von einem Erfolg des Treffens. Sie ist die Leiterin der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg und wurde am Montag zur Nachfolgerin des zurückgetretenen langjährigen Vorsitzenden Bernd Habermann (Blankenfelde-Mahlow) gewählt.
Die Flugsicherung hatte im September überraschend Abflugrouten vorschlagen, die stark von den bisherigen Annahmen abweichen. Tausende Menschen in Berlin und Brandenburg protestieren deshalb seit Wochen. Die Lärmkommission aus Vertretern von Gemeinden, Behörden, Airlines und Flughafengesellschaft berät die Flugsicherung bei der Aufstellung der Start- und Landerouten. Das letzte Wort hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung.
Anträge der Berliner Industrie- und Handelskammer und von Bürgerinitiativen, als Gäste der Lärmkomission zugelassen zu werden, lehnte sie ab. «Die haben aus Stuttgart nichts gelernt», kommentierte das der Ehrenvorsitzende des flughafenkritischen Bürgervereins Brandenburg-Berlin, Ferdi Breidbach, mit Blick auf die Proteste gegen den Stuttgarter Bahnhofsbau. «Es soll Camouflage gemacht werden.» Auch andere Anwohnervertreter forderten mehr Offenheit. Schneider sagte nach der nicht-öffentlichen Sitzung der Kommission nur: «Offensichtlich sahen die Mitglieder das anders.»
«Wir sind noch in einer Phase der berechtigten Emotion», sagte Bretschneider. «Ich verstehe, dass die Leute eine große Wut haben.» Thema in der Kommission war am Montag auch ein Brief des damaligen Flughafen-Chefs Götz Herberg an das Bundesverkehrsministerium aus dem Jahr 1998. Kritiker sehen darin einen Versuch, die Flugsicherung zu drängen, Geradeausstarts von den beiden geplanten Pisten vorzuschlagen und so die Planfeststellungsbehörde zu täuschen.
Bretschneider als Vertreter der Behörde betonte, er kenne den Brief nicht. Der Bürgermeister von Steglitz-Zehlendorf, Norbert Kopp (CDU), sagte zu den Täuschungsvorwürfen: «Wenn sich das bestätigen sollte, ist das sicherlich ein Skandal.»
dpa
Air-Berlin-Magazin November/Dezember: www.airberlin.com/jumppages/magazin.php
Bürgerinitiative Lichtenrade-Mahlow: www.fluglaerm-lichtenrade.de
Infos der Flugsicherung... »
07.11.2010 | Berlin/Potsdam
Parallelstarts und 15-Grad-Winkel - Reizthema Flugrouten
Tausende Bürger protestieren, in der Fluglärmkommissionen beraten die Gemeinden - die Startrouten am künftigen Hauptstadt-Airport Berlin Brandenburg in Schönefeld elektrisieren die Region. Fragen und Antworten zu dem Reizthema:
Warum die ganze Aufregung?
Bislang gingen Bürger und Verwaltung davon aus, dass die Maschinen von den beiden Pisten des Großflughafens geradeaus starten. So sah es eine Grobplanung 1998 vor. Richtlinien fordern aber, dass zeitgleich von zwei parallelen Bahnen abhebende Jets sich unmittelbar nach dem Start im Winkel von 15 Grad voneinander entfernen - zur Sicherheit. Entsprechende neue Routen präsentierte die Deutsche Flugsicherung (DFS) am 6. September - zur Überraschung der Betroffenen.
Warum sind die Routen so umstritten?
Um das nah am Flughafen gelegene Blankenfelde-Mahlow zu schützen sollen parallel startende Maschinen nach dem Vorschlag der DFS in Richtung Westen sogar eine 30-Grad-Schere fliegen. Ihr Kurs führt nun zum Teil über den Wannsee und sehr nah an den Berliner Stadtteil Lichtenrade heran. Auch Gemeinden wie Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf rechnen mit erheblicher Lärmbelastung.
Gibt es Alternativen?
Zunächst: Die Routen sind nicht so fest, wie es auf Grafiken aussieht. Die Höhen - über dem Wannsee 2300 Meter - sind Mittelwerte. Die tatsächliche Höhe schwankt je nach Größe der Maschinen. Außerdem dürfen Piloten ab 1500 Metern von Standardabflugstrecken abweichen. Die Flughafengesellschaft hat klar gestellt, dass nicht ständig Parallelstarts nötig sind. Es geht um Spitzenzeiten morgens von 8.00 bis 9.00 Uhr und abends von 20.00 bis 21.00, wenn viele Maschinen abgefertigt werden, nach 2015 wohl auch mittags von 12.00 bis 14.00 Uhr. Maßgeschneiderte Routenführungen könnten Belastungen verringern.
Warum sollen Jets überhaupt parallel starten?
Manche Fluglärmgegner fordern einen Verzicht. Der Flughafen rechnet aber vor, der milliardenteure Neubau drohte dann hinter die jetzigen Kapazitäten zurückfallen. An den bestehenden Flughäfen Tegel und Schönefeld sind momentan insgesamt 50 Starts pro Stunde möglich. Am künftigen Großflughafen wären es dagegen maximal 40, wenn Jets auf den zwei Bahnen nicht gleichzeitig abheben könnten, sondern nur zeitversetzt. Für das Eröffnungsjahr des Flughafens hätten Airlines aber schon 49 Starts pro Stunde für Stoßzeiten angemeldet.
Wer sitzt in der Fluglärmkommission?
Bisher hatte sie 17 Mitglieder. Da aber auch Gemeinden und Berliner Bezirke an den Tisch sollten, die sich zuvor nicht von Lärm betroffen glaubten, sind es nun 34:
- die Brandenburger Kommunen Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Erkner, Gosen-Neu Zittau, Großbeeren, Kleinmachnow, Königs Wusterhausen, Ludwigsfelde, Rangsdorf, Schönefeld, Schulzendorf, Stahnsdorf, Teltow, Zeuthen und Potsdam sowie die Landkreise Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming, Oder-Spree, Potsdam-Mittelmark
- die Berliner Bezirke Neukölln, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Treptow-Köpenick
- die Bundesvereinigung gegen Fluglärm, die Berliner Flughafengesellschaft, die Airlines Lufthansa und Air Berlin, der Fluggesellschaften-Verband BARIG, das Airline Operator's Committee, die Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums und die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils zwei Behörden
- als Gäste die Landesluftfahrtbehörde Brandenburg, der Fluglärmbeauftragte für den Flughafen Schönfeld, Vertreter der Fluglärmkommission Tegel, die Industrie- und Handelskammer Cottbus, die Deutsche Flugsicherung und das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
Was hat die Fluglärmkommission zu sagen?
Die Kommission entscheidet nicht über die Flugrouten. Sie hat eine beratende Funktion. Die Flugsicherung schlägt Routen vor, die Kommission kann Alternativen empfehlen. Die Flugsicherung muss diese nicht übernehmen, muss es aber begründen, wenn sie die Alternativen in der Abwägung nicht berücksichtigt.
Wer entscheidet dann, wie die Jets fliegen?
Das letzte Wort hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, das Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) untersteht. Dabei werden das Umweltbundesamt und das Bundesjustizministerium eingebunden.
Wann sollen die Routen feststehen?
Die Flugsicherung rechnet mit dem Frühjahr 2012. Weil der Flughafen am 3. Juni in Betrieb geht, sollen möglichst aktuelle Daten berücksichtigt werden, daher der späte Termin. Die Landesregierungen in Berlin und Potsdam drängen jedoch auf frühere Klarheit.
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