BERLIN

08.02.2011 | Berlin

Senat lehnt Verkauf der Immobilienholding BIH ab

Die landeseigene Berliner Immobilienholding (BIH) mit ihren zehntausenden Wohnungen in der Hauptstadt und anderen Teilen Deutschlands wird vorerst nicht verkauft. Das sagten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Dienstag nach der Sitzung des Senats. Die geforderte Transparenz, also die Information der Öffentlichkeit über die Investoren im Hintergrund und die Vertragsbedingungen, wären nicht möglich gewesen. Das habe der potenzielle Käufer, ein britisches Konsortium, das Kapital eines Staatsfonds aus Abu Dhabi investiert, abgelehnt.

Wowereit betonte, man suche aber weiter nach Käufern. Die Entscheidung sei kein endgültiger Stopp der Verkaufsbemühungen. Nußbaum sagte über die Immobilien, die dem Land derzeit 140 Millionen Euro Verluste im Jahr bescheren: «Es ist etwas, das man eigentlich besser loswerden sollte.»

Auf den Immobilienfonds, zu denen 20 000 Berliner Wohnungen gehören, lasten Schulden, die erzielten Mieten sind zu niedrig und gleichzeitig müssen oft zu hohe Renditen ausgezahlt werden. Trotzdem gab es in den Koalitionsparteien SPD und Linke massiven Widerstand gegen den Verkauf, auch aus Angst vor einem schlechten Wahlergebnis im September.

Wowereit begründete die Entscheidung gegen den Verkauf, der unter rein finanziellen Kriterien für das Land günstig gewesen wäre: «Es war absolut notwendig, dass überhaupt nicht der Eindruck entsteht, dass irgendetwas Nebulöses vorgeht.» Es sei schade, aber ein Verkauf wäre nicht gut gewesen für die Stimmung in der Stadt, die größtmögliche Transparenz und Öffentlichkeit fordert.

Er glaube nicht, dass der Investor etwas zu verheimlichen habe, meinte Wowereit. Aber eine Veröffentlichung von Verträgen sei bei internationalen Geschäften nicht üblich. «Aber das sind eben andere Gepflogenheiten, das muss man akzeptieren.»

Nußbaum verwies auf die Debatte um den umstrittenen Verkauf der Wasserbetriebe und die geforderte Offenlegung der Verträge. In Berlin werde das derzeit von Teilen der Politik und der Öffentlichkeit verlangt. Das Investorenkonsortium aus London habe ein derartiges Vorgehen nicht akzeptiert.

Die BIH verwaltet Immobilienfonds, die einst den Berliner Bankenskandal ausgelöst hatten. Die mit erheblichen Risiken behafteten Fonds sind in der Holding gebündelt und umfassen 39 000 Wohnungen, davon knapp 20 000 in Berlin. Der Verkauf war in der Berliner SPD heftig umstritten. Zur BIH gehören auch 3000 Gewerbeeinheiten wie Geschäftsräume,  Ärztehäuser, Tankstellen und Pflegeheime.

Das Land hatte aus dem Verkaufserlös der Bankgesellschaft eine Rücklage für die Verwaltung und den Erhalt der Immobilien gebildet, um die ständigen Verluste aufzufangen. Aber von den ursprünglich 4,6 Milliarden Euro sind laut Senat inzwischen 3,97 Milliarden Euro aufgebraucht.

Durch risikoreiche Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft, die den Fondszeichnern über Jahre unrealistisch hohe Renditen boten, waren Verluste in Milliardenhöhe entstanden, die letztlich die Steuerzahler übernahmen. Nur durch eine Finanzspritze des Landes konnte die Bankgesellschaft vor der Pleite bewahrt werden.

Quelle: dpa