BERLIN

27.04.2011 | Berlin

U-Bahn-Schläger muss mit schneller Anklage rechnen

Nach dem jüngsten Überfall auf einer Berliner U-Bahn-Station will die Staatsanwaltschaft den mutmaßlichen Schläger schnell vor Gericht bringen.

Die Anklage wegen versuchten Totschlags gegen den 18-jährigen Schüler solle in zwei bis drei Wochen fertig sein, sagte Staatsanwaltssprecher Holger Freund am Mittwoch. Wegen gefährlicher Körperverletzung soll ein zweiter Jugendlicher angeklagt werden. Dem ebenfalls 18-Jährigen wird vorgeworfen, einen Mann angegriffen zu haben, der dem am Boden liegenden Opfer helfen wollte.

Der Überfall in der Nacht zum Ostersamstag hat eine neue bundesweite Debatte über den Umgang mit jugendlichen Gewalttätern ausgelöst. Der Schläger im U-Bahnhof Friedrichstraße hatte einen 29-Jährigen mit Tritten gegen den Kopf so schwer verletzt, dass dieser das Bewusstsein verlor. Das Opfer wurde inzwischen aus dem Krankenhaus entlassen. Der Schüler räumte in der Vernehmung ein, das Opfer aus reiner Streitlust zufällig ausgesucht zu haben.

Gegen den 18-Jährigen wurde Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen. Er kam gegen Auflagen wieder auf freien Fuß. Der Schüler muss sich dreimal pro Woche bei der Polizei melden. Sollte er dies nicht einhalten, müsse er in die Untersuchungshaft, sagte Freund.

Erst im Februar war es zu einem ähnlichen Exzess der Gewalt gekommen, der bundesweit Entsetzen hervorrief. Im U-Bahnhof Lichtenberg hatten vier Jugendliche einen 30-Jährigen überfallen und mit Schlägen und Tritten schwer verletzt. Der Handwerker lag wochenlang im künstlichen Koma. Nach dem Erwachen konnte er kaum sprechen und laufen. Derzeit macht er eine Rehabilitation.

Wegen dieser Tat sitzen ein 14-Jähriger und drei 17-Jährige in Untersuchungshaft. Ihnen werden versuchter gemeinschaftlicher Raubmord sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Anklage gegen sie sei noch nicht erhoben worden, sagte der Staatsanwaltschaftssprecher.

Quelle: dpa

26.04.2011 | Berlin

Warnschussarrest: Union pocht auf schnelle Einführung

Nach wiederholten Gewaltexzessen in Berliner U-Bahn-Stationen dringt die Union auf die schnelle Einführung eines Warnschussarrests für junge Täter.

Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte: «Es muss der Vergangenheit angehören, dass Jugendliche ihre Bewährungsstrafen als Trophäen vorzeigen.» Das Justizministerium arbeitet an einem Gesetzentwurf, der etwa um Pfingsten vorliegen soll, wie eine Sprecherin von Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bestätigte. Union und FDP hatte bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, einen Warnschussarrest einzuführen. Er soll bei einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe angeordnet werden können und maximal vier Wochen dauern.

In der Nacht zum Ostersamstag hatte ein 18-jähriger Schüler im U-Bahnhof Friedrichstraße einen 29-Jährigen mit Tritten gegen den Kopf so schwer verletzt, dass dieser das Bewusstsein verlor. Gegen den Täter wurde Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen. Gegen Auflagen erhielt er aber Haftverschonung bis zum Prozess.

Unions-Fraktionsvize Krings sagte der «Welt» (Dienstag), junge Straftäter sollten mit dem Warnschussarrest konkret erfahren, was es bedeute, hinter Gittern zu sitzen. Damit erhielten sie zu Beginn der Bewährungszeit deutlich die Konsequenzen weiterer Gesetzesverstöße vor Augen geführt. Der Warnschussarrest gilt als «gelbe Karte». Er soll jungen Tätern auch klar machen, wovon sie verschont blieben, indem ihre Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) bestätigte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa, das Ministerium arbeite daran, künftig «in engen Grenzen auch die Möglichkeit eines Arrests» neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe zuzulassen. Stadler warnte aber davor, immer wieder neue Gesetze zu fordern. Wichtiger seien gut ausgebildete Jugendrichter, die im Gericht die richtigen Worte fänden und in einem Urteil genau die Möglichkeiten wählten, die den Jugendlichen wieder auf den richtigen Weg zurückholten.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnte den Warnschussarrest ab. «Ich denke, dass wir ein völlig ausreichendes Sanktions-Instrumentarium haben», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung» (Mittwoch). «Die schnelle Aufklärung und der sofortige Zugriff auf die Täter sind das Entscheidende. Das muss gerade bei jungen Menschen möglichst rasch einsetzen», sagte er.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte mehr Polizeipräsenz in Großstädten und mehr Sicherheitspersonal in U- und S-Bahnen. Jugendliche Täter betrachteten den öffentlichen Raum als rechtsfreien Raum, in dem es kaum noch jemanden gebe, der sie zur Ordnung rufe, sagte GdP-Chef Bernhard Witthaut. Er kritisierte, Verstöße gegen Recht und Gesetz würden nur lapidar geahndet. Es lasse sich der Eindruck schwer ausräumen, dass manche sich über die Zukunft des Täters mehr Gedanken machten als über das Schicksal des Opfers.

Quelle: dpa

26.04.2011 | Berlin

Nach Gewaltexzess: Forderungen nach mehr Polizeipräsenz

Nach dem erneuten Gewaltexzess in einer Berliner U-Bahn-Station haben Polizeigewerkschaften und die CDU mehr Polizeipräsenz in Großstädten gefordert. Jugendliche Täter betrachteten den öffentlichen Raum als rechtsfreien Raum, in dem es kaum noch jemanden gebe, der sie zur Ordnung rufe, erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, am Dienstag in Berlin. Er kritisierte, Verstöße gegen Recht und Gesetz würden nur lapidar geahndet, und verlangte insbesondere mehr Sicherheitspersonal in U- und S-Bahnen.

Der Berliner CDU Landes- und Fraktionsvorsitzende, Frank Henkel, teilte mit: «Wir erleben leider, dass unsere Stadt immer mehr verroht.» Auf das Leben der Opfer werde keine Rücksicht mehr genommen. «Hier hilft aus unserer Sicht nur eine Null-Toleranz-Strategie mit schnellen und harten Strafen.» Nötig sei mehr Sicherheitspersonal. Die jüngsten Gewalttaten seien nur die Spitze des Eisbergs. «Es gibt genügend Fälle, in denen nicht zugeschlagen wird, aber Fahrgäste bepöbelt, eingeschüchtert oder gedemütigt werden.»

Henkel kritisierte die vorläufige Entlassung des Täters aus dem Gefängnis: «Bei allem Respekt vor den Gerichten habe ich für diese Entscheidung überhaupt kein Verständnis. Es hilft nichts, wenn immer nur aus der Perspektive des Täters argumentiert wird und nicht aus der Sicht des Opfers. Das ist falsch verstandene Rücksichtnahme.»

In der Nacht zum Ostersamstag hatte ein 18-jähriger Gymnasiast im U-Bahnhof Friedrichstraße einen 29-jährigen Mann mit mehreren Tritten gegen den Kopf so schwer verletzt, dass dieser das Bewusstsein verlor. Gegen den Täter wurde am Sonntag Haftbefehl wegen versuchten Totschlags erlassen. Gegen Auflagen erhielt er aber Haftverschonung bis zum Prozess.

GdP-Chef Witthaut kritisierte, angesichts dieses Vorgehens lasse sich der Eindruck schwer ausräumen, dass manche sich über die Zukunft des Täters mehr Gedanken machten als über das weitere Schicksal des Opfers.

Erst im Februar hatten Jugendliche einen 30-jährigen Mann im U-Bahnhof Berlin-Lichtenberg überfallen und schwer verletzt. Er lag wochenlang im künstlichen Koma. Die Täter, von denen einer damals erst 14 Jahre alt war, sitzen in Untersuchungshaft.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Vorfälle kündigte die Bundestagsfraktion von CDU/CSU einen Gesetzesentwurf für den sogenannten Warnschuss-Arrest an. Damit sollen Wiederholungstäter zur Abschreckung eine kurze Zeit im Gefängnis sitzen.

Quelle: dpa