BERLIN

23.11.2010 | Berlin

13. Februar 2011: Volksentscheid über Wasserverträge

Die Berliner werden zum dritten Mal zu einem Volksentscheid aufgerufen. 1200 Abstimmungslokale und 10 000 Freiwillige werdengebraucht - dabei ist gar nicht mehr viel zu entscheiden.

Berlin stimmt am 13. Februar über weitreichende Regeln zur Transparenz bei den Berliner Wasserbetrieben ab. Diesen Termin für den Volksentscheid legte der Senat am Dienstag fest. Abgestimmt wird über einen Gesetzentwurf des Berliner Wassertischs, der die Offenlegung der Verträge verfügt, mit denen das Landesunternehmen teilweise verkauft wurde. Dabei haben die Investoren und der Senat diese Forderung schon erfüllt.

«Wir müssen trotzdem darüber abstimmen, weil es so in der Verfassung steht», sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Die Initiatoren können den Entwurf nicht mehr zurückziehen - wollen sie aber auch nicht: Sie vermuten, dass noch nicht alle Dokumente auf dem Tisch liegen.

Im Internet sind die Verträge samt Anhängen auf 700 Seiten einsehbar. «Wir gehen davon aus, dass alles, was drin steht, offen gelegt ist», sagte Körting. Er bestätigte aber, dass es darüber hinaus 90 000 Seiten an Aktenvermerken der Behörden gebe.

Der einzige Weg, den Volksentscheid zu verhindern, führt über das Abgeordnetenhaus: Übernimmt das Landesparlament den Gesetzentwurf, entfällt der Entscheid. Die rot-rote Koalition will den Entwurf aber nicht übernehmen, weil er ihn für verfassungswidrig hält. Neben der Offenlegung bestimmt das Regelwerk nämlich auch, dass Verträge und Nebenabreden unwirksam werden, wenn sie nicht veröffentlicht wurden.

Der Volksentscheid läuft ab wie eine Wahl. Am 13. Februar - einem Sonntag - werden dazu nach Körtings Angaben rund 1200 Abstimmungslokale öffnen. Rund 10 000 freiwillige Helfer werden benötigt. Die Gesamtkosten bezifferte der Senator auf 1,6 Millionen Euro. «Demokratie ist eben teuer», sagte der Senator. Er rechnet bei einer Annahme des Entwurfs mit Verfassungsklagen der Investoren.

Ein Volksentscheid in Berlin ist nur dann erfolgreich, wenn nicht nur die Mehrheit der Abstimmenden dafür votiert, sondern die Mehrheit auch mindestens 25 Prozent der Abstimmungsberechtigten umfasst. Das wären mehr als 600 000 Wähler. Die beiden bisherigen Volksentscheide gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof und für das Schulfach Religion hatten das erforderliche Quorum deutlich verfehlt.

Seit der Veröffentlichung der Verträge ist klar, dass RWE und Veolia seit 1999 am Berliner Wasser gut verdient haben - während die Preise kräftig stiegen. 1999 hatten die beiden Konzerne 49,9 Prozent des Landesunternehmens gekauft. Auch das Land ist an den Gewinnen beteiligt.

Quelle: dpa

Wasserverträge: www.berlin.de/sen/finanzen, www.wasserpartner-berlin.de
Berliner Wassertisch: http://berliner-wassertisch.net/index.php?id=87
Volksbegehren-Wortlaut und Abstimmungsgesetz: www.wahlen-berlin.de