BERLIN
14.09.2010 | Berlin
Gesetzentwurf: Was ändert sich beim Winterdienst?
Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat im August einen Entwurf zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes vorgelegt. Nach den Erfahrungen mit dem vergangenen Extremwinter würde sich beim Berliner Winterdienst viel ändern. Nun wurde der Vorschlag beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem folgende Punkte vor:
1. Zusätzlich zur Räumung der Haupt- und Nebenstraßen sollen weitere Flächen von Schnee und Eis freigehalten werden. Dazu zählen:
- Haltestellen von Bus und Tram an der Straße
- Öffentliche Plätze, darunter in der Innenstadt der Alexanderplatz, der Bebelplatz, der Breitscheidplatz, der Gendarmenmarkt, der Hackesche Markt, der Pariser Platz, der Platz des 18. März und der Wittenbergplatz. Dazu kommen der Hermann-Ehlers-Platz (Steglitz), der Hermannplatz (Neukölln) und der Kurt-Schumacher-Platz (Reinickendorf).
- Fußgängerzonen, darunter die Altstadt Spandau, die Wilmersdorfer Straße, die Rathausstraße vor dem Roten Rathaus, die Marzahner Promenade, der Fritz-Lang-Platz (Hellersdorf) und die Gorkistraße (Reinickendorf).
- Radwege auf und an Hauptstraßen
2. Hauseigentümer müssen Schnee wie bisher unverzüglich von Gehwegen räumen, so dass ein ein Meter breiter, sicherer Weg entsteht. Fällt der Schnee nach 20.00 Uhr, muss der Bürgersteig an Werktagen bis 07.00 Uhr frei sein, an Sonntagen bis 09.00 Uhr. Zusätzlich kommen auf Anlieger folgende neue Punkte zu:
- Wer nicht selbst räumt, muss einen privaten Winterdienst beauftragen. Sonst werden Bußgelder verhängt.
- Die Winterdienst-Firma muss vom Hauseigentümer oder Verwaltern kontrolliert werden
- Bei Versäumnissen und Haftungsfragen wenden sich Behörden wie die Ordnungsämter künftig direkt an den Eigentümer, nicht mehr an beauftragte Firmen
- An Hauptstraßen und in der Innenstadt muss auf Gehwegen auf einer Breite von 1,50 Meter Schnee geschippt werden
Quelle: dpa
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