BERLIN

09.11.2010 | Berlin

Senat sagt Spielautomaten den Kampf an

An manchen Ecken in Berlin schießen sie wie Pilze aus dem Boden: Glücksspielautomaten. Der Senat will nun den Wildwuchs lichten - und zugleich die Landeskasse hegen.

Berlin will mit einer höheren Vergnügungssteuer die rasante Ausbreitung von Glücksspielautomaten stoppen. Die rot-rote Landesregierung beschloss am Dienstag, den Satz von 11 auf 20 Prozent anzuheben. «Die Spielhallen sind so gewachsen, dass sie das Stadtbild verschandeln», sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Dienstag. «Suchtprävention und Jugendschutz gehen vor Gewinnmaximierung von Glücksspielanbietern.»

2005 gab es nach Senatsangaben noch rund 5900 Glücksspielautomaten in Berlin. Inzwischen seien es mehr als 10 000. Der Senat kündigte am Dienstag auch verstärkte Kontrollen auf Jugendschutz und Hygiene in den Spielhallen an. Weitere Maßnahmen seien in der Diskussion, sagte Senatssprecher Richard Meng.

Die Steuererhöhung auf das Bruttoeinspielergebnis soll zum 1. Januar 2011 greifen und die Einnahmen um knapp neun Millionen auf rund 25,4 Millionen Euro steigen lassen. Verglichen mit den erwarteten Gesamteinnahmen des Landes von mehr als 14 Milliarden Euro aus Steuern und Finanzausgleich ist das wenig. Nußbaum versicherte aber: «Natürlich rechnet sich das.»

Dem Automatenspiel ist vergleichsweise schwer beizukommen. Geldspielautomaten zählen offiziell nicht zum Glücksspiel. Sie fallen deshalb allein unter das Gewerberecht. Um das Problem bei der Wurzel zu packen, müsste deshalb bundesweit die Gewerbefreiheit eingeschränkt werden.

Nußbaum zeigte sich hoffnungsvoll, dass die Steuererhöhung des Landes Wirkung zeigt. «Ich gehe davon aus, dass es viel weniger interessant wird, Automaten aufzustellen.» Die Steuer betrifft nach seinen Angaben nicht die Landesspielbanken am Potsdamer Platz und am Alexanderplatz.

Quelle: dpa