BERLIN

05.04.2009 | Berlin (dpa)

Voigt besteht Machtkampf um NPD-Vorsitz

Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt hat den Machtkampf um die Führung der Partei bestanden und sein Amt verteidigt. Trotz der finanziellen Existenzkrise der rechtsextremistischen Partei setzte sich Voigt in Berlin auf einem zweitägigen Parteitag in einer Kampfabstimmung am Samstagabend gegen seinen Herausforderer, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsfraktionschef Udo Pastörs, mit 62,4 Prozent durch. Medienvertreter waren von dem Parteitag gleich zu Beginn ausgeschlossen worden. Am Sonntag präsentierten die im sogenannten Deutschlandpakt vereinten NPD und DVU außerdem ihren gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai, den rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke.

Journalisten waren sofort nach Voigts Eröffnungsrede bis zum Ende des Parteitags am Sonntag ausgeschlossen worden. Unter anderem waren die Journalisten von einem Delegierten als «Geschmeiß» bezeichnet worden, das hier nichts zu suchen habe. Fotografen verbreiteten keine Bilder von der Veranstaltung. Sie hatten nicht teilnehmen können, weil sie zusätzlich zum Presseausweis auch  Personalausweise mit den Privatadressen vorlegen sollten. Die NPD wollte die Adressen notieren. Der Journalistenverband hatte davor gewarnt.

Der Wahl Voigts war eine stundenlange hitzige Diskussion vorausgegangen, die von Teilnehmern als «Schlammschlacht» beschrieben wurde. Erst spät am Abend stimmten die 218 Delegierten ab. 136 votierten für den seit 13 Jahren amtierenden Voigt, der gleichaltrige Pastörs bekam nur 72 Stimmen.

Der 56-jährige Voigt setzte nach Angaben eines Parteisprechers auch bei den Wahlen zum Parteivorstand seine Vertrauten durch. Pastörs gehört dem Vorstand nicht mehr an. Als stellvertretende Vorsitzende wurden neben Jürgen Rieger (Hamburg), Karl Richter (Bayern) und Frank Schwerdt (Thüringen) gewählt. Als Vorstandsmitglieder bestätigt wurden unter anderem Eckart Bräuniger (Berlin), Thorsten Heise (Thüringen) und Ulrich Eigenfeld (Niedersachsen). Außerdem zog Thomas Wulff aus Mecklenburg-Vorpommern in den Vorstand ein.

Voigt war parteiintern eine Mitverantwortung für die Spendenskandale der Partei angelastet worden. Vor den Delegierten räumte er vor dem Ausschluss der Journalisten Fehler ein und rief zur Geschlossenheit auf. Die NPD muss wegen eines falschen Rechenschaftsberichtes für 2007 insgesamt 2,5 Millionen Euro Strafe an den Bundestag zahlen und steht vor dem finanziellen Kollaps.

Am Samstag hatten rund 650 Demonstranten friedlich gegen die NPD-Veranstaltung demonstriert, unter ihnen auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und Berlins Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) sowie Gewerkschafter und Vertreter linker Gruppen. Fünf Demonstranten wurden unter anderem wegen Beleidigung und Landfriedensbruchs festgenommen.

Am Sonntag teilte NPD-Chef Voigt auf einer Pressekonferez mit, dass der Musiker Frank Rennicke bei der Wahl zum Bundespräsidenten am 23. Mai für die rechtsextremistischen Parteien DVU und NPD antreten wird. Rennicke gilt seit längerem als der rechten Szene eng verbunden und ist ihr zuzurechnen. Der gebürtige Braunschweiger, Jahrgang 1964, wurde wegen Volksverhetzung vom Amtsgericht Böblingen sowie vom Landgericht Stuttgart zu mehrmonatigen Freiheitsstrafen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das Oberlandesgericht Stuttgart lehnte einen Revisionsantrag ab. Rennicke rief danach das Bundesverfassungsgericht an, das die Urteile im März 2008 aufhob.