BERLIN

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13.04.2011 | Berlin

Eckpunkte des SPD-Wahlprogramms

Die Berliner SPD hat am Montag einen Entwurf für ihr Programm für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September unter dem Titel «Berlinprogramm 2011-2016» vorgestellt. Es soll am 13. Mai auf einem Parteitag beschlossen werden. Die wichtigsten Punkte:

BILDUNG:

• letzte drei Kita-Jahre und Studium gebührenfrei halten
• Anzahl der Ganztagsschulen ausbauen - Essensangebot in den Schulen mit Zuschüssen realisieren
• keine neue Schulstrukturreform

WISSENSCHAFT:

• Hochschulen: mehr Studienplätze; mehr Kooperationen mit der Wirtschaft; mehr Durchlässigkeit für ein Studium auch ohne Abitur
• Verträge zwischen Hochschulen und Unternehmen mehr fördern

WIRTSCHAFT:

• Gründung landeseigener Stadtwerke
• Öffentlichen Wohnungsbestand auf rund 300 000 Wohnungen ausbauen
• Einführung einer «City Tax», die direkt der Tourismusförderung zu Gute kommen soll
• Privatisierte Anteile an Berliner Wasserbetrieben zurückkaufen; Strom- und Gasnetze rekommunalisieren

STADTENTWICKLUNG:

• Zentral- und Landesbibliothek auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof als Wissens- und Medienstandort schaffen
• Nach Schließung des Flughafens Tegel Gelände zum Forschungsstandort für Zukunftstechnologien entwickeln
• Stadtschloss als Humboldt-Forum bauen

VERKEHR:

• BBI als internationalen Flughafen realisieren
• Stadtautobahn A100 weiterbauen, außerdem die «Tagentialverbindung Ost» entlang einer Bahnstrecke und durch die Wuhlheide
• Tramlinien zum Hauptbahnhof, zwischen Alexanderplatz und Potsdamer Platz sowie zwischen dem S-Bahnhof Adlershof und Johannisthal
• Förderung von Elektromobilität: Bis 2020 rund 100 000 E-Autos in Berlin; mehr Car-Sharing
• Zugverbindungen von und nach Berlin ausbauen
• mehr Einfluss auf S-Bahn

WAHLRECHT:

• kommunales Wahlrecht für alle Berlinerinnen und Berliner
• Wahlalter bis zur kommenden Abgeordnetenhauswahl auf 16 Jahre senken

INNERE SICHERHEIT:

• Zahl der Polizisten erhalten
• Keine Online-Durchsuchungen im Land Berlin

UMWELT/GESUNDHEIT:

• Sanierung der Charité in den kommenden fünf Jahren realisieren
• Gesundheitswesen: Faire und auskömmliche Löhne, mehr Migranten beschäftigen, bessere Bedingungen fürs Ehrenamt
• Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bis 2020 um 40 Prozent reduzieren, 2050 soll Berlin nahezu CO2-neutral sein

Quelle: dpa