BERLIN
14.02.2011 | Berlin
Berliner Politik diskutiert erfolgreichen Volksentscheid
Der erste erfolgreiche Volksentscheid in der Geschichte Berlins wird an diesem Montag die Politik beschäftigen. 665 713 Berliner, 27 Prozent aller Stimmberechtigten, stimmten am Sonntag für die vollständige Offenlegung aller Verträge und Nebenabsprachen zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe im Jahr 1999. Für den rot-roten Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedeutet der Erfolg der Bürgerinitiative Berliner Wassertisch eine empfindliche Schlappe. Der Senat hatte den Volksentscheid für überflüssig gehalten, da er schon knapp 700 Seiten der Verträge veröffentlicht hat.
Insgesamt beteiligten sich 678 247 Berliner an dem Volksentscheid (27,5 Prozent) und damit deutlich mehr als die geforderten rund 616 000, wie Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Abend das vorläufige Ergebnis bekanntgab. Von den Teilnehmenden votierten 98,2 Prozent mit Ja.
Der Verein «Mehr Demokratie» sprach darauf vom erfolgreichsten Volksentscheid in Deutschland. Erstmals sei bei einem Volksentscheid abseits eines Wahltermins die Hürde von 25 Prozent Zustimmung aller Stimmberechtigten überwunden worden.
Da über einen Gesetzentwurf entschieden wurde, muss er umgesetzt werden. Als erstes wird der Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses an diesem Montag die Auswirkungen des Volksentscheids diskutieren. Am Dienstag dürfte der Gesetzentwurf auch Thema im Senat sein.
Die SPD-Linke-Regierung hält die sogenannte Unwirksamkeitsklausel für verfassungswidrig. Danach sind alle Verträge im Zusammenhang mit dem Verkauf der Wasserbetriebe unwirksam, die nicht innerhalb eines Jahres offengelegt werden. Deshalb könnte es sein, dass der Senat selbst eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht erwägt. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) rechnet zudem mit Klagen der Investoren.
Wowereit wertete den erfolgreichen Volksentscheid als Unterstützung für den Senat, den Umgang mit öffentlichem Eigentum transparenter zu gestalten. «Das betrachte ich auch als Rückendeckung für das Ziel des Senats, ehemals privatisierte Anteile an den Wasserbetrieben zurückzukaufen», erklärte der Regierungschef. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) betonte erneut, der Senat habe bereits alle Karten auf den Tisch gelegt. Alle Verträge seien veröffentlicht.
Quelle: dpa
Wasserverträge: www.berlin.de/sen/finanzen, www.wasserpartner-berlin.de
Berliner Wassertisch: http://berliner-wassertisch.net/index.php?id=87
Volksbegehren-Wortlaut und Abstimmungsgesetz: www.wahlen-berlin.de
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