BERLIN

19.07.2011 | Berlin

Wowereit: Neue Landesbibliothek geplant - keine Kunsthalle

Berlin soll eine neue Landes- und Zentralbibliothek auf dem stillgelegten Flughafen Tempelhof bekommen. Das beschloss der rot-rote Senat im Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013. Der Neubau sollte bis 2016 fertiggestellt sein, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der seit 2006 auch das Kulturressort verantwortet.

Damit habe der Senat auch einen kulturellen Schwerpunkt bei seinen Investitionen gesetzt. Der Neubau einer von Wowereit ebenfalls gewünschten Kunsthalle für zeitgenössische Kunst wurde dagegen gestrichen. «Dafür war im Finanzierungsrahmen kein Geld mehr da», bedauerte der Regierungschef.

Die Kosten für den Neubau einer Landesbibliothek werden auf rund 270 Millionen Euro geschätzt. In den Haushalt sind bisher nur Planungskosten in Höhe von einer Million Euro in 2012 und zwei Millionen Euro in 2013 eingestellt.

Die Ausgaben für Kultur sollen in den kommenden beiden Jahren trotz des strikten Konsolidierungskurses leicht steigen. «Die Steigerung beträgt unter ein Prozent, doch der Kultursenator ist zufrieden», sagte Wowereit. Laut Plan umfasst der Kulturetat in beiden Jahren je 481,1 Millionen Euro. Darin sind auch die Zuschüsse an die verschiedenen Religionsgemeinschaften enthalten.

Quelle: dpa

Eckwerte der Finanzplanung 2011 bis 2015 (pdf)... »

Folien: Entwurf des Haushaltsplans 2012/2013 und der Finanzplanung 2011 bis 2015... »

19.07.2011 | Berliner Senat

Konsolidieren und gestalten: Senat verabschiedet Entwurf des Doppelhaushalts 2012/13 und die Finanzplanung 2011 bis 2015

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung sowohl den Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/13 als auch die Finanzplanung 2011 bis 2015 beschlossen.

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „Wir machen uns ehrlich und legen dem Parlament noch vor der Wahl einen Haushalt vor. Daraus wird klar: Wir halten unsere Ausgabenlinie von 0,3% ein. Wir erfüllen alle Vorgaben der Schuldenbremse und der Konsolidierungshilfenvereinbarung. Und wir setzen klare politische Schwerpunkte bei Bildung und den Transferausgaben der Bezirke.“

Die wichtigsten Punkte:

• Die Ausgaben wachsen mit lediglich 0,3 % jährlich. Im Bundesdurchschnitt legen die Haushalte von Ländern und Gemeinden dagegen um 1,5 % zu. Der Berliner Haushalt ist daher besonders nachhaltig – die beste Strategie, um ihn weniger krisenanfällig zu machen.
• Schwerpunkt des Haushalts sind die Ausgaben für Bildung (4,2 Mrd. Euro) sowie für die Bezirke (6,5 Mrd. Euro), die von den steigenden Sozialausgaben entlastet werden.
• Die Investitionen werden auf einem hohen Niveau weitergeführt. Im Doppelhaushalt sind dafür jährlich 1,5 Mrd. Euro vorgesehen.
• Die Nettokreditaufnahme für die Jahre 2012/13 beträgt 1,9 Mrd. Euro. Das ist nahezu eine Halbierung gegenüber der bisherigen Planung.
• Nach heutiger Planung werden wir somit 2015 einen Schuldenstand von rd. 65,9 Mrd. Euro erreicht haben. Die bisherige Planung ging bereits für das Jahr 2014 von über 71 Mrd. Euro Schulden aus.
• Das Finanzierungsdefizit wird sich trotz sinkender Einnahmen aus dem Solidarpakt bis Ende des Doppelhaushaltes 2013 auf 766 Mio. Euro verringern.

Senatsverwaltung für Finanzen... »