BERLIN

11.07.2011 | Berlin

Grundschul-Volksbegehren in Berlin startet

Trotz eines juristischen Streits um Formulierungen auf den Unterschriftenbögen beginnt heute (Montag) das Berliner Volksbegehren für bessere Grundschulen. Die Initiatoren reichten nach eigenen Angaben Eilanträge gegen die Innenverwaltung beim Verwaltungsgericht und beim Landesverfassungsgericht ein. Eine Entscheidung stand dazu noch aus. Die Initiatoren kritisieren auch die Ankündigung im Amtsblatt. Hier seien rechtliche Fragen zu klären, hieß es. Eine kurz zuvor für heute (Montag) angekündigte Pressekonferenz wurde wieder abgesagt.

Bei dem Volksbegehren geht es um mehr Personal, bessere Fortbildung, mehr Hortplätze und Mittagessen für alle Kinder. Dafür müssen in vier Monaten 173 000 Unterschriften zusammenkommen. Dann käme es zum Volksentscheid über den Gesetzentwurf. Die Stimmen müssen bis zum 10. November zusammenkommen. Termin für den Volksentscheid wäre dann Anfang 2012. Die Unterschriften werden in 38 sogenannten Auslegungsstellen - in erster Linie Bürgerämter - gesammelt. Die Initiatoren können den Angaben zufolge aber auch selbst mit den Listen auf Stimmenfang gehen.

Quelle: dpa

Homepage der Initiatoren: www.volksbegehren-grundschule.de
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Abstimmungsleiterin: www.wahlen-berlin.de