BERLIN
02.02.2011 | Berlin
Künast: Grüne wollen stärkste Kraft werden
Mit den Themen solidarisches Berlin, Bildung, Arbeit und Klima wollen die Berliner Grünen die Abgeordnetenhauswahl am 18. September gewinnen. «Wir wollen erstmals stärkste Kraft in Berlin werden», sagte Renate Künast am Mittwoch bei der Vorstellung des Wahlprogrammentwurfs. «Ich untermauere damit auch meinen Anspruch, Regierende Bürgermeisterin von Berlin zu werden», betonte die Fraktionschefin im Bundestag. Es sei an der Zeit, den lust- und ideenlosen rot-roten Senat abzulösen. Eine Prozentzahl zum erwarteten Stimmenanteil für ihre Partei wollte Künast nicht nennen.
Nach den Worten ihrer Spitzenkandidatin wollen die Grünen eine neue politische Kultur in Berlin begründen und zusammen mit den Bürgern, nicht über sie hinweg die Stadt voranbringen. Dabei setze die Partei auf Respekt im Umgang mit den Bürgern. Es müsse Schluss sein «mit Selbstgefälligkeit und großen Sprüchen». Die Grünen versprächen keine Wolkenkuckucksheime. «Es ist kein Raum und keine Zeit für Wahlversprechen und Wahlgeschenke.»
Doch in ihrem Programmentwurf geben die Grünen große Ziele vor, ohne konkret zu sagen, wie sie erreicht werden können. So sollen 100 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden, indem Berlin zur Modellstadt der grünen Industrialisierung und im Gesundheitswesen ausgebaut wird. Mit Verweis auf 62 Milliarden Euro Schulden Berlins und die von 2020 an geltende Schuldenbremse wollen die Grünen bis 2016 rund 500 Millionen Euro einsparen, davon 250 Millionen an Subventionen. Ein Potenzial von 100 Millionen Euro an Kürzungen sah Künast bei den Sozialausgaben, die effizienter kontrolliert werden sollen. Weitere Beispiele blieb sie schuldig.
Angesichts steigender Mieten geben die Grünen ihren bisherigen Kurs auf, weitere landeseigene Wohnungen zu verkaufen. Im Wahlprogramm fordern sie, den Wohnungsbestand in Landeshand von nach Aussagen von Künast derzeit rund zehn auf 15 Prozent zu erhöhen. Wie viele Wohnungen das sein müssten, konnte die Kandidatin für das höchste Regierungsamt in Berlin nicht beziffern.
Nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung halten die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit ihren rund 270 000 Wohnungen bereits jetzt 14,1 Prozent aller Wohnungen in der Hauptstadt. Um die 0,9-Prozent-Lücke zu schließen, müssten noch rund 15 000 Wohnungen gekauft oder gebaut werden.
Auch umstrittene Aussagen von Künast zu landespolitischen Themen tauchen im Entwurf des Wahlprogramms ihrer Partei nicht auf. Darin bekennen sich die Grünen etwa zu einem «leistungsstarken Flughafen BBI mit interkontinentalen Verbindungen». Im Dezember hatte die Fraktionschefin im Bundestag heftige Kritik in der Stadt ausgelöst, als sie nach jahrelangen Diskussionen erneut den künftigen Hauptstadtflughafen als weltweites Drehkreuz infrage stellte. Die Forderung nach einem generellen Tempo 30 in der Stadt ist sehr verklausuliert. Tempo 50 auf Hauptstraßen soll nun die Ausnahme und nicht die Regel sein.
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