BERLIN

17.11.2010 | Berlin

Bezirketour: Wowereit in Nord-Neukölln: Integration vor Ort

Zum Abschluss seiner Bezirketour besucht Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Mittwoch, dem 17. November 2010 den Problemkiez Nord-Neukölln. In dem Stadtteil mit einem hohen Zuwandereranteil und einem großen Anteil an Hilfeempfängern will sich Wowereit vor allem Integrationsprojekte anschauen. An seiner Seite von Anfang an dabei: Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), der seit Jahren teils drastisch auf Integrationsdefizite sowohl bei den Ausländern wie in der Politik seiner eigenen Partei SPD aufmerksam macht. Stationen seines Kiezbesuchs sind der Campus Rütli und das Jobcenter Neukölln.

Wowereit: «Mehr Landesmittel für gekürzte Städtebauförderung»

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will einen Teil der von der Bundesregierung gekürzten Städtebaufördermittel aus dem Landesetat ersetzen. «Wir müssen sehen, wie wir diese Kürzungen aus Landesmittel kompensieren können. Das wird nicht hundertprozentig gelingen, aber wir werden ein Hilfsprogramm machen», sagte Wowereit am Mittwoch bei einem Besuch im Problemkiez Neukölln. Dort informierte er sich bei verschiedenen Schulen, deren Schüler zu 80 bis 90 Prozent aus Zuwandererfamilien stammen. Besucht wurde auch der Rütlicampus, dessen Lehrer 2006 mit einem Brandbrief auf die enormen Schwierigkeiten solcher Schulen aufmerksam gemacht hatten.

Angesichts der enormen Aufbauleistungen, die inzwischen auf dem Rütlicampus geleistet worden seien, müssten Landesmittel gezielt dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden, betonte Wowereit. «Um nicht das zu vernichten, was mühsam geschaffen wurde.» Wowereit kritisierte erneut die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Kürzungen, die viele Projekte in ihrer Existenz bedrohten. Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) unterstrich, dass diese Kürzungen Neukölln im Kern treffen würden. «Hier darf man nicht Gelder abziehen und sich hinterher über Bildungsferne und eine Zunahme der Hartz IV-Empfänger echauffieren», sagte Buschkowsky.

Wowereit unterstützte die Forderung Buschkowskys nach einer flächendeckenden Einführung von Ganztagsschulen und einer Kindergartenpflicht. «Die Forderung nach Ganztagsschulen ist völlig in Ordnung. Das müssen wir schaffen», sagte Wowereit. Er appellierte in diesem Zusammenhang an den Bund, seine Hilfsangebote für ein Mittagessen für alle Kinder an den Schulen und mehr Sozialarbeiter an Schulen in sozialen Brennpunkten auch tatsächlich umzusetzen. «Das können die Länder nicht allein schaffen.»

Er fordere aber nicht so radikal wie Buschkowsky, zur Finanzierung die Auszahlung des Kindergeldes an die Eltern zu halbieren. Viele Familien seien darauf angewiesen und könnten es sonst nicht schultern, gab Wowereit zu bedenken. Auch bei dessen Forderung, eine Kindergartenpflicht gesetzlich vorzuschreiben, sei er vorsichtiger. «Der Staat muss aufpassen, was er seinen Bürgern alles vorschreibt.» Es sei zwar erstrebenswert, dass möglichst 100 Prozent aller Kinder eine Kita besuchten. «Ich gehe aber momentan nicht so weit, dafür ein Gesetz zu schaffen.»

Quelle: dpa