BERLIN
17.06.2011 | Berlin
Gedenken an Volksaufstand vom 17. Juni 1953
Es gab Worte der Würdigung und des Gedenkens. Der Arbeiteraufstand in der DDR vor 58 Jahren soll nicht vergessen werden. Doch ausgerechnet am Jahrestag will sich die rechtsextreme NPD versammeln. Dagegen gibt es Protest.
Mit einer Schweigeminute ist in Berlin an den niedergeschlagenen DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953 erinnert worden. Am Opfer-Mahnmal auf dem Friedhof Seestraße legten der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag Kränze nieder.
«Wir verneigen uns vor den mutigen Männern und Frauen des 17. Juni», sagte Wowereit. Die Geschichte dürfe nicht in Vergessenheit geraten und müsse weiter aufgearbeitet werden. «So etwas darf niemals wieder passieren.»
Innenminister Friedrich betonte, der 17. Juni 1953 sei eine Mahnung, dass Frieden und Freiheit nicht selbstverständlich seien. Damals sei das SED-Regime das erste Mal erschüttert worden, es habe sich auch danach nur mit Gewalt halten können. Zu dem Gedenken waren auch Berliner Schüler sowie Vertreter von Opferverbänden gekommen.
Auch in Dresden, Leipzig, Görlitz und Magdeburg wurde der Opfer gedacht. Am 17. Juni 1953 hatten bis zu einer Million Menschen in der gesamten DDR gegen die SED-Diktatur protestiert. Sie wehrten sich gegen verschlechterte Lebensbedingungen und politische Unterdrückung. Den wirtschaftlichen Forderungen waren rasch politische wie «Nieder mit der Regierung» und «Freie Wahlen» gefolgt. Der Aufstand vor 58 Jahren wurde von sowjetischen Panzern niedergewalzt.
Der Bundesrat würdigte den damaligen Einsatz der Menschen für mehr Demokratie. Der Aufstand sei zum Schlüsselereignis in der deutschen und europäischen Geschichte geworden. Er habe «die Unmenschlichkeit des Systems genauso nachdrücklich belegt wie der Bau der Mauer vor 50 Jahren», sagte Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zum Auftakt der Länderrats-Sitzung.
Das Gedenken war begleitet von Protesten gegen eine Kundgebung der rechtsextremen NPD, die sich am Abend in Berlin-Mitte versammeln wollte. Auch eine Gegendemonstration wurde angemeldet. Die Polizei rechnete mit Auseinandersetzungen. Auch in Dresden wollten Rechtsextreme aufmarschieren. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Grünen, die Partei Die Linke sowie die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft wandten sich gegen Versuche der rechtsextremen NPD, das Gedenken an den Aufstand zu vereinnahmen.
Laut Polizei hat die NPD in Berlin ihre Kundgebung unter dem Motto «Arbeiter wehrt euch - damals wie heute» angemeldet. Den Ort gab die Polizei bislang nicht bekannt. Auch eine Gegendemo sei bei der Polizei angemeldet worden. Gerechnet werde mit Auseinandersetzungen, sagte ein Sprecher.
Linke-Landeschef Klaus Lederer hatte bereits am Donnerstag gesagt, es sei eine Provokation, dass sich die rechtsextreme Partei auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Parteizentrale der Linken versammeln wolle. Er hatte zum Protest aufgerufen.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Abgeordnetenhaus-Fraktion, Benedixt Lux, warf Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) eine «Geheimhaltungstaktik» vor. Es sei ein Trugschluss, geringere öffentliche Aufmerksamkeit zu erreichen, wenn der Versammlungsort nicht bekannt gegeben werde. Körting hatte im Abgeordnetenhaus versichert, die Polizei werde einen Tag vorher den Ort von rechtsextremistischen Aufzügen bekanntgeben.
Auch die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland will am Freitagabend eine Kundgebung abhalten. Sie ist laut Polizei in der Karl-Marx-Allee angemeldet. Über die frühere Stalinallee war an dem Tag des Aufstands 1953 ein Protestzug von Arbeitern, Krankenschwestern, Verkäuferinnen und ganzen Belegschaften von Betrieben gezogen.
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