DEUTSCHLAND/WELT
22.07.2011 | Berlin
Merkel will Euro-Krise als Chance nutzen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich dafür einsetzen, dass Europa gemeinsam gestärkt aus der Euro-Krise herausgeht. «Europa ist ohne den Euro nicht mehr denkbar», sagte Merkel am Freitag in Berlin in der Bundespressekonferenz.
Als Vorbild nannte sie den deutschen Kurs in der Finanzkrise. «Deutschland hat die Krise hinter sich gelassen und steht besser da als zuvor», sagte Merkel bei einer Zwischenbilanz der Regierungsarbeit ihrer schwarz-gelben Koalition. Sie kündigte an, bei der Bundestagswahl 2013 wieder anzutreten: «Wie Sie sehen, macht mir meine Arbeit Spaß. Und es ist nicht abzusehen, dass sich das kurzfristig ändert».
Der Euro-Gipfel am Donnerstag habe «gute und bedeutende Ergebnisse» gebracht. Auf die Frage nach dem finanziellen Risiko der Griechenland-Rettung für den deutschen Steuerzahler antwortete Merkel, dass dieses im Augenblick noch nicht beziffert werden könne. «Wir hoffen, dass es möglichst wenig Ausfälle geben wird, aber die Bilanz wird man erst am Ende ziehen können.»
Sie betonte mit Blick auf Vorwürfe eines zu zögerlichen Handelns, sie sei eine «leidenschaftliche Europäerin». Wenn man nun aber falsche Weichenstellungen mache, könne dies «dramatische Folgen» haben. Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass Griechenland und auch Irland die Reformen erfolgreich umsetzen werden.
Eine besondere Herausforderung an Regierungen sei es, immer das Ganze im Blick zu haben. In diesem Zusammenhang gelte es, dass Deutschland international wie auf EU-Ebene Verantwortung übernehme. Merkel kritisierte, dass in der Euro-Krise mit Ideen und Begriffen wie Euro-Bonds oder einer Transferunion hantiert werde, die der Komplexität der Sache nicht immer gerecht würden. Man brauche einen Prozess von mehreren Schritten, um das Schuldenproblem einer Lösung zuzuführen, sagte Merkel mit Blick auf die Schuldenkrise. Diese sei nicht mit einem «spektakulären Paukenschlag» zu lösen.
Merkel zeigte sich offen, für eine Zusammenarbeit mit der Opposition zur Lösung der Euro-Krise. Sie habe vor und nach dem Euro-Gipfel die Fraktionsvorsitzenden der Opposition unterrichtet. Die von der SPD angebotene Unterstützung bei der Lösung der Schuldenkrise im Euro-Raum müsse sich nun aber bei konkreten Entscheidungen zeigen, sagte die Kanzlerin.
Merkel bekräftigte wegen der guten Wirtschaftslage ihre Absicht zu Steuersenkungen. Durch eine schnellere Haushaltskonsolidierung «erarbeiten wir uns Spielraum für maßvolle Steuerentlastungen» zum 1. Januar 2013, sagte Merkel. Sie betonte, die Daten bei Konjunktur und Arbeitslosigkeit seien positiv. Die Arbeitslosenzahl solle im Jahresschnitt 2011 unter drei Millionen gehalten werden. «Deutschland geht es so gut wie lange nicht.»
Mit Blick auf die Energiewende betonte Merkel, dass Deutschland bei mehr Gaskraftwerken als Ersatz für die acht abgeschalteten Atomkraftwerke nicht einseitig abhängig werde von russischem Gas. Schon jetzt sei der deutsche Gasbezug diversifiziert. Außer aus Russland komme auch viel Gas zum Beispiel aus Norwegen. «Es wird hier keine einseitige Abhängigkeit geben», sagte Merkel. Im übrigen sei Russland seit Jahren ein zuverlässiger Partner.
Durch den Atomausstieg bis 2022 könnten neben mehr Gas- auch mehr Kohlekraftwerke notwendig sein, um Stromengpässe zu vermeiden. Merkel betonte, sie sehe dennoch keine Gefahr für die deutschen Klimaziele. «Bis 2020 werden wir 40 Prozent CO2-Reduktion haben.» Es gebe nun weniger Puffer, um das zu erreichen, aber in allen durchgerechneten Szenarien sei es möglich, das Ziel von 40 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 zu erreichen. Kernkraftwerke verursachen anders als Gas- und Kohlekraftwerken fast keine CO2-Emissionen.
Die Koalition aus CDU/CSU und FDP ist im Oktober zwei Jahre an der Macht, also eine halbe Legislaturperiode. In den vier Jahren zuvor hatte Merkel in einer großen Koalition mit der SPD regiert.
Quelle: dpa
22.07.2011 | Berlin
Halbzeitbilanz der Koalition
Die traditionelle Bilanz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Sommerpause geriet in diesem Jahr zur Halbzeitbilanz von Schwarz-Gelb. Die Resonanz bei den Bürgern ist durchwachsen, insbesondere auf der Seite, die viel Hoffnung in diese Koalition gesetzt hatte: die Wirtschaft. Nachfolgend der Stand schwarz-gelber Politik auf wichtigen Politikfeldern:
ENERGIE/ATOM: Zunächst wurden wie im Koalitionsvertrag verabredet, die Laufzeiten im Schnitt um zwölf Jahre verlängert. Nach dem GAU von Fukushima kam dann die Kehrtwende. Nun soll der letzte Meiler nicht frühestens 2036, sondern bereits 2022 vom Netz gehen. Acht Kraftwerke wurden bereits abgeschaltet. Ansonsten ist das Wie der Energiewende unklar. Die Regierung muss den Netzausbau beschleunigen, bis zu 4450 Kilometer an neuen Stromautobahnen sind nötig. Bis zu 3,3 Milliarden Euro jährlich will die Regierung über einen Ökofonds geben, den Großteil der Wende hat der Bürger über den Strompreis zu zahlen.
STEUERN: Als eine der ersten Aktionen bekamen die Hoteliers einen Steuerbonus. Angehoben wurde der Kinderfreibetrag und das Kindergeld. Teile der Unternehmensteuer- und Erbschaftsteuerreform wurden korrigiert. Steuervereinfachungen im Umfang von rund 600 Millionen Euro im Jahr sind vorerst vom Bundesrat gestoppt worden. Gescheitert ist die Gewerbesteuerreform. Eine Neuordnung der Mehrwertsteuersätze ist unklar. Der Umfang der für 2013 geplanten Steuersenkungen ist offen, dürfte aber wohl deutlich unter der insbesondere von der FDP angepeilten Marke eines zweistelligen Milliardenbetrags liegen. Angegangen werden soll eine Minderung der «kalten Progression».
FINANZEN: Es wurde eine Bankenabgabe eingeführt und ein spezielles Pleiteverfahren für große, vernetzte Banken. Seit 2011 gelten auch neue staatliche Stützungsregeln. Der Anlegerschutz wurde verbessert, noch offen sind aber entsprechende Regeln für den «Grauen Kapitalmarkt» - ebenso, wie ein einheitlicher Wagniskapitalmarkt geschaffen werden soll. Die brisante Neuordnung der Bankenaufsicht ist nach wie vor nicht per Gesetz geregelt. Offen ist auch eine EU- oder Euro-weite Finanztransaktionssteuer.
PFLEGE: Die Leistungen sollen verbessert werden - vor allem für Pflegebedürftige mit Demenz. Doch schon vor den jüngsten Ankündigungen von Beitragsentlastungen gab es in der Koalition heftigen Streit darüber, ob und wenn ja wann dafür die Beiträge angehoben werden sollen. Seither hat man von den Pflegeplänen nichts mehr gehört, obwohl es im Sommer konkret werden sollte.
INNERES: Die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ist zumindest zwischen den beiden beteiligten Ressorts Innen und Justiz beschlossene Sache - das Gesetzgebungsverfahren steht noch aus. Ebenfalls geeinigt hat sich die Koalition auf eine Visa-Warndatei, um gegen Visa-Missbrauch vorzugehen. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Grundzüge einer Reform für die Polizeien des Bundes skizziert. In der Umsetzung ist die geplante Stiftung Datenschutz. Die Neuregelung des Datenschutzes für Arbeitnehmer steht noch aus.
JUSTIZ: Die schwarz-gelbe Neuregelung der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher trat um 1. Januar in Kraft. Jedoch muss die Koalition das Thema nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch einmal ganz neu angehen. Beim Streit um die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung sind die Fronten seit langem verhärtet. Einigungen gibt es bei kleineren Themen wie der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften («Homo-Ehe») im Beamtenrecht mit der Ehe. Bei einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe soll nach den Vorstellungen der Koalition künftig ein Warnschussarrest von maximal vier Wochen angeordnet werden können. Im Kabinett war dieses Thema allerdings noch nicht.
VERKEHR: Als günstigere Alternative zu Fernzügen will die Koalition innerdeutsche Fernbuslinien zulassen. Dafür sollen jahrzehntealte Beschränkungen im Personenbeförderungsgesetz abgeschafft werden, die einst den Aufbau der Eisenbahnen schützen sollten. Vorbereitet wird auch ein Feldversuch mit bis zu 44 Tonnen schweren Lang-Lastwagen.
VERBRAUCHERSCHUTZ/AGRAR: Für mehr Transparenz bei Geldanlagen soll ein Berufsbild für Finanzberater festgeschrieben werden, die auf Honorarbasis arbeiten. Das Krisenmanagement der EHEC-Infektionswelle kommt auf den Prüfstand. Ausgehandelt werden muss die Finanzierung der EU-Agrarpolitik nach 2014. Für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sollen die Länder laut Koalitionsvertrag Abstände zu konventionell bepflanzten Feldern festlegen können.
VERTEIDIGUNG: Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt. Nun werden erste Probleme mit der Freiwilligkeit gemeldet. Männer und Frauen strömen nicht in Massen zur Bundeswehr und einige die kamen, sind schnell wieder gegangen. Die Reduzierung der Truppe wird für viele Standorte das Aus bedeuten. Die Truppen aus Afghanistan sollen bis 2014 abgezogen werden. Beginn: Ende dieses Jahres.
AUSSENPOLITIK: Ein wichtiges Ziel hat Schwarz-Gelb geschafft. Bis Ende 2012 sitzt Deutschland im UN-Sicherheitsrat. Zwar nur als nichtständiges Mitglied, ohne große Hoffnung auf einen dauerhaften Sitz, aber immerhin. Allerdings: Die deutsche Enthaltung zur Libyen-Resolution wiegt schwer.
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