BERLIN

26.11.2010 | Berlin

Namensschilder oder Nummern für Berliner Polizisten

Namensschilder für Polizisten - daran entzündet sich noch immer heftiger Streit. Nun entschied eine Einigungsstelle, dass die Beamten künftig zwischen Namensschild und individueller Nummer wählen sollen. Die Polizeigewerkschaft will dagegen jedoch klagen.

Als erstes Bundesland führt Berlin vom 1. Januar an die individuelle Kennzeichnung von Polizisten ein. Die Beamten tragen künftig an ihrer Uniform Schilder mit ihrem Namen oder einer Nummer. Die Entscheidung für eine der beiden Möglichkeiten liegt bei dem einzelnen Polizisten. Das entschied die Einigungsstelle für Konfliktfälle im öffentlichen Dienst des Landes am Freitag. Einige andere Bundesländer denken über ähnliche Regelungen nach. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), die die Kennzeichnung ablehnt, kündigte an, gegen die Schilder zu klagen.

Grüne, Linke und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatten Namensschilder seit langen gefordert, um zum Beispiel bei Demonstrationen Übergriffe von Polizisten besser aufklären zu können. Auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach sich am Freitag vor Bekanntgabe der Entscheidung für die Namensschilder aus.

Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte am Nachmittag laut einer Mitteilung: «Ich freue mich über die Entscheidung der Einigungsstelle, weil sie uns die Möglichkeit gibt, den Menschen in unserer Stadt künftig noch offener und bürgernäher zu begegnen.» Bürger, die von polizeilichen Maßnahmen betroffen sind, hätten einen Anspruch darauf, «zu wissen, wer in ihre Rechte eingreift».

Zusätzlich zu ihrer Personalnummer bekommen alle Polizisten eine individuelle, fünf- bis sechsstellige Nummer, die sie statt ihres Namens an der Uniform tragen können. Schon bisher sind Polizisten verpflichtet, auf Nachfrage ihren Namen oder eine Personalnummer mitzuteilen. Kritiker bemängelten aber immer wieder, dass manche Polizisten solche Fragen ignorieren würden.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) begrüßte die Entscheidung der Einigungsstelle als «vernünftigen Kompromiss». «Ich hoffe, dass möglichst viele von der Möglichkeit Gebrauch machen, nicht eine Nummer zu wählen, sondern ihren Namen», sagte Körting. Es sei gut, dass nun ein jahrzehntelanger Streit beendet sei. Namensschilder seien ein Schritt zu mehr «Bürgerfreundlichkeit» des Staates. «Der Staat tritt seinem Bürger mit offenem Visier entgegen.»

Körting meinte, es werde nun «irgendwann einen Domino-Effekt» der anderen Bundesländer geben. Solche Kennzeichnungen würden sich durchsetzen. Körting und Polizeipräsident Dieter Glietsch wollten ursprünglich, dass alle Polizisten ihren Namen an der Uniform tragen und nur in Ausnahmefällen, etwa bei Demonstratiomnen, als Alternative eine Nummer zulässig ist.

Wowereit sagte am Vormittag einem Radiosender: «Ich glaube nicht, dass ein Polizeibeamter sich fürchten muss, nur weil er zu identifizieren ist. Erfahrungen auf der ganzen Welt zeigen, dass das nicht der Fall ist. Aber es ist ein Zeichen von Bürgernähe, wenn der Name zu erkennen ist.»

Der Berliner Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, sagte: «Der Senat zwingt uns zu Gegenmaßnahmen.» Man werde die Entscheidung rechtlich prüfen und vor das Verwaltungsgericht oder das Landesverfassunsgericht ziehen. Polizisten und ihre Angehörigen seien gefährdet, wenn etwa Kriminelle sie identifizieren könnten. «Wowereit ist persönlich verantwortlich, wenn etwas passiert.»

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, lehnte die künftige Kennzeichnungspflicht indes erneut ab. «Das ist die berühmte Wahl zwischen Pest und Cholera», sagte er. Sowohl Name als auch Nummer könnten nachteilig oder sogar gefährlich für Polizeibeamten sein. Juhnke befürchtet mehr taktische oder verleumderische Anzeigen. Das bedeute auch bei haltlosen Vorwürfen eine Beförderungssperre für die betroffenen Polizisten.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüßte die Neuerung. «Wir fordern die Innenminister der anderen Bundesländer und des Bundes auf, schnell dem Vorbild von Berlin zu folgen», sagte Generalsekretärin Monika Lüke.

Quelle: dpa