DEUTSCHLAND/WELT
01.09.2011 | Brüssel
EU hebt Libyen-Sanktionen teilweise auf
Unmittelbar vor der Pariser Geberkonferenz für Libyen hebt die Europäische Union Wirtschaftssanktionen gegen das Land teilweise auf. 28 Unternehmen oder Behörden werden von der Strafliste genommen. Das berichteten EU-Diplomaten in Brüssel nach einem Beschluss der 27 Mitgliedstaaten.
Dagegen bleiben die EU-Einreiseverbote gegen Familienmitglieder des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi weiter bestehen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Libyen deutsche Hilfe zugesagt. «Deutschland wird einen erkennbaren Beitrag leisten», sagte sie am Donnerstag in Berlin.
Deutschland will dabei nicht nur technische Hilfe unter anderem bei der Wasserversorgung leisten, sondern auch beim Aufbau einer Demokratie helfen. «Libyen hat durchaus finanzielle Kapazitäten, aber es wird an technischer Hilfe sehr schnell vieles notwendig sein und auch beim Aufbau demokratischer Strukturen», sagte Merkel nach einem Treffen mit dem portugiesischem Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho im Kanzleramt.
Am Nachmittag werden beide Regierungschefs in Paris erwartet, wo zum ersten Mal nach dem Sturz von Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi eine internationale Konferenz stattfindet.
Die Sanktionen waren gegen Libyen unter dem Regime des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi verhängt worden. Jetzt werden sechs Hafengesellschaften, mehrere Banken sowie mehrere Öl- und Gasunternehmen von der Strafliste genommen.
Die Aufhebung könne frühestens am Freitag mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU rechtlich wirksam werden, so die Diplomaten. Die 27 Länder einigten sich im sogenannten schriftlichen Verfahren auf die Aufhebung - ein Treffen von Ministern war also nicht nötig.
Allein in Deutschland sind nach früheren Angaben etwa 7,3 Milliarden Euro libyscher Vermögen eingefroren. Davon gehört der allergrößte Teil öffentlichen Einrichtungen, nur geringe Beträge Privatpersonen.
Ein Teil dieses Geldes wurde allerdings auf Grundlage von UN-Sanktionen eingefroren, die nur von den Vereinten Nationen und nicht von der EU wieder freigegeben werden können.
Quelle: dpa
01.09.2011 | Paris/Tripolis
Internationale Konferenz berät Libyens Zukunft, Gaddafis Söhne reagieren widersprüchlich
Während die Welt heute in Paris Hilfen zum Wiederaufbau Libyens in der Nach-Gaddafi-Ära koordinieren will, kommen von den Söhnen des untergetauchten Diktators völlig widersprüchliche Signale.
Al-Saadi Gaddafi will angeblich ein Blutvergießen verhindern und verhandelt nach Angaben der Rebellen bereits über Sicherheitsgarantien für eine Kapitulation. Dagegen rief sein Bruder Saif al-Islam die Anhänger des Regimes mit Durchhalteparolen zum Kampf auf und versprach den baldigen Sieg. Beide gaben an, im Namen ihres Vaters Muammar al-Gaddafi zu sprechen.
«Greift die Feinde an, wo immer sie sind», sagte Saif al-Islam Gaddafi am Mittwochabend nach CNN-Berichten in einer vom arabischen Sender Al Rai TV ausgestrahlten Botschaft. «Der Sieg ist nah», versprach der zweitälteste Sohn Gaddafis. Die Gegner des Regimes nannte er «Verräter und Ratten.» Er halte sich in einem Vorort der Hauptstadt Tripolis auf. Seinem Vater gehe es gut. «Wir trinken Tee und Kaffee», sagte er.
Sein jüngerer Bruder Al-Saadi Gaddafi gab nach Berichten des arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira in einem Interview mit einem arabischen TV-Sender ebenfalls an, im Namen seines Vaters zu handeln. Er sei autorisiert, mit dem Übergangsrat über ein Ende des Blutvergießens in Libyen zu sprechen, habe der 38-Jährige gesagt.
Die Übergangsregierung hat den Truppen des alten Regimes ein Ultimatum gestellt, bis Samstag die Waffen niederzulegen. Ansonsten werde Sirte, die Geburtsstadt des Diktators, angegriffen. Die Bevölkerung in der rund 75 000 Einwohner zählenden Küstenstadt sei gespalten, berichtete Al-Dschasira. Eine Hälfte plädiere für Kampf, die andere Hälfte für Kapitulation. Stammesälteste versuchten, die Gaddafi-Truppen wenigstens davon zu überzeugen, dass im Fall einer Entscheidungsschlacht Frauen und Kinder zuvor die Stadt verlassen könnten.
Die Rebellen verfügen nach eigenen Angaben über unbestätigte Informationen, wo sich Gaddafi aufhält. Arabische Medien spekulierten, dass der 69-Jährige in Bani Walid südlich von Tripolis untergetaucht sei. Die Stadt stehe unter dem Schutz der Warfalla, des größten libyschen Stammes, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Arabija. Dagegen behauptete ein ehemaliger Leibwächter von Gaddafis Sohn Chamis, dass sich der Ex-Diktator in die 770 Kilometer südlich von Tripolis gelegene Garnisonsstadt Sebha abgesetzt habe.
Um schnell eine Verbesserung der humanitären Lage in Libyen zu erreichen, will die Staatengemeinschaft an diesem Donnerstag in Paris die Milliardenhilfe für das Land koordinieren. Gastgeber der Konferenz, an der auch der libysche Übergangsrat und Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen, sind der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron. Dabei geht es unter anderem darum, die in mehreren Ländern eingefrorenen Reichtümer Gaddafis für Investitionen in Libyen zur Verfügung zu stellen.
Nach einem entsprechenden Beschluss der UN gab Großbritannien am Mittwoch libysche Banknoten im Wert von 1,1 Milliarden Euro an die Übergangsregierung frei. Die in einer britischen Druckerei gedruckten libyschen Dinars waren wegen der UN-Sanktionen eingefroren worden. Wie die britische BBC berichtete, brachte ein Flugzeug der Royal Airforce bereits in der Nacht zum Donnerstag eine erste Tranche in Höhe von 158 Millionen Euro nach Bengasi.
Das Geld werde dabei helfen, «dringende humanitäre Notwendigkeiten» zu erfüllen, sagte der britische Außenminister William Hague. Ferner könnten damit Löhne für Staatsbedienstete bezahlt und die Wirtschaft wieder zum Laufen gebracht werden. Auch Deutschland und Frankreich haben die UN um eine Genehmigung zur Freigabe von libyschen Auslandsguthaben gebeten.
Die Nato will auch nach einem Ende des Militäreinsatzes in Libyen weiter Flagge zeigen. Nato-Soldaten könnten für eine begrenzte Zeit den Luftraum überwachen und Schiffe vor der Küste Libyens kontrollieren. Dies vereinbarten die Vertreter der 28 Nato-Staaten am Mittwoch im Nato-Rat in Brüssel. Eine Entsendung von Bodentruppen kommt dagegen für das Bündnis nicht in Frage.
Quelle: dpa
01.09.2011 | Berlin
Augenzeuge: Deutsche Gewehre seit 2005 in Libyen
Die in Libyen aufgetauchten G36-Sturmgewehre aus Deutschland sollen nach einem Zeitungsbericht bereits seit 2005 von Sicherheitskräften Muammar al-Gaddafis benutzt worden sein.
Dies war einem damals sich dort länger aufhaltenden Augenzeugen im Sommer jenes Jahres aufgefallen, wie er den «Stuttgarter Nachrichten» eidesstattlich versicherte. Ihm seien die Waffen der baden-württembergischen Firma Heckler & Koch wegen des aufgestanzten Bundesadlers sowie der Württemberger Geweihstange als Kennzeichen des Beschussamtes Ulm aufgefallen.
Der Augenzeuge will damals auch dem Verdacht nachgegangen sein, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in die Lieferung verwickelt sein könnte. Er habe dafür aber «trotz intensiver Recherchen Mitte der 2000er Jahre vor Ort keinerlei Anzeichen» gefunden.
Libysche Rebellen hatten eine große Zahl der Waffen beim Sturm auf Gaddafis Residenz vergangene Woche in Tripolis entdeckt. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es «noch keine gesicherten Erkenntnisse» darüber, auf welchem Weg sie nach Libyen gelangt sein könnten. Die Bundesregierung werde dem zusammen mit der neuen libyschen Regierung nachgehen, sagte ein Sprecher.
Der Freiburger Rüstungsgegner Jürgen Grässlin kündigte eine Strafanzeige an. «Ob nun Heckler & Koch diese Waffen direkt geliefert hat, oder ob sie über einen Zwischenhändler dorthin gekommen sind - es ist so oder so illegaler Waffenhandel», sagte er der «Aachener Zeitung» (Donnerstag). Der Sprecher der Kampagne «Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel» erhält an diesem Donnerstag den Aachener Friedenspreis.
Quelle: dpa
29.08.2011 | Tripolis/Kairo
Gaddafis Familie in Algerien
Die Familie des untergetauchten libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi ist nach Angaben des algerischen Außenministeriums nach Algerien geflüchtet. Seine Frau Safija, die Söhne Hannibal und Mohammed sowie die Tochter Aischa seien am Montag in Algerien eingetroffen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die libysche Übergangsregierung seien davon unterrichtet worden, berichtete die algerische Nachrichtenagentur APS unter Berufung auf das Ministerium.
Die libysche Übergangsregierung kritisierte die Aufnahme von Familienmitgliedern Gaddafis als «Akt der Aggression». Über den Aufenthaltsort Gaddafis gibt es weiterhin keine gesicherten Erkenntnisse. Er soll noch in Libyen sein. Nach einem Bericht der italienischen Nachrichtenagentur Ansa ist der flüchtige Diktator in Bani Walid 100 Kilometer südöstlich von Tripolis untergetaucht.
Gaddafi sei mit seinem Sohn Al-Saadi zusammen, während die Familie sich in Algerien aufhalte, meldete die Agentur unter Berufung auf «diplomatische libysche Quellen». Gaddafis Sohn Chamis, der eine Eliteeinheit seines Vaters gegen die Rebellen kommandierte, sei mit höchster Wahrscheinlichkeit während des Rückzugs auf der Straße nach Bani Walid erschossen worden.
Die algerische Zeitung «Al Watan» berichtete, Algerien wolle nun die Grenze zu Libyen schließen. Zur Aufnahme von Familienmitgliedern Gaddafis in Algerien, sagte der Informationsminister der libyschen Übergangsregierung, Mohammed Schammam: «Dies ist ein Akt der Aggression gegen das libysche Volk und seine Hoffnungen. Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um diese Kriminellen zurückzubekommen und sie vor Gericht zu stellen.»
Zugleich warnte Schammam laut einem Bericht des arabischen Nachrichtensenders Al-Dschasira davor, Gaddafi selbst Unterschlupf zu gewähren. Jeder, der dies versuche, sei ein «Feind des libyschen Volkes».
Der Rebellenvormarsch auf die Geburtsstadt Gaddafis kommt unterdessen nur langsam voran. Für die Operation in der Küstenstadt Sirte fehlten erfahrene Kämpfer, berichtete eine Korrespondentin des Nachrichtensenders Al-Dschasira am Montag. Die Nato beschoss nach eigenen Angaben zuletzt Radarstationen sowie Abschussbasen für Boden-Luft-Raketen in der Umgebung von Sirte.
Die Übergangsregierung in Tripolis verhandelte am Montag weiter mit Stammesführern in Sirte über eine friedliche Übergabe der Stadt. Nach Einschätzung der militärischen Führung könnte es noch zehn Tage dauern, bis die Rebelleneinheiten Sirte erreicht haben.
Der Vorsitzende des libyschen Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, rief die Nato zur Fortsetzung des Kampfes gegen Gaddafi auf. Gaddafi sei «immer noch in der Lage, etwas Grauenvolles anzurichten», sagte Dschalil in Doha bei einem Treffen mit Vertretern der Nato-Staaten. «Wenn die Nato Libyen nicht unterstützt hätte, wäre es zum größten Massaker in der modernen Menschheitsgeschichte gekommen.»
Ein Nato-Vertreter sagte, der Einsatz des Bündnisses sei noch nicht zu Ende, schließe aber keine Bodentruppen in Libyen ein. «Die Anwesenheit solcher Truppen hängt von der Entscheidung des Nationalen Übergangsrates ab, der bestimmt, was in der nächsten Phase geschieht», sagte der Kommandeur der Nato-Einsatzzentrale in Neapel, Samuel J. Locklear, der Nachrichtenagentur dpa.
Unterdessen bleibt die Versorgungslage in der Millionenmetropole kritisch. Die Lebensmittelgeschäfte hätten am Montag wieder geöffnet, die Regale seien aber meist leer, berichtete eine Al-Dschasira-Reporterin. Zudem gebe es kaum Wasser, Strom nur zeitweise.
Nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef kämpfen humanitäre Organisationen in Tripolis vor allem mit logistischen Problemen. Zwar kämen Medikamente oder Wasser in der libyschen Hauptstadt an, sagte Sprecher Rudi Tarneden der Nachrichtenagentur dpa. Bei der Verteilung werde aber die Hilfe von Behörden oder örtlichen Organisationen benötigt - und die sei schwer zu organisieren. Am Montag eröffnete die EU in Tripolis ein Büro für humanitäre Hilfe.
Quelle: dpa
25.08.2011 | Tripolis
Rebellen durchkämmen Gaddafi-Bunker
Zwei Tage nach Erstürmung seiner Residenz in Tripolis durch Rebellen bleibt der langjährige libysche Diktator Gaddafi verschwunden. Kämpfer der Aufständischen durchkämmen die ausgedehnten Bunkeranlagen unter der Militäranlage Bab al-Asisija, berichtet der Sender Al-Dschasira.
In der Nacht zum Mittwoch hatte Gaddafi in zwei Audio-Botschaften erklärt, er wolle notfalls den «Märtyrertod» sterben. Die von den Aufständischen gebildete Übergangsregierung setzte ein Kopfgeld auf ihn aus und versprach jedem aus dem näheren Umfeld des Diktators, der ihn tötet oder ausliefert, Straffreiheit.
In der Hauptstadt Tripolis gibt es weiter vereinzelt Gefechte. Es sei aber der ruhigste Tag, seit er Anfang der Woche dort eingetroffen sei, berichtete ein Reporter des britischen Rundfunksenders BBC. Al-Dschasira zitierte einen Rebellensprecher, die Aufständischen hätten den größten Teil der Stadt unter Kontrolle.
Auch in anderen Teilen des Landes kämpfen nach Berichten noch Gaddafi-Treue mit den Aufständischen. In der Umgebung von Gaddafis Heimatstadt Sirte würden sich Rebellenkämpfer auf ein mögliches Scheitern der Verhandlungen über einen friedliche Übergabe der Stadt vorbereiten, berichtete Al-Dschasira. Dort dauerten Verhandlungen von Vertretern des Übergangsrates mit Gaddafi-nahen Stammesführern an, hieß es.
In der Nacht zum Donnerstag war es am Internationalen Flughafen von Tripolis wieder zu schweren Gefechten gekommen. Aufgrund der hohen Opferzahlen bei den Kämpfen der vergangenen Tage werden in den Krankenhäusern die Medikamente knapp. Ärzte sprechen von chaotischen Zuständen.
Vier am Mittwoch in Libyen entführte italienische Journalisten sind nach Berichten führender Medien wieder frei. Die beiden Medienvertreter der Mailänder Zeitung «Corriere della Sera» sowie deren Kollegen von «La Stampa» und «Avvenire» seien bereits in einem Hotel in Tripolis, berichtete der italienische TV-Sender «SkyTg24» am Donnerstag. Es gehe ihnen allen gut, berichtete die «Corriere»-Journalistin Elisabetta Rosaspina ihrer Zeitung.
Die US-Regierung geht nach wie vor davon aus, dass sich Gaddafi in Libyen aufhält. Es gebe keine Hinweise, dass er das Land verlassen haben könnte, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, David Lapan, der BBC. «Die uns vorliegenden Informationen lassen uns davon ausgehen, dass er sich nach wie vor in Libyens aufhält.»
Die Übergangsregierung läutet bereits eine neue Ära ein. Sie legte einen Zeitplan für das Libyen nach Gaddafi vor und kündigte Wahlen binnen acht Monaten an. In Paris kündigte der französische Staatschef Nicolas Sarkozy eine Libyen-Aufbaukonferenz für den 1. September in der französischen Hauptstadt an. «In voller Übereinstimmung mit (dem britischen Regierungschef) David Cameron haben wir beschlossen, eine große internationale Konferenz zugunsten des freien Libyen von morgen einzuberufen - um zu zeigen, dass wir uns nun mit der Zukunft befassen», sagte Sarkozy nach einer Unterredung mit dem Chef der Übergangsregierung, Mahmud Dschibril, im Élysee-Palast.
Quelle: dpa
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