BERLIN

08.02.2011 | Berlin

Senat will Spielhallen an die kürzere Leine nehmen

Spielhallen-Betreiber in Berlin müssen sich auf strengere Auflagen gefasst machen. Die Abstände zwischen einzelnen Spielhallen müssen in Zukunft größer sein, die Öffnungszeiten werden verkürzt und in der Nähe von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche sollen Automaten-Casinos nicht mehr erlaubt sein. Diese Maßnahmen hat der Senat nach langer politischer Debatte beschlossen. Der Gesetzentwurf muss noch vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Zudem startet der Senat eine Bundesratsinitiative. In diesem Jahr wurde bereits die Vergnügungssteuer von 11 auf 20 Prozent erhöht.

Betreiber von Spielhallen sollen künftig größere Hürden überwinden müssen, bevor sie neue Spielotheken eröffnen. Erforderlich sei ein «Sachkundenachweis», das Personal in den Spielhallen muss eine Schulung über Suchtprävention absolvieren.

Der Abstand zwischen einzelnen Spielhallen muss 500 Meter betragen. Von 3.00 Uhr nachts bis 11.00 Uhr morgens müssen die Räume mit den Automaten schließen, bisher mussten sie nur für eine Stunde in der Nacht dicht machen.

Über eine Bundesratsinitiative will Berlin erreichen, dass die Genehmigung neuer Spielhallen für die Betreiber erschwert wird. Ende 2009 gab es laut Senat knapp 400 Spielhallen, inzwischen sollen es noch deutlich mehr sein. In Berlin sollen 37 000 Menschen spielsüchtig sein.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) kritisierte den Entwurf als nicht weitreichend genug. «Dieses Gesetz wird nichts daran ändern, dass es zu viele Spielhallen in Berlin gibt», erklärte BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern. Es fehlten konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Spielhallen. Neugenehmigungen würden ebenso wenig verhindert wie eine Handhabe gegen existierende Spielhallen geschaffen. «Der Senat stemmt sich hier mit einem Regenschirm gegen eine Flutwelle.»

Die CDU-Fraktion wiederholte ihre Forderung, die Anzahl der Spielhallen auf 70 deutlich zu reduzieren. Der Mindestabstand müsse 1000 Meter betragen. Fraktions- und Landesverbandschef Frank Henkel schlug seinen Kollegen im Abgeordnetenhaus ein Spitzengespräch zur Suche nach einer tragfähigen Lösung vor.

Quelle: dpa

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