BERLIN
Berlin | 29.05.2011
Koalition entscheidet über Atomausstieg
Die Spitzen der Koalition von Union und FDP wollen heute im Kanzleramt die Details des geplanten Atomausstiegs besprechen. Es wird erwartet, dass sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den zuständigen Ministern auf ein Ausstiegsdatum und die Zahl sofort stillzulegender Kernkraftwerke verständigt.
Die von Merkel eingesetzte Ethikkommission zur Energieversorgung empfiehlt in ihrem Bericht nach dpa-Informationen ein Ende der Atomkraftnutzung bis spätestens 2021.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, deren Partei SPD dies schon 2020 für möglich hält, warnte aber vor zu viel Eile: «Entscheidend ist doch nicht, ob wir den Atomausstieg ein oder zwei Jahre früher oder später hinbekommen. Entscheidend ist, dass wir ihn gut gestalten und dabei die Versorgungssicherheit und die Preise berücksichtigen», sagte sie dem «Spiegel». Anderenfalls fürchtet Kraft Wettbewerbsnachteile für die energieintensive Aluminium-, Stahl- und Chemieindustrie.
Ähnlich argumentiert die FDP. Deren Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» zudem, es sei angesichts einer Gefahr von Stromausfällen noch nicht entschieden, dass die acht vorläufig abgeschalteten AKW dauerhaft vom Netz blieben. Der Atomausstieg könne «nur unter bestimmten Bedingungen mit einem Enddatum versehen» werden. «Wenn wir das Tempo beim Leitungsausbau für die erneuerbaren Energien nicht beschleunigen, scheitern wir am Ende.» Brüderle forderte verkürzte Fristen im Baurecht und eine stärkere Rolle der Bundesnetzagentur.
Kraft, die derzeit Bundesratspräsidentin ist, forderte Merkel auf, die Länderkammer an den Entscheidungen umfassend zu beteiligen. «Wenn Frau Merkel wirklich vorhat, die Länder zu umgehen, ist das ein neuer Vertrauensbruch», sagte Kraft. «Die Energiewende kann nur im Konsens mit den 16 Ministerpräsidenten gelingen - und nicht als eiliger Alleingang der Kanzlerin.»
Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima hatte sich die Regierung zu einer Kehrtwende in ihrer Atompolitik entschlossen. Den bereits vorübergehend abgeschalteten acht Meilern droht nun das endgültige Aus. Erst im Herbst 2010 hatte die Regierung die Laufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert.
Die Empfehlung der Ethikkommission, die auf ein Ende spätestens 2021 hinausläuft, wurde von Greenpeace heftig kritisiert. Die Umweltschutzorganisation hält einen Ausstieg schon 2015 für möglich.
Quelle: dpa
28.05.2011 | Berlin
Tausende demonstrieren gegen Atomkraft
Zehntausende Menschen haben bundesweit für einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft und eine konsequente Energiewende demonstriert. Allein in Berlin gingen nach Veranstalterangaben am Samstag 25 000 Demonstranten auf die Straße, nach Polizeiangaben etwa 20 000.
Zu dem Protest in insgesamt 21 Städten hatten Umweltschutzinitiativen, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen. Sie wollen damit vor dem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin ein Signal an die Regierung senden.
In Berlin führte der Demonstrationszug mit bunten Transparenten und lauter Musik an Brandenburger Tor und Bundestags vorbei zur CDU-Parteizentrale. Immer wieder skandierten die jungen und auch älteren Menschen «Abschalten! Abschalten!». Alles blieb friedlich.
Auch in Bayern sammelten sich am Mittag tausende Demonstranten. In München waren es nach Angaben eines Sprechers kurz vor Beginn der Veranstaltung bereits rund 3000 Menschen. In Hamburg zogen nach Schätzungen der Polizei rund 5500 Atomstromgegner durch die Stadt. In Dresden machten rund 3000 Protestierer mit Trillerpfeifen ordentlich Lärm. In Essen gab die Polizei die Zahl der Demonstranten mit rund 3000 an, in Münster waren es nach Veranstalterangaben etwa 5000.
Insgesamt rechnen die Veranstalter mit mehr Teilnehmern als bei den letzten großen Anti-AKW-Demonstrationen am 26. März. Damals war die Zahl der Demonstranten mit 250 000 angegeben worden.
Unterdessen verdichteten sich vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt die Hinweise, dass die für die Atomentscheidung maßgebliche Ethikkommission einen Ausstieg aus der Kernkraft binnen zehn Jahren empfehlen wird.
«Ein Jahrzehnt reicht aus», heißt es einer Kurzfassung des Abschlussberichts, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Empfehlung der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission kann aber auf der Abschlusssitzung am Samstag in Berlin noch verändert werden.
In dem neuen Papier heißt es: «Die Ethikkommission ist der festen Überzeugung, dass der Ausstieg innerhalb eines Jahrzehnts abgeschlossen werden kann und ein Ersatz der noch erforderlichen Stromleistung bereitgestellt werden kann. Dieses Ziel sollte sich die Gesellschaft verbindlich vornehmen.»
Der Ausstiegszeitraum von zehn Jahren könne deutlich verkürzt werden, wenn das Gemeinschaftswerk einer neuen Energiezukunft zügige Fortschritte mache. Dann könne das letzte Atomkraftwerk bereits deutlich eher vom Netz genommen werden. Die CSU hatte sich für 2022 als Enddatum für deutsche Atommeiler ausgesprochen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt die Ergebnisse der Ethikkommission am Samstagabend oder Sonntag. Auf dieser Basis könnten Sonntagabend beim Koalitionstreffen im Kanzleramt die Würfel in der Atomentscheidung fallen. Am Montag wird der gesamte Abschlussbericht dann offiziell übergeben und abends mit Bürgern öffentlich diskutiert.
Quelle: dpa
Mehr Informationen unter www.anti-atom-demo.de
Ablauf der Anti-Atom-Demo am 28. Mai
Auftakt: ab 11 Uhr, Sammeln am Roten Rathaus, Infostände
Demonstration: 12 Uhr, Start
Route: Spandauer Straße – Karl-Liebknecht-Straße – Unter den Linden – Neustädtische Kirchstraße – Dorotheenstraße – Scheidemannstraße (direkt vorbei am Bundestag) – Yitzhak-Rabin-Straße – Straße des 17. Juni – Hofjägerallee – Klingelhöferstraße
Abschlusskundgebung: 14 Uhr, vor der Bundesgeschäftsstelle der CDU, Konrad-Adenauer-Haus, Klingelhöferstraße (U-Bahnhof Wittenbergplatz)
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