BERLIN
09.11.2010 | Berlin
A 100: Ramsauer fordert Senatsentscheidung
Im Streit über die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine schnelle Entscheidung des Berliner Senats gefordert. Im Interview mit der «Berliner Morgenpost» (Mittwoch) drohte er damit, den bereits bewilligten Anteil des Bundes in Höhe von 400 Millionen Euro zu streichen. Zugleich kritisierte er einen Vorschlag der Berliner CDU, die Bevölkerung über den Weiterbau abstimmen zu lassen.
Es gebe zwar Stimmen im Senat, die den Weiterbau forderten, darunter etwa seine Berliner Amtskollegin, Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). «Aber offenbar steuert die rot-rote Koalition insgesamt in eine andere Richtung», sagte Ramsauer. Er warnte vor ernsten Konsequenzen, falls ein eindeutiger Beschluss auf einen Termin irgendwann nach den Berlin-Wahlen im September 2011 verschoben werden sollte. «Das kann dazu führen, dass Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe dann anderen Regionen in Deutschland zugute kommen.»
Die Senatskoalition aus SPD und Linke hatte im Oktober beschlossen, lediglich die vorbereitenden Planungen für den Ausbau weiterzuführen, die Bauentscheidung aber erst nach den Wahlen im September 2011 treffen zu lassen.
Für die Planung sind aus dem Berliner Landeshaushalt 1,7 Millionen Euro vorgesehen. Kommt es zum Baubeginn, werden sie vom Bund ersetzt. Das Bundesverkehrsministerium finanziert den Bau dieses drei Kilometer langen Teilstücks der Autobahn vollständig mit insgesamt 420 Millionen Euro.
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