BERLIN

19.07.2011 | Berlin

EU soll Verkauf der Wasserbetriebe überprüfen

Der Senat möchte von Privatinvestoren Anteile an den Berliner Wasserbetrieben zurückkaufen, um Wasserpreise senken zu können. Niemand rechnet mit einem baldigen Vertragsabschluss, denn in der Landeskasse ist Ebbe. Ein Schreiben an die EU-Kommission könnte jetzt die Situation verändern.

Mit den Berliner Wasserbetrieben wird sich jetzt auch die EU-Kommission beschäftigen. Die Berliner Verbraucherzentrale und die Antikorruptionsorganisation Transparency International haben Brüssel in einem Schreiben aufgefordert, die umstrittene Teilprivatisierung der wegen hoher Preise in der Kritik stehenden Wasserbetriebe zu überprüfen. Sie begründen ihre Beschwerde mit dem Verdacht, bei dem Verkauf im Jahr 1999 sei europäisches Beihilfe- und Vergaberecht verletzt worden. Die EU-Generaldirektion Wettbewerb habe vor drei Wochen per E-Mail zugesichert, sich der Sache anzunehmen, sagte der Vorstandschef der Verbraucherzentrale, Prof. Jürgen Keßler, am Dienstag.

Die Unternehmen RWE und Veolia hatten 1999 knapp die Hälfte des Landesbetriebes gekauft. Kritiker beanstanden vor allem eine vom damaligen CDU/SPD-Senat eingeräumte Gewinngarantie der öffentlichen Hand für die Investoren. Der Senat will nun über einen Rückkauf von Anteilen und Neuverhandlungen niedrigere Wasserpreise erreichen.

In einem Volksentscheid war im vergangenen Februar eine Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung erzwungen worden. Eine Arbeitsgruppe von Juristen unter dem Dach der Grünen Liga prüft seither die Verträge in Zusammenarbeit mit Keßler und der Vorsitzenden der deutschen Sektion von Transparency International, Prof. Edda Müller.

Müller und Keßler vertreten zwei Argumente: Es hätte vor der Teilprivatisierung aufgrund europarechtlicher Vorgaben eine Ausschreibung geben müssen, zudem stelle die Gewinngarantie - notfalls mit Geld aus dem Berliner Landesvermögen - eine nach EU-Recht grundsätzlich verbotene Subvention dar, weil sie den Wettbewerb verzerre.

Dabei komme es nicht darauf an, dass RWE und Veolia bisher nicht auf die Gewinngarantie zurückgegriffen hätten. Denn schon allein die Vertragsklausel verbessere die Kreditwürdigkeit der Investoren und verstoße gegen Beihilferecht, sagte Keßler. Dies sei ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Im Übrigen bestehe aber der Eindruck, dass bis zum Jahr 2003 Zahlungen aus dem Landesvermögen an die Investoren flossen, allerdings sei es nicht um Gewinnausfälle gegangen.

Falls die EU-Instanzen dieser Argumentation folgen sollten, hätte dies Konsequenzen. Müller sagte, das Land Berlin könnte zu Rückforderungen an RWE und Veolia verpflichtet werden. Zugleich müssten in dem Fall die Kaufverträge geändert und eventuell sogar rückabgewickelt werden.

Nach Angaben Keßlers verläuft ein Prüfverfahren der EU in der Regel in zwei Schritten. Zunächst gibt es eine Vorprüfung, inwieweit Verdachtsmomente Hand und Fuß haben. Erst dann komme es zur Hauptprüfung, die länger als ein Jahr dauern könne.

Die Höhe der Berliner Wasserpreise steht bereits seit längerem beim Bundeskartellamt auf dem Prüfstand. Im Mai hatte die Kartellbehörde den Berlinern niedrigere Preise in Aussicht gestellt, eine Entscheidung steht aber noch aus.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatte noch Ende Juni im Abgeordnetenhaus darauf verwiesen, dass eine Senkung der Wasserpreise die Gewinne der Privatinvestoren wie des Landes schmälern würde. Über den Konsortialvertrag sei den Privaten aber garantiert, dass das Land sinkende Gewinne ausgleiche.

Im Durchschnitt zahlt jeder Berliner für die Wasserversorgung gegenwärtig etwa 220 Euro im Jahr. Ein Kubikmeter Trinkwasser kostet nach Angaben der Wasserbetriebe derzeit in Berlin 2,17 Euro. Die Schmutzwasserentsorgung schlägt mit 2,46 Euro pro Kubikmeter zu buche. Hinzu kommen ein monatlicher Grundpreis und - abhängig vom Grundstück - Entgelt für Regenwasser. Auch für die Entsorgung von Fäkalwasser und Fäkalschlamm werden Gebühren fällig.

Quelle: dpa

Wasserpreise in Berlin: http://www.bwb.de/content/language1/html/204.php
Wasserverträge: http://www.berlin.de/sen/finanzen/vermoegen/beteiligungen/berlinwasser.html