DEUTSCHLAND/WELT
17.08.2011 | Paris/Brüssel
EU lobt Krisenmanagement von Berlin und Paris
Brüssel ist mit dem deutsch-französischen Plan zur Stabilisierung der Eurozone zufrieden. Zu den Vorschlägen gehören: eine Wirtschaftsregierung, eine verbindliche Schuldenbremse in allen 17 Euro-Ländern und eine Finanztransaktionssteuer.
Den zuletzt ins Gespräch gebrachten Eurobonds erteilten Kanzlerin Angela Merkel und Sarkozy eine klare Absage. Die von Merkel und dem französischen Staatschef am Dienstag erarbeiteten Vorschläge für ein besseres Krisenmanagement seien «ein willkommener Schritt voran in unseren gemeinsamen Bemühungen um eine Stärkung der Wirtschaftsregierung der Eurozone», heißt es in einer am Dienstagabend in Brüssel veröffentlichten Erklärung.
Es handele sich um «einen wichtigen politischen Beitrag der politischen Führung der beiden größten Länder der Eurozone», schrieben darin EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Finanzkommissar Olli Rehn zum Ergebnis des Sondergipfels in Paris.
Es sei jetzt deutlicher als je zuvor, dass eine gemeinsame Währung auch gemeinsame Verantwortung bedeute und eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitiken erfordere. Ein festes Format für reguläre Gipfeltreffen der Eurozone trage zu einer «stabileren und stärkeren politischen Führung» bei.
Deutschland und Frankreich sprachen sich bei dem Sondergipfel im Elysée-Palast für eine «echte Wirtschaftsregierung» in der Euro-Zone aus. Nach Angaben von Sarkozy sollen sich die Euro-Länder zudem noch vor Ablauf des Sommers 2012 auf eine Schuldenobergrenze einigen, die dann in allen nationalen Verfassungen festgeschrieben werden soll.
Die Wirtschaftsregierung soll sich laut Sarkozy zusammensetzen aus dem Rat der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder. Sie solle zweimal im Jahr tagen - notfalls auch öfter. Geführt werden solle sie von einem Präsidenten für zweieinhalb Jahre, zuerst von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Die Schuldenobergrenze solle helfen, die Staatsverschuldung zurückzudrängen.
Deutschland und Frankreich schlagen zudem den europäischen Partnern eine Finanztransaktionssteuer vor. Dazu sollen die Finanzminister noch in diesem Herbst Pläne vorlegen. «Das ist eine absolute Priorität für uns», sagte Sarkozy. Barroso und Rehn sahen darin «ein Schlüsselinstrument, um sicherzustellen, dass der Finanzsektor einen gerechteren Beitrag zu den öffentlichen Haushalten leistet».
Zudem wollen beide Länder 2013 - nur für Unternehmen in Deutschland und Frankreich - eine gemeinsame Körperschaftsteuer einführen. Hier geht es um eine Harmonisierung der Berechnungsgrundlage sowie der Steuersätze. Bei der Aufstellung der nationalen Haushalte wollen sich Berlin und Paris künftig in gemeinsamen Kabinettssitzungen abstimmen.
Nach den Worten der Kanzlerin ist es Ziel, den Euro als «unsere gemeinsame Währung zu stärken». «Damit das gelingen kann, muss es eine stärkere Verzahnung der Finanz- und Wirtschaftspolitiken in der Eurozone geben.» Deutschland und Frankreich stünden in der Verantwortung, dies an «vorderster Stelle» zu zeigen.
Sarkozy lehnte wie Merkel gemeinsame europäische Staatsanleihen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls ab. «Vielleicht kann man sich in Zukunft irgendwann am Ende eines Prozesses der europäischen Integration solche Bonds vorstellen», sagte er. «Aber nicht zu Beginn.»
Quelle: dpa
16.08.2011 | Paris/Berlin
Merkel beim Spitzentreffen in Paris - Diskussionen zu Eurobonds
Vor dem Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy geht der Streit in Deutschland über die Lösung der europäischen Schuldenkrise unvermindert weiter.
Bei dem Treffen am Dienstagnachmittag in Paris geht es nach Berliner Regierungsangaben um konkrete Vorschläge, um das Krisenmanagement und die wirtschaftspolitische Steuerung zu verbessern. Die Einführung gemeinsamer europäischer Anleihen steht nach Angaben aus Berlin und Paris nicht auf der Tagesordnung. Die deutsche Wirtschaft überraschte derweil mit einem deutlich abgeschwächten Wachstum im zweiten Quartal.
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der größten Volkswirtschaft Europas wuchs im Vergleich zum Auftaktquartal 2011 nur noch leicht um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Seit Beginn des Aufschwungs im Frühjahr 2009 hatte sich die Konjunktur nicht mehr so schleppend entwickelt. Das bremste auch das Wachstum in der Eurozone. In den 17 Euro-Ländern legte das BIP laut erster Schätzung der Statistikbehörde Eurostat im Vergleich zum Vorquartal nur um 0,2 Prozent zu. Zu Jahresbeginn hatte der Aufschwung mit einem Plus von 0,8 Prozent noch mehr Fahrt gehabt.
Das machte sich auch an den Aktienmärkten bemerkbar: Die überraschend schwachen Zahlen bremsten die Erholung des deutschen Leitindex Dax aus. Er lag am späten Vormittag mit knapp 2 Prozent im Minus. Auch an anderen europäischen Handelsplätzen gingen die Kurse zunächst nach unten.
Unterdessen wird in Deutschland weiter über die Einführung von Eurobonds zur Lösung der anhaltenden Schuldenkrise gestritten. Die Bundesregierung lehnt dies strikt ab. Gemeinsame Staatsanleihen können die Zinslast für besonders stark verschuldete Länder der Euro-Zone senken. Gegner warnen, dass Deutschland dafür gezwungen sein könnte, höhere Zinsen zu zahlen. Damit drohten Milliarden-Mehrbelastungen für die Steuerzahler. Zudem würden Eurobonds erhebliche Änderungen der EU-Verträge erfordern.
In den vergangenen Tagen hatten einzelne FDP-Politiker mit einem Ende der schwarz-gelben Koalition gedroht, sollte Kanzlerin Merkel gemeinsamen Euro-Staatsanleihen zustimmen. Nun wies der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner Spekulationen über einen Ausstieg der Liberalen aus der Koalition jedoch zurück. «Wir bleiben selbstverständlich in der Regierung», sagte er am Dienstag im «Morgenmagazin» der ARD. «Die Bundeskanzlerin kann sich auf uns verlassen, so wie wir uns auch auf sie verlassen, dass es Eurobonds mit dieser Bundesregierung nicht gibt.»
Die FDP bekräftigte aber ihr Nein zu Eurobonds. «Die Regierungsfraktionen haben Eurobonds grundsätzlich ausgeschlossen», sagte Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms dem «Kölner- Stadt-Anzeiger» (Dienstag). Er sehe «keinen Grund, von dieser Position abzuweichen. Das ist doch eine Frage der ökonomischen Logik», sagte der FDP-Politiker.
Die SPD spricht sich dagegen für Eurobonds aus. Parteichef Sigmar Gabriel bot Merkel erneut die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten an und forderte sie auf, beim Thema Euro-Stabilität keine Rücksicht auf Einwände des Koalitionspartners FDP zu nehmen. «Es geht um Stabilität und Wert unseres Geldes und nicht um Parteitaktik», sagte er der «Bild»-Zeitung (Dienstag) mit Blick auf die Diskussion um die sogenannten Eurobonds. «Klar ist: Ein weiter so kann es nicht geben.»
SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sagte der dpa, Eurobonds würden dabei helfen, Europa vom Kapitalmarkt unabhängiger zu machen. Die Inanspruchnahme solcher abgesicherten Schuldverschreibungen müsse jedoch an weitreichende Auflagen geknüpft werden. Eine Bedingung könne eine Schuldenbremse wie im Grundgesetz sein. Schneider sagte zudem, die Schuldenkrise in Europa könne nur noch durch einen «großen Wurf» dauerhaft gelöst werden. «Das Katz-und-Maus-Spiel der Märkte mit der Politik darf so nicht weitergehen.»
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, warnte vor der Einführung von Eurobonds. «Es wäre der demokratisch nicht legitimierte Eintritt in eine Haftungsgemeinschaft», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). Die Märkte wären mit Eurobonds zwar sehr zufrieden, sagte er: «Ich fürchte jedoch: Die Einführung der Eurobonds wäre eine Giftpille für die europäische Währungsunion.»
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