BERLIN
10.01.2011 | Berlin
Henkel: «Ich will aufräumen in dieser Stadt»
Der Berliner CDU-Vorsitzende Frank Henkel will sich im Falle seiner Wahl zum Regierenden Bürgermeister vor allem als «Aufräumer» und «Kümmerer» präsentieren. In seiner ersten programmatischen Rede als vorgeschlagener CDU-Spitzenkandidat sagte Henkel dem amtierenden Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) am Montagabend den Kampf an. Henkel warf Wowereit vor, all die Jahre weggesehen und seine Senatoren vorgeschickt zu haben. «Wowereit versteckt sich, wo er sich hätte zeigen und kümmern müssen», kritisierte der CDU-Politiker. Er versprach, in der Stadt «da aufzuräumen, wo es nicht funktioniert».
Henkel war am Montag einstimmig vom siebenköpfigen CDU-Präsidium als Herausforderer von Wowereit vorgeschlagen worden. Das neue Abgeordnetenhaus wird am 18. September gewählt. Offiziell soll der Partei- und Fraktionschef auf einem Parteitag am 12. Februar nominiert werden, zu dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt.
Wowereit und der rot-rote Senat hätten vor vielen Problemen wie dem S-Bahn-Chaos, dem Unterrichtsausfall an Schulen, den Integrationsproblemen oder den maroden Straßen kapituliert, kritisierte Henkel. «Ein Regierender Bürgermeister muss die Ärmel hochkrempeln, wenn sich die Probleme auftürmen!», forderte Henkel. Das habe Wowereit zehn Jahre lang nicht getan. Deshalb müsse der rot-rote Senat am 18. September abgelöst werden.
«Ich habe natürlich nicht für alles ein Heilmittel parat. Aber ich gebe Ihnen eine Garantie: Ich werde vor keinem Problem kapitulieren, ich werde mich nicht verstecken», versprach der 47-Jährige beim Neujahrsempfang der CDU Spandau. «Es ist Zeit, die Probleme an der Wurzel zu packen. Ich will den liberalen Geist unserer Stadt bewahren, aber ich will da aufräumen, wo es nicht funktioniert. Gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern», so Henkel.
Auch die politischen Konkurrenten Grüne und Linke ging der CDU-Chef scharf an. Der Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast warf er eine verkorkste Schulpolitik vor. «Wer das Gymnasium infrage stellt, der kann für uns kein Partner sein», rief Henkel unter dem Beifall der mehr als 100 Gäste. Künast habe «als selbst erklärte Hoffnungsträgerin bislang nur bewiesen, dass sie nicht viel
vorzuweisen hat außer ihrem Machtanspruch».
Linke-Chefin Gesine Lötzsch habe mit ihren Kommunismus-Thesen einmal mehr bewiesen, dass die Linke kein Partner für die CDU sei, so Henkel. Mit Blick auf den handgreiflichen Streit vor dem Veranstaltungort einer Rede von Lötzsch betonte Henkel, es sei schlimm, «wenn ehemalige SED-Opfer wieder von radikalen Linken in Berlin verprügelt werden».
Henkel steht seit Herbst 2008 an der Spitze der Partei wie der Fraktion. Zuvor hatten nach einem beispiellosen Machtkampf der frühere Fraktionschef Friedbert Pflüger und der Ex-Landesvorsitzende Ingo Schmitt ihre Ämter verloren.
Quelle: dpa
Frank Henkel
CDU-Fraktionsvorsitzender
Lebenslauf:
Fraktionsvorsitzender, Lic. rer. publ., Diplomkaufmann, Groß- und Außenhandelskaufmann; Geboren am 16.11.1963 in Berlin; ledig.
Religionszugehörigkeit: katholisch.
1970 bis 1980 Abschluss Polytechnische Oberschule (POS); 1981 bis 1984 Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann; 1986 bis 1987 Fachoberschule, Fachhochschulreife. Studium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Fachhochschule für Wirtschaft Berlin; 1994 Abschluss Dipl.-Kaufmann; Studium bei der Deutschen Akademie für Public Relations, Frankfurt/M., Abschluss: 1999 DAPR gepr. PR-Berater. Journalistenstudium an der FU Berlin; Abschluss: Lic. rer. publ..1984 bis 1986 kaufmännische Tätigkeiten im Krupp Konzern, NL Berlin. 1989 bis 1996 verschiedene Tätigkeiten im Bereich der Hundert,6 Medien GmbH. 1996 bis 2001 Referent im Leitungsstab der Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Reinickendorf. Januar bis Juni 2001 Leiter des Persönlichen Büros des Regierenden Bürgermeisters in der Senatskanzlei von Berlin (z. Zt. beurlaubt). Juni bis Oktober 2001 Leiter des Büros des CDU Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus.
Seit 1985 Mitglied der JU. Seit 1986 Mitglied der CDU Berlin. 1987 bis 1989 stellvertretender Landesvorsitzender der JU. 1991 bis 2009 Vorsitzender des Ortsverbandes Dorotheenstadt. 1997 bis 1999 und 2005 bis 2007 stellv. Kreisvorsitzender, seit 2007 Vorsitzender der CDU Mitte. Mai 2005 bis September 2008 Generalsekretär der CDU Berlin.
1992 bis 2000 Fraktionsvorsitzender in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte. 2000 bis 2001 Bezirksverordnetenvorsteher.
Seit November 2001 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Seit November 2001 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion und von November 2006 bis September 2008 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Seit September 2008 Fraktionsvorsitzender. Seit November 2008 Landesvorsitzender der CDU Berlin.
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