BERLIN

19.05.2011 | Berlin

Rechnungshof: Berlin verschwendet 95 Millionen Euro

In vielen Schulen fehlen Lehrer. In U-Bahnhöfen könnten mehr Wachleute und Polizisten stehen. Berlin hat kein Geld, heißt es zur Begründung. Der Landesrechnungshof weist nach: Das Geld wird oft einfach verschwendet. Die Vorgänge sind zum Teil abstrus.

Trotz des riesigen Schuldenberges von mehr als 60 Milliarden Euro hat Berlin erneut Beträge in Millionenhöhe verschwendet. Der Landesrechnungshof prangerte am Donnerstag in seinem Jahresbericht überflüssige Ausgaben oder entgangene Einnahmen in Höhe von 95 Millionen Euro an. Auf der 167 Seiten langen Liste: Landeseigene oder subventionierte Unternehmen wie die Verkehrsbetriebe BVG, die Uniklinik Charité und die Staatsoper bezahlen demnach ihre Angestellten zu gut. Die Verwaltungen verschwenden Steuergelder durch unnötige Bauten und die Feuerwehr fährt zu viele Notfalleinsätze.

Rechnungshof-Präsidentin Marion Claßen-Beblo sagte: «Die Finanzlage Berlins ist trotz der konjunkturellen Erholung weiterhin besorgniserregend.» Mit Sorge sehe sie etwa die Debatte um den Rückkauf der Wasserbetriebe. Derartige Vorhaben mit einem Umfang von mehreren hundert Millionen Euro würden in «erheblichem Umfang finanzielle Risiken» enthalten. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) hatte hingegen immer wieder erklärt, der Kauf sei durch günstige Kredite seriös zu finanzieren.

Die BVG, die jedes Jahr Millionensummen vom Land erhält, erweist sich als überaus großzügig gegenüber den eigenen Angestellten: Mehr als 20 000 jetzige und ehemalige Beschäftigte und deren Eheleute erhalten kostenlose oder ermäßigte Jahreskarten.

Das kostet das Unternehmen nach Schätzungen mehr als drei Millionen Euro im Jahr. Seit 2002 habe die BVG so auf knapp 30 Millionen Euro Einnahmen verzichtet, so der Rechnungshof. Seit 1998 seien es sogar rund 100 Millionen Euro, die der BVG entgingen. Immer wieder hätten die Verkehrsbetriebe in der Vergangenheit zugesagt, die Regelungen zu ändern - aber nichts sei geschehen.

Die Staatsoper, die auch in hohem Maß subventioniert wird, zahlt ihren Musikern außertarifliche Zulagen von insgesamt 400 000 Euro im Jahr. Damit soll ein Gehaltsunterschied zur Sächsischen Staatskapelle ausgeglichen werden. Der Rechnungshof stellte nun fest, dass die Gehälter in Berlin zum Teil sogar deutlich über denen in Sachsen lagen.

Die Stadtreinigung BSR kaufte zwei Grundstücke für Biogasanlagen. Preis: 1,7 Millionen Euro. Danach erkannte, dass nur eine Anlage rentabel betrieben werden kann und nur ein Grundstück benötigt wird. Vermeidbare Ausgaben für Planungen und den Kauf: 825 000 Euro.

Weitere Beispiele für den laxen Umgang des Landes mit dem Geld der Steuerzahler führte der Rechnungshof im Bereich der Sozialleistungen und Verwaltungen auf. Viele Jobcenter zahlten Arbeitslosen zu hohe Wohnungskosten, weil nicht geprüft werde, ob die Wohnungen angemessen sind. Bezirksämter schreiben das Putzen der Schulen nicht wie vorgeschrieben aus, so dass viel zu teure Firmen daran verdienen. Claßen-Beblo betonte, mehr Wettbewerb müsse es hier auch aus Gründen der «Korruptionsbekämpfung» geben.

Quelle: dpa

Berichte des Rechnungshofs:
http://www.berlin.de/rechnungshof/veroeffentlichungen/index.html