BERLIN

10.03.2011 | Berlin

Wasserpreise: Wowereit sieht Wolf und Lompscher in Mitverantwortung

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht seinen Koalitionspartner Linke in der Mitverantwortung für die hohen Wasserpreise in der Hauptstadt. Er sei «verwundert», dass diejenigen, die auch verantwortlich seien wie Wirtschaftssenator Harald Wolf und Verbraucherschutzsenatorin Katrin Lompscher (beide Linke) so aufträten, als ob sie nichts damit zu tun hätten, sagte Wowereit am Donnerstag dem Radiosender
105'5 Spreeradio.

Grundsätzlich sei die am Mittwoch bekanntgewordene kritische Einschätzung des Bundeskartellamtes zu den Wasserpreisen ernst zu nehmen, sagte Wowereit. Falls das Kartellamt letztlich tatsächlich überhöhte Preise feststelle, müsse an die Zuständigkeit des Aufsichtsrats der Wasserbetriebe erinnert werden. «Herr Wolf als Wirtschaftssenator und Aufsichtsratsvorsitzender hätte dann stärker hinsehen müssen» und könne sich nicht hinterher nach dem Motto «Haltet den Dieb» verhalten.

Berlin sei grundsätzlich beim Wasserpreis an den mit den privaten Miteigentümern der Wasserbetriebe geschlossenen Vertrag gebunden, sagte Wowereit. Der Vertrag sichert den Konzernen Veolia und RWE bestimmte Gewinne zu. Das aber sei nicht das Entscheidende, falls es um kartellrechtswidrige Preise gehe, so der Regierende Bürgermeister. Wenn die konkreten Preise dem Kartellrecht widersprechen sollten, stünden Aufsichtsrat und Genehmigungsbehörde in der Mitverantwortung.

Quelle: dpa

Klaus Wowereit zu Gast bei Jochen Trus am Morgen - Fotos & Interview zum Nachhören... »

10.03.2011 | Berlin

Wasserbetriebe sehen Schuld an hohen Preisen beim Land

Die Berliner Wasserbetriebe haben die Kritik des Bundeskartellamtes an zu hohen Wasserpreisen zurückgewiesen und indirekt das Land und die privaten Inhaber dafür mitverantwortlich gemacht. Die Wasserbetriebe hätten schon «weiteren Spielraum, die Preise zu senken», wenn nicht gesetzliche Vorgaben das verhindern würden, sagte der Vorstandsvorsitzende Jörg Simon am Donnerstag. Dazu gehörten die sehr hohen Gebühren für das Fördern von Grundwasser, die das Unternehmen an Berlin zahlt. Außerdem erhalten das Land und die Konzerne Veolia und RWE als Teilhaber jedes Jahr Millionen Euro aus Gewinnen. Auf diese Einnahmen wolle das Land aber nicht verzichten, daher würden deutlich niedrigere Preise für die Kunden den Wasserbetrieben hohe Verluste bringen.

Das Vorstandsmitglied Norbert Schmidt sagte: «Dass sich die Gesellschafter nicht darüber freuen, über Gewinnverzicht zu diskutieren, kann sich jeder vorstellen.» Simon betonte: «Wir wollen uns überhaupt nicht gegen Preissenkungen wehren.» Man sitze aber zwischen allen Stühlen.

Zudem habe das Bundeskartellamt in seinem Vergleich die besondere Situation Berlins gegenüber Hamburg, München und Köln nicht berücksichtigt. In Berlin habe sich der Wasserverbrauch in den vergangenen 20 Jahren seit der Wiedervereinigung halbiert, zudem müsste das Rohrnetz saniert werden.

Die CDU warf dem Senat Abzockermentalität vor. «Es zeigt sich erneut, wie unverhältnismäßig den Verbrauchern in Berlin in die Taschen gelangt wird», kritisierte der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Frank Henkel. «Das ist eine Ohrfeige für den Senat.» Die Preise seien politisch festgelegt. «Es bleibt dabei, dass die Tarife um bis zu ein Viertel gesenkt werden könnten, wenn Rot-Rot auf einen Teil seiner Profite und Abgaben verzichten würde.»

Das Bundeskartellamt hatte den Berliner Wasserbetrieben am 1. März in einem Brief vorgeworfen, dass die Preise für einen Kubikmeter (1000 Liter) Wasser um 50 Cent oder etwa 25 Prozent zu hoch seien. Ein Kubikmeter Trinkwasser kostet in der Hauptstadt derzeit 2,17 Euro. Bezahlt werden muss aber auch die Abwasserentsorgung und ein monatlicher Grundpreis. Durchschnittlich verbraucht ein Mensch in Deutschland jeden Tag etwas mehr als 120 Liter Wasser - rund 45 000 Liter im Jahr.

Quelle: dpa

Wasserpreise in Berlin: http://www.bwb.de/content/language1/html/204.php
Wasserverträge: http://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/beteiligungen/berlinwasser.html