BERLIN

25.11.2010 | Berlin

Demonstration gegen Sparpaket - Verkehrschaos erwartet

Wegen Demonstrationen gegen das geplante Sparpaket der Bundesregierung und des Besuchs des russischen Premiers Wladimir Putin ist am Freitag in Berlins Mitte rund um das Brandenburger Tor Verkehrschaos programmiert. Gewerkschaften, linke Parteien und Initiativen sowie Schüler haben zu Protesten in der Nähe des Reichstags aufgerufen, wo die Abgeordneten über das Sparpaket abstimmen werden. Putin wird unter anderem an einem Wirtschaftsforum im Hotel Adlon teilnehmen.

Der Busverkehr rund um das Regierungsviertel werde daher zeitweise eingestellt, teilten die Berliner Verkehrsbetriebe mit. Zudem soll die Haltestelle Bundestag der U55 bis zum frühen Nachmittag gesperrt werden.

Die Berliner Polizei warnte vor Verkehrsbehinderungen und Staus am Freitagvormittag im Regierungsviertel, am Hauptbahnhof und auf der Straße des 17. Juni. Viele Straßen sollen vom frühen Morgen bis zum Abend gesperrt werden.

Die Demonstranten planen, die Grenze der Bannmeile zu übertreten und den Abgeordneten «die rote Karte» zu zeigen. Das kündigte die Jugendorganisation der Gewerkschaft Verdi an. Beteiligen wollen sich auch tausende Schüler. Allein das Schüler-Bündnis «Bildungsblockaden einreißen!» rechnete mit bis zu 5000 Teilnehmern. Die Polizei wird mit einem größeren Aufgebot im Einsatz sein.

Das Sparpaket sieht unter anderem Kürzungen beim Elterngeld vor. Zudem sollen die Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV wegfallen.

Wegen der Terrorwarnungen wurden die Sicherheitsmaßnahmen rund um den Reichstag in den vergangenen Tagen verstärkt. Die Polizei baute Absperrgitter auf und stellte Container für Kontrollen angemeldeter Besuchergruppen an die Straße. Touristen dürfen den Reichstag und die beliebte Kuppel nicht mehr betreten, nur vorangemeldete Gruppen werden noch wie geplant eingelassen.

Quelle: dpa

Polizeimeldung 24.11.2010 | Mitte

Kundgebungen und Demonstrationen - Verkehrsbehinderungen erwartet
   
Aufgrund mehrerer Veranstaltungen in Mitte und den damit verbundenen Sperrmaßnahmen ist am kommenden Freitag, den 26. November, mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen im gesamten Innenstadtbereich zu rechnen. Die erforderlichen umfangreichen Absperrungen werden von den frühen Morgenstunden an bis in den späten Abend hinein andauern. Betroffen sind insbesondere die Bereiche rund um das Parlaments- und Regierungsviertel, einschließlich der Straßenzüge um

• den Hauptbahnhof,
• die Wilhelmstraße,
• den Pariser Platz/Platz des 18. März,
• den Potsdamer Platz und
• die Straße des 17. Juni bis Großer Stern. 

Die Berliner Polizei bittet alle Autofahrerinnen und Autofahrer, den Innenstadtbereich weiträumig zu umfahren oder alternativ die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen.