BERLIN

25.11.2010 | Berlin

Terror-Debatte: «Der Islam gehört zu Berlin»

Seit Tagen bangt Berlin vor möglichen Anschlägen islamistischer Terroristen. Im Abgeordnetenhaus hat das am Donnerstag zu demonstrativem Zugehen auf Muslime geführt. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann verurteilte den Brandanschlag auf Berlins größte Moschee am Columbidamm in Neukölln und schloss seinen Debattenbeitrag frei nach Bundespräsident Christian Wulff mit den Worten:  «Der Islam gehört zu Berlin.»

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) forderte in der Aktuellen Stunde den Schulterschluss aller Berliner. «Der Terrorismus bedroht alle diejenigen, die glauben - die Christen, die Juden und genauso die Muslime in unserer Stadt. Und er bedroht auch alle diejenigen, die nicht glauben.» Der Senator wies Forderungen zurück, Stadtviertel mit vielen Zuwanderern stärker zu überwachen, und warnte davor, Vorurteile zu schüren.

Körting warf der Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor, die Bedrohungslage für Forderungen nach mehr Personal zu instrumentalisieren. Ein hochrangiges GdP-Mitglied hatte der Nachrichtenagentur dpa gesagt, wegen der Terrorschutz-Maßnahmen gebe es derzeit keine Polizisten für den Kampf gegen die nächtlichen Brandstiftungen in Marzahn-Hellersdorf und die Brandanschläge auf Autos in Friedrichshain-Kreuzberg.

Körting sagte, die Äußerung mache ihn fassungslos. «Wer so verantwortungslos handelt und sozusagen als GdP-Vertreter einen Hinweis an mögliche Brandstifter gibt, der muss sich fragen lassen, mit welcher Berechtigung er überhaupt noch öffentlich sich äußern darf.»

Für die CDU verlangte der Innenpolitiker Robin Juhnke, die Polizei zu verstärken. Dass derzeit an der John-F.-Kennedy-Schule Eltern Wache schieben, sei ein weiterer Beweis für Personallücken. «Ich lasse mir nicht vorwerfen, das Bedrohungsszenario für diesen Zweck zu instrumentalisieren», sagte Juhnke. Er weise seit Jahren darauf hin.

Die Linken-Politikerin Marion Seelig sagte: «Es ist klar, dass es keine absolute Sicherheit gibt. Aber es ist auch klar, dass es die nicht geben wird, wenn man hunderttausende Polizisten zusätzlich auf die Straße schickte.»

Quelle: dpa

25.11.2010 | Berlin

Senat: Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen

Der Berliner Senat will Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, künftig besser helfen. «Wir sind vor allem dabei, das Hilfsangebot auf spezifischer betroffene Gruppen auszuweiten», kündigte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus an. Demnach soll es unter anderem spezielle Angebote für Frauen mit ausländischen Wurzeln geben. Mitarbeiter der Ausländerbehörde seien in den vergangenen Monaten eigens für diese Problematik geschult worden.

«Eine weitere Zielgruppe mit speziellen Bedürfnissen sind Frauen mit Behinderungen», sagte Wolf. «Wir werden jetzt auch noch Angebote für blinde oder sehbehinderte Frauen ausweiten.» Jährlich würden in der Hauptstadt 16 000 Fälle häuslicher Gewalt angezeigt - rund 75 Prozent der Betroffenen waren Frauen. «Auch was die regulären Hilfssysteme angeht, wollen wir, dass mehr Frauen sie in Anspruch nehmen», sagte Wolf. «Polizei, Justiz, Jugendämter und der öffentliche Gesundheitsdienst wurden für das Thema sensibilisiert.»

Quelle: dpa